Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Das bis heute geltende Rechtsberatungsgesetz hatte schon deshalb einen schlechten Ruf, weil es aus dem Jahr 1935 stammt.
Wer umfassend rechtlich beraten will, muss Volljurist sein, d. h. zwei juristische Staatexamina bestanden haben.
Rechtsdienstleistungen dürfen künftig auch von Nichtjuristen erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören.
Mit dem zukünftigen Rechtsdienstleistungsgesetz will die Bundesregierung eine „zeitgemäße, europafeste Regelung“ für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen. Dabei soll der „Kernbereich der rechtlichen Beratung und Vertretung“ weiterhin den allein Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten bleiben. Andererseits sollen aber Tätigkeiten, bei denen Rechtsdienstleistungen nur eine „untergeordnete Rolle spielen“, nicht zugunsten der Anwaltschaft monopolisiert bleiben, so heißt es im jüngsten Newsletter des Bundesministeriums der Justiz BMJ.
Zur Begründung führt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an:
Im heutigen Wirtschaftsleben bleibt kaum eine geschäftliche Tätigkeit ohne rechtliche Auswirkungen. Deshalb sollen Rechtsdienstleistungen, die lediglich Nebenleistungen darstellen, für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein
Beispiel: Die Mitwirkung bei einer Kündigung eines Versicherungsvertrages durch einen Finanzdienstleistungsberater wird als „Nebenleistung“ behandelt. Auf den ersten Blick ist daran wenig auszusetzen, warum sollte man dafür einen Anwalt beauftragen. Auf den zweiten Blick beginnt man zu überlegen, ob neben der reinen Vertragsbeendigung auch alle sekundären Folgen dieser Nebentätigkeit für jedermann erkennbar sind. Es können Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen zu laufen beginnen. Handelt es sich bei dem Vertrag z. B. um eine private Krankenversicherung, kann die Kündigung den Verlust sog. Altersrückstellungen bewirken, etc.
Aber auch Anwälte können positiv denken: da ist viel Streitpotential zu sehen und das bringt den Anwälten einen Teil der Arbeit zurück, die ihnen künftig genommen werden kann.
Darüber hinaus soll künftig die unentgeltliche Rechtsberatung möglich sein, was nach der hier vertretenen Auffassung ohne Einschränkung zu begrüßen ist.
Dass unentgeltliche Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis bis zum Inkrafttreten der Neuregelung nicht zulässig ist, wird — man darf dessen sicher sein — den Familien- und Freundeskreisen der allermeisten Anwälte erst durch die Aufhebung des Verbots bewusst. Womöglich auch den Anwälten.
„Die Entscheidungsträger müssen wieder in die Haftung“, sagte der Familienunternehmer Wolfgang Grupp kurz vor seinem Rückzug als Chef von TRIGEMA, die Familie führt das Textilunternehmen persönlich haftend weiter. Doch ist die persönliche Haftung für jeden Unternehmer das Richtige? Wolfgang Grupp ist ein bekannter deutscher Unternehmer und ehemaliger Inhaber von TRIGEMA W. Grupp KG (ehemals TRIGEMA Inh. W. Grupp e.K.)....
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