BGH zu Offenbarungspflichten von Anwälten

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Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat zur Frage der Verpflich­tung des Recht­san­walts, auf Man­dats­beziehun­gen zum Geg­n­er der von ihm vertrete­nen Partei hinzuweisen, ein Grund­satzurteil erlassen (Urteil v. 08.11.2007 — Az. IX ZR 5/06).

Danach gilt (wie bish­er), dass die Wahrnehmung anwaltlich­er Auf­gaben den unab­hängi­gen, ver­schwiege­nen und nur den Inter­essen des eige­nen Man­dan­ten verpflichteten Recht­san­walt voraus­set­zt. Der BGH hat entsch­ieden, dass Umstände, die Zweifel an der Unab­hängigkeit des Anwalts begrün­den kön­nen, vom Anwalt offen zu leg­en sind. Als offen­barungspflichtig stuft der BGH häu­fige Man­dats­beziehun­gen zum Geg­n­er ein, weil sie zu beson­der­er Iden­ti­fika­tion mit dessen Angele­gen­heit­en und zu wirtschaftlich­er Abhängigkeit führen können.Konkret gilt:

„Wird eine Anwaltssozi­etät häu­fig von dem Geg­n­er der Partei, die ihr ein neues Man­dat anträgt, beauf­tragt, so muss sie auch dann auf diesen Umstand hin­weisen, wenn ein tat­säch­lich­er oder rechtlich­er Zusam­men­hang mit den vom Geg­n­er erteil­ten Aufträ­gen nicht beste­ht.“

Die Ver­let­zung solch­er Aufk­lärungspflicht­en kön­nen drastisch sein, denn der BGH hat einen Anscheins­be­weis wie fol­gt fest­gestellt:

„Ste­ht fest, dass der Anwalt seine vorver­tragliche Aufk­lärungspflicht über Man­dats­beziehun­gen sein­er Sozi­etät zum Geg­n­er der Partei oder über Gren­zen sein­er Vertre­tungs­bere­itschaft ver­let­zt hat, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Man­dat nicht erteilt wor­den wäre, wenn der Man­dant das Auf­tragsver­hält­nis als­bald nach entsprechen­der Ken­nt­nis been­det“

Das heißt im Klar­text: der Anwalt kann zur Rück­zahlung des erhal­te­nen Hon­o­rars verpflichtet sein, wenn er die gebote­nen Hin­weise nicht erteilt.

Solche Fälle dürften in der Prax­is allerd­ings eher sel­ten vorkom­men, weil kaum ein Anwalt, der häu­fig von ein­er Partei beauf­tragt wird, gegen diese Partei auftreten wird, zumal er dadurch auch in eine Inter­essenkol­li­sion zulas­ten dieser Partei ger­at­en kann.

An dieser Stelle sei es erlaubt, auf den Vorzug des Recht­san­walts gegenüber zukün­fti­gen son­sti­gen „Rechts­di­en­stleis­tern“ zu ver­weisen, denn nur den Rechtsanwalt/in verpflichtet das Gesetz zur Unab­hängigkeit, Ver­schwiegen­heit und zur Wahrung der Inter­essen des eige­nen Man­dan­ten.

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