Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung durch einen Link? Ja!

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Ein inter­es­san­tes und erstaun­lich “libe­ra­les” Urteil (Voll­text) zur Fra­ge, wie im Ein­zel­nen die Pflicht­an­ga­ben – hier: Anbie­ter­kenn­zeich­nung und Wider­rufs­be­leh­rung – auf Web­sei­ten aus­ge­stal­tet wer­den müs­sen, hat das LG Traun­stein am 18.5.2005 unter dem AZ 1HK O 5016/04 gefällt.

Klä­ger und Beklag­ter sind Wett­be­wer­ber, die bei­de Waren über Ebay-Shops gewerb­lich anbie­ten. Damit besteht nach §§ 312c BGB i.V.m. 2 1 BGB-Info-VO natür­lich sowohl eine Pflicht zur Anbie­ter­kenn­zeich­nung als auch zum Hin­weis auf das beim Fern­ab­satz von Waren bestehen­de Wider­rufs­recht. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die­sen Pflich­ten käme der Beklag­te nicht oder jeden­falls nur in unzu­rei­chen­dem Maße nach.

Die Beklag­te ver­tei­dig­te sich, ihre Ebay-Sei­te ver­fü­ge sowohl über eine Anbie­ter­kenn­zeich­nung, als auch über eine Wider­rufs­be­leh­rung. Die Anbie­ter­kenn­zeich­nung sei dabei auf der Ebay-typi­schen so genann­ten (und auch mit die­ser Bezeich­nung ver­link­ten) „Mich-Sei­te“ ein­zu­se­hen, die Wider­rufs­be­leh­rung in der eben­so typi­schen Sei­te „Shop-Bedin­gun­gen“. Auf die­se bei­den Sei­ten wer­de von ihrer Ange­bots­sei­te (auf der die ange­bo­te­nen Waren direkt gekauft wer­den kön­nen) ver­linkt; es sei nur ein Maus­klick zum Errei­chen der bei­den Pflicht­an­ga­ben erfor­der­lich.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass dies jeden­falls nicht aus­rei­chend sei; gera­de hin­sicht­lich des Wider­rufs­rechts genü­ge es nicht, wenn auf die Beleh­rung nur ver­linkt wer­den; der Nut­zer der Sei­te müs­se gleich­sam „mit der Nase“ auf die Beleh­rung gesto­ßen wer­den. Ein ein­fa­cher Link genü­ge hier nicht, jeden­falls dann nicht, wenn nicht schon aus dem Link­text selbst klar ersicht­lich sei, dass er zur Beleh­rung füh­re.

Tat­säch­lich bestehen in der Fra­ge, wie im Ein­zel­nen die Anbie­ter­kenn­zeich­nung und die Wider­rufs­be­leh­rung zu gestal­ten sind, erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten in der Pra­xis und unter­schied­li­che Ansich­ten in der Recht­spre­chung. Wäh­rend eini­ge Gerich­te, vor allem das OLG Frank­furt, sehr „enge“ Ansich­ten ver­tre­ten, ins­be­son­de­re tat­säch­lich mei­nen, dass ein Link zum Wider­rufs­recht nicht aus­rei­che, son­dern sich dies auf der Ange­bots­sei­te selbst befin­den müs­se, sind ande­re Gerich­te weni­ger streng. Etwa das OLG Mün­chen nimmt hin­sicht­lich der Anbie­ter­kenn­zeich­nung an, das selbst ein dop­pel­ter Link – der Nut­zer der Sei­te muss also zwei­mal kli­cken – noch aus­reicht, wenn die Bezeich­nung der Links nur klar und ein­deu­tig ist.

Das LG Traun­stein führt zu die­ser Fra­ge aus, dass die Ver­tei­lung der Pflicht­an­ga­ben auf unter­schied­li­che, durch Links erreich­ba­re Sei­ten der Über­sicht­lich­keit die­ser Anga­ben sogar för­der­lich sei. Wür­de dies nicht so gehand­habt, bestün­de sogar die Gefahr, dass die Ange­bots­sei­te kom­plett über­frach­tet wer­de.

Natür­lich muss es dem Ver­brau­cher auch im Fall der Ver­lin­kung mög­lich sein, die Anga­ben leicht zur Kennt­nis zu neh­men, die­se dür­fen also nicht ver­steckt oder mit nicht nach­voll­zieh­ba­ren oder irre­füh­ren­den Link­tex­ten ver­se­hen wer­den. Im kon­kre­ten Fall waren die­se Anfor­de­run­gen nach Ansicht des Gerichts aber gewahrt.

Wir hal­ten die Ansicht des LG Traun­stein für rich­tig. Allein nach § 1 BGB-Info-VO sind ggf. zwölf (12!) Pflicht­an­ga­ben erfor­der­lich. Wei­te­re Pflich­ten kön­nen sich nach der Preis­an­ga­ben­VO, den Daten­schutz­ge­set­zen, dem UWG und wei­te­ren Spe­zi­al­vor­schrif­ten erge­ben. Der Schutz­zweck der ein­zel­nen Geset­ze: dem Ver­brau­cher die Bedin­gun­gen des Ver­tra­ges, auf den er sich gera­de ein­lässt, klar und deut­lich vor Augen zu füh­ren, wird dabei ad absur­dum geführt. Es sind so vie­le Anga­ben, dass kein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher die­se alle zur Kennt­nis neh­men kann. Das gilt dann um so mehr, wenn man mit der „stren­gen“ Recht­spre­chung annimmt, dass jede ein­zel­ne Anga­be auf der Ange­bots­sei­te selbst ver­füg­bar sein muss. Das Ergeb­nis wäre eine völ­lig undurch­sich­ti­ge, mit juris­ti­schen Tex­ten und Hin­wei­sen gera­de­zu ver­stopf­te Sei­te.

Das Pro­blem lässt sich eigent­lich nur durch Ver­lin­kun­gen lösen. So wird der Ver­brau­cher in die Lage ver­setzt, sich gera­de die Anga­be, die er haben möch­te, durch einen ein­fa­chen Maus­klick – den jeder Inter­net­nut­zer ange­sichts der Struk­tur des Medi­ums ja beherr­schen dürf­te – „auf den Schirm zu holen.“

Teil­wei­se wird in der juris­ti­schen Lite­ra­tur die Ansicht ver­tre­ten, bestimm­te Pflicht­an­ga­ben dürf­ten ver­linkt wer­den, ande­re müss­ten direkt auf der Ange­bots­sei­te ver­füg­bar sein. Die­ser Unter­schei­dung kann nicht gefolgt wer­den. Die Pflicht­an­ga­ben ste­hen in kei­ner beson­de­ren Rei­hen­fol­ge, es gibt kei­ne beson­ders wich­ti­gen und weni­ger wich­ti­gen Anga­ben; sie sind gleich­ran­gig. Woll­te man eine „künst­li­che“ Unter­schei­dung ein­füh­ren, wäre es wie­der dem Geschmack des ein­zel­nen Gerichts (oder des Abmah­nen­den) über­las­sen, wel­che Anga­be er bevor­zu­gen wür­de. Das aber führ­te zu einer kaum akzep­ta­blen Rechts­un­si­cher­heit.

Natür­lich sind sol­che Urtei­le, in denen es im Wesent­li­chen um Fra­gen der kon­kre­ten Gestal­tung einer kon­kre­ten Inter­net­sei­te geht, nur schwer zu ver­all­ge­mei­nern. Sel­ten sind zwei Fäl­le hier kom­plett ver­gleich­bar. Den­noch ist es erfreu­lich, dass das LG Traun­stein einer eher libe­ra­len und – unse­res Erach­tens – pra­xis­ge­rech­ten Ansicht statt­ge­ge­ben hat. Links ent­spre­chen der Natur des Inter­nets. Die Nut­zer wis­sen damit umzu­ge­hen und nur durch Links las­sen sich die vie­len erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben sinn­voll struk­tu­rie­ren.

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