Selbstanzeige und Nachversteuerung

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Dieses The­ma hat mit den son­st hier oft behan­del­ten The­men des Geisti­gen Eigen­tums und des Daten­schutzes nur insoweit zu tun, als es sich in die Öffentlichkeit drängte, als ein Mitar­beit­er ein­er Liecht­en­stein­er Bank eine CD mit Kun­den­dat­en an den deutschen Fiskus verkaufte. Wie man heute weiß, war zumin­d­est der Ankauf der Dat­en und die Ver­wen­dung in Steuer­strafver­fahren rechtlich zuläs­sig – jeden­falls hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht am 9.11.2010 (2 BvR 2101/09) entsch­ieden, dass der für eine Woh­nungs­durch­suchung notwendi­ge Anfangsver­dacht auch auf Infor­ma­tio­nen gestützt wer­den kann, die (unter Umstän­den) rechts­fehler­haft gewon­nen wur­den, näm­lich durch den Ankauf ein­er ille­gal erstell­ten Dat­en-CD mit Bank­dat­en poten­zieller Steuer­hin­terzieher von einem pri­vat­en Infor­man­ten.

Alle damit zusam­men­hän­gen­den Fra­gen bewegten nicht nur die Gemüter aller Steuerzahler – oder auch Nichtzahler -, son­dern beschäfti­gen bis heute nicht nur die deutsche Poli­tik, son­dern auch die Poli­tik­er in der Schweiz, in Licht­en­stein und ander­norts.

Die Schweiz, bish­eriger Garant eines Bankge­heimniss­es, das seinen Namen mehr als ver­di­ent, schwenkt jet­zt um. Es wird eine „Weißgeld­strate­gie“ aus­gerufen. Der schweiz­erische Bun­desrat ver­fol­gt das Ziel, den Zufluss unver­s­teuert­er Ver­mö­gen in die Schweiz einzudäm­men (vgl. auch Basler Zeitung vom 22.02.2012). Zudem find­en bilat­erale Ver­hand­lun­gen über inter­na­tionale Amt­shil­fe in Steuer­sachen statt.

In Deutsch­land wird disku­tiert, ob die „gute alte Selb­stanzeige“ als Instru­ment aufrecht erhal­ten bleiben kann und soll. Der Deutsche Bun­destag hat die Anforderun­gen an eine wirk­same Selb­stanzeige bere­its ver­schärft. Auch wur­den die strafrechtlichen Ver­jährungsvorschriften in bes­timmten Fällen von fünf auf zehn Jahre erweit­ert. Der Bun­des­gericht­shof hat in ein­er Grund­satzentschei­dung die Strafzumes­sung für Steuer­straftat­en spür­bar ver­schärft. Kurzum: die Gan­gart wird härter.

Die gute Nachricht: Inhab­er unver­s­teuert­er Ver­mö­gen­san­la­gen im Aus­land kön­nen die Möglichkeit der
steuer­lichen Nacherk­lärung (Selb­stanzeige) weit­er­hin in Anspruch nehmen und somit den “Weg in die Straf­frei­heit” beschre­it­en. Dabei sind aber eine Fülle von Einzel­heit­en und auch tak­tis­chen Über­legun­gen zu beacht­en. Was wir als Anwälte in der täglichen Prax­is erleben, wäre guter Stoff für den ein oder anderen Roman. Die diskreten Banker der Schweiz bieten St(e)ilvorlagen par excel­lence. Einen Anfänger­fehler im wörtlichen Sinn sollte der Steuerzahler tun­lichst ver­mei­den: selb­st zur aus­ländis­chen Bank gehen und dort Unter­la­gen in Emp­fang nehmen, die der Selb­stanzeige dienen. Denn wird der Streuerpflichtige dann an der Gren­ze kon­trol­liert und die UNter­la­gen wer­den gefun­den, ist es aus und vor­bei mit der Selb­stanzeige — der gute Wille allein genügt nicht. Einem Anwalt, aus­ges­tat­tet mit ein­er Strafvertei­di­ger­voll­macht, schaut der Zoll dage­gen nicht in den Aktenkof­fer. Das darf er näm­lich nicht.

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