Rechtliche Ansprüche nach Referer-Spam?

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Ges­tern brach eine Refer­er­spam-Wel­le (Anm: man schreibt das tat­säch­lich Refe­rer, nicht Refer­rer, ich habe mich infor­miert) für dubio­se Medi­ka­men­te, gesteu­ert von indo­ne­si­schen und mexi­ka­ni­schen Zom­bie-Rech­nern über das Law-Blog her­ein. Natür­lich haben wir uns gewehrt — mit tech­ni­schen Mit­teln. Die Aus­wahl, Instal­la­ti­on, Kon­fi­gu­ra­ti­on und das Her­stel­len der Inter­ope­ra­bi­li­tät und Tes­ten der not­wen­di­gen Plug­ins — es sind hie­sig vier Stück — hat mich immer­hin eine hal­be Nacht, Augen­rin­ge und eine Bei­na­he-Herz­at­ta­cke wegen der zwi­schen­zeit­lich nicht erreich­ba­ren Word­Press-Instal­la­ti­on gekos­tet. Ich fin­de das ist ein stol­zer Preis.

Der Kampf gegen Kommentar‑, Track­back- und nun eben auch Refe­rer-Spam gleicht inzwi­schen also einem Wett­rüs­ten bis an die Zäh­ne. Da stellt sich für den Juris­ten natür­lich die Fra­ge: kann man den Kampf nur mir tech­ni­schen Mit­teln füh­ren oder gibt es da auch recht­li­che Mög­lich­kei­ten (wenn auch nur theo­re­ti­sche, ich gebe mich kei­nen Illu­sio­nen über die Ermit­tel­bar­keit der Täter hin)? Wie kann man dem bei­kom­men?

M.E. ist es nicht ein­fach, am Refe­rer-Spamming „als sol­chem“ anset­zen. Es ist zunächst nicht ver­bo­ten, eine frem­de Web­sei­te anzu­sur­fen und dort einen Refer­rer zu hin­ter­las­sen. Man kann das auch durch eine Maschi­ne erle­di­gen las­sen, nichts ande­res machen Feed­rea­der.

Anders mag das aus­se­hen, wenn das Spamming mas­sen­haft geschieht und dabei ernst­haft die Erreich­bar­keit einer Sei­te bzw. das Band­brei­ten­li­mit gefähr­det. Zumin­dest bei einer kom­mer­zi­el­len Sei­te kommt hier wohl ein Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb in Betracht; die Sei­te ist schließ­lich Pro­duk­ti­ons- und Wer­be­mit­tel. Bei pri­va­ten Sei­ten muss man erfin­de­risch sein, aber viel­leicht kann man die Selbst­dar­stel­lung auf einer Web­sei­te als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts begrei­fen. Ich hal­te das für mög­lich.

Lei­der sind das zivil­recht­li­che Ansprü­che und es wird schwer, die gegen irgend­wel­che Leu­te durch­zu­set­zen, die von Gott­weiß­wo Zom­bi-Rech­ner in Mexi­ko fern­steu­ern. Hier wären straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen ange­bracht. Straf­recht­lich rele­van­te Sach­ver­hal­te lie­gen sicher­lich beim Fern­steu­ern der Zom­bie-Rech­ner vor. Nach deut­schem Recht kommt hier die §§ 202a, 303a, 303b StGB u.a. in Betracht; wenn man län­ger sucht wird man noch mehr Ansatz­punk­te fin­den.

Natür­lich kann man bei Spam wei­ter­hin am Inhalt ansetz­ten, der Spam hat ja im All­ge­mei­nen werb­li­chen Hin­ter­grund. Hier kom­men im Fall von Medi­ka­men­ten natür­lich die Vor­schrif­ten des Heil­mit­tel­wer­be­ge­set­zes in Betracht; gern genom­men sind auch die Vor­schrif­ten über uner­laub­te Wer­bung für Glücks­spie­le, Wer­bung für Por­no­gra­phie etc.

Gera­de bei Refer­rer-Spam stellt sich natür­lich die Fra­ge, ob er über­haupt „Wer­bung“ ist, er wird ja nicht ver­öf­fent­licht, fin­det sich i.A. bloß in Log­files und Sta­tis­ti­ken. Aller­dings – und ich mei­ne das reicht – wer­den die zumin­dest vom Web­mas­ter gele­sen. Es ist dann eben eine Wer­bung mit sehr klei­nem Ziel­pu­bli­kum, sozu­sa­gen Direct Mar­ke­ting. Außer­dem gibt es ja aber auch ganz Ver­rück­te, die ihre Back­links aus den Log­sta­tis­ti­ken klau­ben und in einem Link­dump oder gar auf der Haupt­sei­te ver­öf­fent­li­chen. Wozu das gut sein soll ist mir zwar unklar, aber jeden­falls wür­de es Refer­rer-Spam eine Platt­form bie­ten, der ihn einer Öffent­lich­keit zuführt.

Wenn dem so ist, dann wären natür­lich – und das soll das Ende mei­ner lau­ni­gen Betrach­tun­gen sein – auch die Vor­schrif­ten des Wett­be­werbs­rechts anwend­bar. Kon­kur­ren­ten der Spam-Ver­sen­der – und das wäre im Fall von Arz­nei­mit­tel­wer­bung im Zwei­fel jede Apo­the­ke – könn­ten also Unter­las­sungs­an­sprü­che gel­tend machen. Und das unter dem Gesichts­punkt der Stö­rer­haf­tung sogar gegen die Betrei­ber der Rech­ner, von denen die Angrif­fe stam­men.

Und die las­sen sich ermit­teln.

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