Datenbank und Recht

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Passend zum ger­ade disku­tierten Urteil des BGH, das eine Daten­bank in Gestalt ein­er Chartliste zum The­ma hat­te, hier noch ein (kurz­er) Abriss über das Recht zum Schutz des Daten­bankher­stellers, §§ 87a ff. UrhG.

Nach § 87a UrhG sind Daten­banken definiert als “eine Samm­lung von Werken, Dat­en oder anderen unab­hängi­gen Ele­menten, die sys­tem­a­tisch oder method­isch ange­ord­net und einzeln mit Hil­fe elek­tro­n­is­ch­er Mit­tel oder auf son­stige Weise zugänglich sind.”

Dabei unter­schei­det das Gesetz grund­sät­zlich zwis­chen Daten­banken mit und ohne Werkcharak­ter. Daten­banken kön­nen als Sam­mel­w­erke einen eige­nen urhe­ber­rechtlichen Schutz genießen, das wird aus­drück­lich durch § 4 II UrhG bes­timmt. Der betrof­fe­nen Daten­bank muss dann nach den all­ge­meinen Regeln Schöp­fung­shöhe innewohnen, § 2 II UrhG. Im Fall ein­er solchen Daten­bank find­en die Regeln des Urhe­ber­recht­es ohne weit­eres Anwen­dung.

Es sind aber auch Daten­banken denkbar, die — obwohl sie keine Werke in diesem Sinne sind — dur­chaus schützenswert sind. Oft­mals sind zur Erstel­lung von urhe­ber­rechtlich als triv­ial einzustufend­en Daten­banken erhe­bliche Investi­tio­nen notwendig, die resul­tierende Arbeit hat hohen wirtschaftlichen Wert. Ein klas­sis­ches Beispiel hier ist ein Tele­fon­verze­ich­nis oder auch die in der ger­ade disku­tierten BGH-Entschei­dung betrof­fene Chart-Liste.

Dem trägt das Gesetz in den §§ 87 a ff. UrhG mit den Bes­tim­mungen über den Schutz des Daten­bankher­stellers Rech­nung. Für diese – urhe­ber­rechtlich nicht geschützten – Daten­banken sta­tu­iert es ein eigenes Leis­tungss­chutzrecht.

Um in den Genuss des Schutzes zu kom­men, muss nach § 87 a I UrhG eine
Daten­bank wie oben definiert vor­liegen, deren Beschaf­fung, Über­prü­fung oder Darstel­lung eine nach Art und Umfang wesentliche Investi­tion erfordert. Diese Investi­tion kann dabei im Aufwand von Geld, aber auch von Zeit, Arbeit und Energie beste­hen.

Die Schutzrechte ste­hen dem Her­steller der Daten­bank zu. Das ist nach § 87a II UrhG der­jenige, der die Investi­tio­nen in die Daten­bank vorgenom­men hat. Der Schutz funk­tion­iert also anders als beim Urhe­ber­recht; geschützt ist nicht ein „Urhe­ber“, son­dern ein Unternehmer.

Nach § 87 b I UrhG hat der Daten­bankher­steller das auss­chließliche Recht, die Daten­bank ins­ge­samt oder in wesentlichen Teilen zu vervielfälti­gen, zu ver­bre­it­en und öffentlich wiederzugeben.

Sofern nur unwesentliche Teile ein­er Daten­bank betrof­fen sind, sind die aufgezählten Ver­w­er­tung­shand­lun­gen im Inter­esse der Infor­ma­tions­frei­heit also zuläs­sig. Das wiederum find­et seine Gren­ze, wo solche Hand­lun­gen wieder­holt und sys­tem­a­tisch vorgenom­men wer­den und der nor­malen Auswer­tung der Daten­bank zuwider­laufen oder die Inter­essen des Daten­bankher­stellers unzu­mut­bar beein­trächti­gen, § 87 b I 2 UrhG.

Ähn­lich wie das Urhe­ber­recht unter­liegt auch der Daten­bankschutz gewis­sen Schranken, die § 87c UrhG bes­timmt; ins­beson­dere bet­rifft dies den wis­senschaftlichen und schulis­chen Gebrauch sowie den Gebrauch zum Zweck der Recht­spflege. Anders als im Urhe­ber­recht ist der pri­vate Gebrauch nur bei nichtelek­tro­n­is­chen Daten­banken zuläs­sig.

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