Rechtsdienstleistungsgesetz — juristische Beratung durch Nichtjuristen?

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Die Bun­desregierung hat heute den Entwurf eines Geset­zes zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts beschlossen. Mit dieser grundle­gen­den Reform soll das gel­tende Rechts­ber­atungs­ge­setz voll­ständig aufge­hoben und durch das neue Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz (RDG) abgelöst wer­den. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zus­tim­mung durch den Bun­desrat. Das bis heute gel­tende Rechts­ber­atungs­ge­setz hat­te schon deshalb einen schlecht­en Ruf, weil es aus dem Jahr 1935 stammt.

Was bleibt

Wer umfassend rechtlich berat­en will, muss Volljurist sein, d. h. zwei juris­tis­che Staa­tex­am­i­na bestanden haben.

Was sich ändert

Rechts­di­en­stleis­tun­gen dür­fen kün­ftig auch von Nichtjuris­ten erbracht wer­den, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätigkeits­bild oder zur voll­ständi­gen Erfül­lung der mit der Haupt­tätigkeit ver­bun­de­nen Pflicht­en gehören.

Mit dem zukün­fti­gen Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz will die Bun­desregierung eine „zeit­gemäße, europafeste Regelung“ für nich­tan­waltliche Rechts­di­en­stleis­tun­gen schaf­fen. Dabei soll der „Kern­bere­ich der rechtlichen Beratung und Vertre­tung“ weit­er­hin den allein Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wäl­ten vor­be­hal­ten bleiben. Ander­er­seits sollen aber Tätigkeit­en, bei denen Rechts­di­en­stleis­tun­gen nur eine „unter­ge­ord­nete Rolle spie­len“, nicht zugun­sten der Anwaltschaft monop­o­lisiert bleiben, so heißt es im jüng­sten Newslet­ter des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz BMJ.

Zur Begrün­dung führt Bun­desjus­tizmin­is­terin Brigitte Zypries an:

Im heuti­gen Wirtschaft­sleben bleibt kaum eine geschäftliche Tätigkeit ohne rechtliche Auswirkun­gen. Deshalb sollen Rechts­di­en­stleis­tun­gen, die lediglich Neben­leis­tun­gen darstellen, für alle unternehmerisch täti­gen Per­so­n­en zuläs­sig sein

Hierzu einige Überlegungen

1. Nur der Anwalt ist geset­zlich dazu verpflichtet, die Inter­essen seines Man­dan­ten — und nur diese — unab­hängig wahrzunehmen. Seine Ver­schwiegen­heit­spflicht ist umfassend und geset­zlich geregelt. Er hat ein Zeug­nisver­weigerungsrecht.
2. Da auch Anwälte nicht frei von Fehlern sind, wer­den sie nur gegen Nach­weis ein­er beste­hen­den Haftpflichtver­sicherung zuge­lassen. Auch das unter­schei­det Anwälte von son­sti­gen Beratern.
3. Man darf sich fra­gen, ob die rechtlichen Auswirkun­gen ein­er geschäftlichen Tätigkeit nur deshalb weniger gravierend sein sollen, weil sie „lediglich eine Neben­leis­tung“ ist.

Beispiel: Die Mitwirkung bei ein­er Kündi­gung eines Ver­sicherungsver­trages durch einen Finanz­di­en­stleis­tungs­ber­ater wird als „Neben­leis­tung“ behan­delt. Auf den ersten Blick ist daran wenig auszuset­zen, warum sollte man dafür einen Anwalt beauf­tra­gen. Auf den zweit­en Blick begin­nt man zu über­legen, ob neben der reinen Ver­trags­beendi­gung auch alle sekundären Fol­gen dieser Neben­tätigkeit für jed­er­mann erkennbar sind. Es kön­nen Auss­chlussfris­ten für die Gel­tend­machung von Ansprüchen zu laufen begin­nen. Han­delt es sich bei dem Ver­trag z. B. um eine pri­vate Kranken­ver­sicherung, kann die Kündi­gung den Ver­lust sog. Alter­srück­stel­lun­gen bewirken, etc.

Aber auch Anwälte kön­nen pos­i­tiv denken: da ist viel Stre­it­po­ten­tial zu sehen und das bringt den Anwäl­ten einen Teil der Arbeit zurück, die ihnen kün­ftig genom­men wer­den kann.

Darüber hin­aus soll kün­ftig die unent­geltliche Rechts­ber­atung möglich sein, was nach der hier vertrete­nen Auf­fas­sung ohne Ein­schränkung zu begrüßen ist.

Dass unent­geltliche Rechts­ber­atung im Fam­i­lien- und Fre­un­deskreis bis zum Inkraft­treten der Neuregelung nicht zuläs­sig ist, wird — man darf dessen sich­er sein — den Fam­i­lien- und Fre­un­deskreisen der aller­meis­ten Anwälte erst durch die Aufhe­bung des Ver­bots bewusst. Wom­öglich auch den Anwäl­ten.

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