DAD – Deutscher Adressdienst GmbH wieder aktiv

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Kei­nes­wegs aus­ge­stan­den ist offen­bar die Auf­re­gung um die DAD – Deut­scher Adress­dienst GmbH. Ein – in Gestal­tung und Inhalt zumin­dest grenz­wer­ti­ges – Schrei­ben die­ser Gesell­schaft, mit dem frisch­ge­ba­cke­ne Domain­in­ha­ber für einen frag­wür­di­gen Ver­zeich­nis­ser­vice gewor­ben wer­den sol­len, hat­te im Dezem­ber auch das Law-Blog erhal­ten. In der Sache will die DAD einen Ver­trag abschlie­ßen und erwar­tet dabei hor­ren­de Prei­se für den Ein­trag der neu­en Domain nebst ein paar Key­words in ein dubio­ses Ver­zeich­nis.

Wir haben natür­lich nicht unter­schrie­ben.

Ande­re haben aber und bereu­en das nun. Denn nach­dem es in der Sache eini­ge Zeit ruhi­ger wur­de, ver­schickt die DAD nun offen­bar Zah­lungs­auf­for­de­run­gen und Mah­nun­gen an ihre „Ver­trags­part­ner“. Manch einer erfährt erst jetzt, dass er sich zur Zah­lung von 758 Euro (!) zzgl. MwSt. jähr­lich ver­pflich­tet hat.

Zumin­dest das Ergeb­nis der kol­le­gia­li­tä­ren Dis­kus­si­on hier im Law-Blog war, dass die so zustan­de gekom­me­nen Ver­trä­ge wohl zumin­dest wegen Täu­schung nach § 123 BGB anfecht­bar wären: das For­mu­lar ist nach unse­rer Auf­fas­sung irre­füh­rend gestal­tet. Mit eini­ger juris­ti­scher Phan­ta­sie mag man sich auch Gedan­ken über das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung unter dem Gesichts­punkt der Sit­ten­wid­rig­keit oder der AGB-recht­li­chen Über­prüf­bar­keit der Klau­sel­ge­stal­tun­gen i.E. machen. Ent­spre­chen­de Urtei­le sind uns der­zeit aller­dings nicht bekannt.

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