DAD – Deutscher Adressdienst GmbH wieder aktiv

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Keineswegs aus­ge­s­tanden ist offen­bar die Aufre­gung um die DAD – Deutsch­er Adress­di­enst GmbH. Ein – in Gestal­tung und Inhalt zumin­d­est gren­zw­er­tiges – Schreiben dieser Gesellschaft, mit dem frischge­back­ene Domain­in­hab­er für einen frag­würdi­gen Verze­ich­nis­ser­vice gewor­ben wer­den sollen, hat­te im Dezem­ber auch das Law-Blog erhal­ten. In der Sache will die DAD einen Ver­trag abschließen und erwartet dabei hor­rende Preise für den Ein­trag der neuen Domain neb­st ein paar Key­words in ein dubios­es Verze­ich­nis.

Wir haben natür­lich nicht unter­schrieben.

Andere haben aber und bereuen das nun. Denn nach­dem es in der Sache einige Zeit ruhiger wurde, ver­schickt die DAD nun offen­bar Zahlungsauf­forderun­gen und Mah­nun­gen an ihre „Ver­tragspart­ner“. Manch ein­er erfährt erst jet­zt, dass er sich zur Zahlung von 758 Euro (!) zzgl. MwSt. jährlich verpflichtet hat.

Zumin­d­est das Ergeb­nis der kol­le­gial­itären Diskus­sion hier im Law-Blog war, dass die so zus­tande gekomme­nen Verträge wohl zumin­d­est wegen Täuschung nach § 123 BGB anfecht­bar wären: das For­mu­lar ist nach unser­er Auf­fas­sung irreführend gestal­tet. Mit einiger juris­tis­ch­er Phan­tasie mag man sich auch Gedanken über das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung unter dem Gesicht­spunkt der Sit­ten­widrigkeit oder der AGB-rechtlichen Über­prüf­barkeit der Klauselgestal­tun­gen i.E. machen. Entsprechende Urteile sind uns derzeit allerd­ings nicht bekan­nt.

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