Schaden- und Aufwendungsersatz bei Massenabmahnungen

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Eines der nach wie vor lästi­gen Phänomene im Zusam­men­hang mit dem Inter­net sind die Massen­abmah­nun­gen aus urhe­ber­rechtlichen und wet­tbe­werb­srechtlichen Posi­tio­nen (Musik, Land­karten, Impres­si, Wider­rufs­belehrun­gen etc.). So wichtig und richtig es ist, rechtliche Posi­tio­nen ger­ade im für Dieb­stahl beson­ders anfäl­li­gen Imma­te­ri­al­güter­recht zu sich­ern, so häu­fig scheinen doch Abmah­nun­gen in über­zo­gen­er und vor allem über­teuert­er Art und Weise einge­set­zt zu wer­den.

Konkret berichtet die Tele­po­lis über einen Fall, den das Amts­gericht Char­lot­ten­burg zu entschei­den hat­te (AZ 236 C 282/04). Im Fall ging es um die unrecht­mäßige Ver­wen­dung zweier Land­karte­nauss­chnitte als Anfahrt­s­plan auf ein­er Inter­net­seite. Der Ver­let­zte ver­langte Schaden­er­satz und Ersatz der Aufwen­dun­gen für die Ein­schal­tung ein­er Kan­zlei bei der Abmah­nung. In bei­den Posi­tio­nen stutze das Gericht die Forderung des Klägers deut­lich.

Zum einen beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, nach welchen Kri­te­rien der Schaden­er­satz nach der Lizen­zanalo­gie (auch gern als „Straflizenz“ beze­ich­net) berech­net wer­den kann. Die Lizen­zanalo­gie ist dabei eine der anerkan­nten Arten der Schadens­berech­nung im Imma­te­ri­al­güter­recht. Der Ver­let­zte ver­langt dabei vom Ver­let­zer den Betrag an Schaden­er­satz, der bei recht­mäßigem Erwerb des ver­let­zten Rechts zu zahlen gewe­sen wäre.

Dabei ist es oft Usus, hor­rende Sum­men als Mark­twert des urhe­berechtlich geschützten Gutes anzugeben. Im konkreten Fall machte der Ver­let­zte ca. 3.300 Euro an Schaden­er­satz für die Ver­wen­dung zweier klein­er Karte­nauss­chnitte auf ein­er Inter­net­seite gel­tend. Dem schob das Gericht einen Riegel vor, indem es fest­stellte, dass am Markt für ähn­liche Pro­duk­te Preise zwis­chen 7,90 Euro und 14,90 Euro erzielt wer­den, es daher fern liegt, einen 200fach höheren Tarif gel­tend zu machen (das Law-Blog hin­ter­fragte ähn­liche Gestal­tun­gen bere­its: Wie flex­i­bel kann die Lizen­zanalo­gie noch wer­den?).

Weit­er­hin sprach das Gericht dem Ver­let­zten, der sich bei der Abmah­nung eines Recht­san­walts bedi­ente, nicht die Kosten für dessen Ein­schal­tung zu, son­dern erkan­nte lediglich eine Aufwandspauschale als ersatzfähig an. Eine solche Pauschale, die etwa auch von (selb­st und nicht durch Anwälte) abmah­nen­den Ver­brauch­er­schutzvere­inen etc. erhoben wird, beträgt in aller Regel nur einen Bruchteil der üblichen Anwalts­ge­bühren.

Die Kosten eines Anwalts sind dann näm­lich nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte (etwa auf­grund sein­er langjähri­gen Erfahrung mit ver­gle­ich­baren Fällen, wegen der Masse der Angele­gen­heit­en oder weil er über eine eigene Rechtsabteilung ver­fügt) selb­st in der Lage ist, die Abmah­nung auszus­prechen. Gegebe­nen­falls ist bei Masse­nan­gele­gen­heit­en der Geschädigte sog­ar verpflichtet, sich eine Muster­abmah­nung fer­ti­gen zu lassen und diese dann je nach Fall selb­st „auszufüllen“. Die Ein­schal­tung eines Anwalts ist in solchen Fällen dann wed­er notwendig noch über­haupt geboten, son­dern dient meist nur dazu, den Abschreck­ungs­fak­tor der Abmah­nung in die Höhe zu treiben. Dies hielt das Gericht vor­liegend für gegeben, es kon­nte offen­bar davor aus­ge­hen, dass der ver­han­delte Fall nur ein­er aus ein­er Vielzahl ver­gle­ich­bar­er Sachver­halte war.

Alles in allem stellt die Entschei­dung (eines Amts­gerichts) sich­er wed­er einen Meilen­stein noch eine Trendwende der Recht­sprechung dar. Es ist aber den­noch schön zu sehen, dass sich ab und an die Gerichte darauf besin­nen, nicht nur alte Entschei­dun­gen ander­er Gerichte abzuschreiben, son­dern den konkret zur Beuteilung anste­hen­den Sachver­halt zu durch­denken und nach den (all­ge­mein gülti­gen und den­noch oft schlicht nicht ange­wandten) Kri­te­rien zu beurteilen.

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