Linux-Patent-Netzwerk – Vorbeugung und Abschreckung

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In den let­zten Jahren in bre­it­er Öffentlichkeit sehr heftig disku­tiert wur­den Fra­gen pro und con­tra der Sinnhaftigkeit von Soft­warepaten­ten. Auch hier auf dem Law-Blog wurde die Frage immer wieder aufge­wor­fen und dur­chaus nicht immer ein­heitlich beant­wortet.

Selb­st als gemäßigter Befür­worter von Logik­paten­ten wird man dur­chaus eingeste­hen müssen, dass mit solchen Schutzrecht­en Schind­lud­er getrieben wer­den kann. Das ist beson­ders dann der Fall, wenn oft weniger ser­iösen Fir­men Logik­patente unter Mis­sach­tung der son­st im Paten­trecht gel­tenden Grund­sätze von Neuheit und Schöp­fung­shöhe zuge­sprochen wer­den. Darin näm­lich liegt jeden­falls meines Eracht­ens das eigentliche Prob­lem, nicht in der Paten­tier­barkeit von Soft­ware als solch­er.

In der Hand von so genan­nten Patent-Trollen kön­nen solche Triv­ial-Soft­warepatente zu ein­er Waffe wer­den, um prak­tisch ohne eigene Leis­tung vom Schaf­fen ander­er zu prof­i­tieren, indem let­ztlich sinnlose und unnütze Lizen­zge­bühren ver­langt oder im Fall von gerichtlichen Prozessen Ver­gle­ichs­ge­bühren kassiert wer­den.

Natür­lich kann man einen Patentstre­it auch ern­sthaft und mit wirtschaftlichem Hin­ter­grund führen, wie das oft bei Kon­flik­ten zwis­chen „den Großen“ der Fall ist. In aller Regel wer­den solche Ver­fahren inter­es­san­ter­weise nicht bis zum bit­teren Ende geführt. Vielmehr wird meist rel­a­tiv schnell ein Ver­gle­ich im Wege ein­er Überkreuz-Lizen­zierung gefun­den. Vul­go: Patentl­izen­zen wer­den getauscht, damit Frieden herrscht.

Dieses Sys­tem funk­tion­iert erstaunlich gut, klappt aber selb­stver­ständlich nur, wenn der Beklagte hier etwas anzu­bi­eten hat. Ger­ade das ist bei Open-Source-Pro­jek­ten in aller Regel aber nicht der Fall – die steck­en ihre Ressourcen lieber in die Entwick­lung von Soft­ware als die Anmel­dung von Paten­ten, die im Übri­gen natür­lich auch der Open-Source-Philoso­phie wider­sprechen. Zusät­zlich fehlt es hier in aller Regel auch am finanziellen Pol­ster zum Durch­ste­hen eines aus­gewach­se­nen Patent-Ver­let­zung­sprozess­es.

Eine der Haupt­sor­gen der Ver­fechter solch­er Open-Source-Pro­jek­te ist daher, durch Soft­warepatente behin­dert oder gar zur Auf­gabe gezwun­gen zu wer­den.

Dem wollen nach einem Bericht auf heise.de IBM, Nov­ell, Philips, Sony und Red Hat zumin­d­est im Fall von Lin­ux abhelfen. Gemein­sam hat man das Open Invi­ta­tion Net­work ins Leben gerufen. Ziel dieser Ein­rich­tung ist es, Lin­ux bedro­hende Patente aufzukaufen oder Inhab­er solch­er Patente mit Überkreuz-Lizen­zierun­gen vorhan­den­er Patente gle­ich­sam zum Still­hal­ten zu überre­den. Allein Nov­ell hat als Mor­gengabe bere­its einen Grund­stock von Paten­ten einge­bracht, die einst von Com­merce One erwor­ben wur­den. Alle in der Hand des Net­works befind­lichen Patente sollen im Rah­men der weit­eren Entwick­lung von Lin­ux oder von App­lika­tio­nen für dieses Sys­tem frei benutzt wer­den kön­nen.

Let­zlich etabliert das Sys­tem aber auch eine Form von Abschreck­ung: Open-Source-Pro­jek­te sind, was Patente bet­rifft, arm, also angreif­bar. Nun drapiert man um sie herum einen ganzen Wall aus (oft selb­st triv­ialen) Paten­ten aus seel­i­gen New-Econ­o­my-Zeit­en. Man macht damit klar: wir kön­nen uns wehren.

Das Mod­ell ist – soweit man das mit den vorhan­de­nen Infor­ma­tio­nen sagen kann – in sein­er Kon­struk­tion sich­er sin­nvoll. Ähn­liche, wenn auch nicht so weit gehende Bestre­bun­gen hat­te es in der Ver­gan­gen­heit ja bere­its gegeben. Wirk­lich nüt­zlich wer­den die Aktio­nen wohl dann, wenn sie gebün­delt wer­den und im Krisen­fall allen Open Source Pro­jek­ten offen ste­hen – und nicht nur den Hätschelkindern der großen Play­er.

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