Softwarepatente — Nachschlag

BEITRAG TEILEN

Mit Her­rn Prof. Dr. Lenz disku­tiere ich im Moment das The­ma Soft­warepatente. Der let­zte Beitrag find­et sich hier mit der Essenz, das, wollte man dem Vorschlag des Beitrags von Weyand und Haase in der GRUR 2004 S. 198 ff. fol­gen – die im Rah­men der Offen­le­gung von Paten­ten die Offen­le­gung auch des Quell­codes von com­put­er­im­ple­men­tierten Erfind­un­gen fordern – viele der Argu­mente der Geg­n­er von Soft­warepaten­ten zumin­d­est schwäch­er wür­den. Der Vorschlag dieser Art der Offen­le­gung erscheint in der Tat ver­lock­end, ganz sehe ich die vie­len ver­sproch­enen Seg­nun­gen dieser Vorge­hensweise aber noch nicht. Ganz sich­er wäre die Offen­le­gung des Quell­codes im Rah­men der Paten­tierung von Com­put­er­pro­gram­men sin­nvoll. Ob er aber wirk­lich notwendig ist, um die tat­säch­lich oder ver­meintlichen Defizite von Soft­warepaten­ten zu beseit­i­gen, scheint mir zweifel­haft, auch nach der Lek­türe des Beitrags von Weyand und Haase in der GRUR 2004 S. 198 ff.

Mit der Offen­le­gung des Quell­codes mag man tat­säch­lich über­prüfen kön­nen, ob die Soft­ware gut oder schlecht, sich­er oder unsich­er pro­gram­miert wurde. Aber das Patent schützt ja nicht den Code als solchen – das tut das Urhe­ber­recht – son­dern die codierte (com­put­er­im­ple­men­tierte) Erfind­ung. Und ob für die Frage der Paten­twürdigkeit der Erfind­ung der Code und die Frage, ob die Erfind­ung nun nach den Maßstäben der Infor­matik gut oder schlecht konkret umge­set­zt wurde, wirk­lich hil­fre­ich ist, wage ich zu bezweifeln; er ist ja nur eine der möglichen Aus­prä­gun­gen oder Darstel­lun­gen der Erfind­ung. Die Frage, ob eine Erfind­ung neu ist oder nicht, ob sie triv­ial ist oder nicht, lässt sich nicht gut anhand des Codes beant­worten; hier hil­ft ger­ade nicht die konkrete Umset­zung der Erfind­ung, son­dern dessen generell Beschrei­bung, die Prob­lem­lö­sung als solche.

Im Übri­gen nutzt die Veröf­fentlichung des Codes ger­ade hin­sichtlich des Zwecks der Offen­le­gung von Erfind­un­gen – des Wis­senstrans­fers – wenig: der Code als solch­er bleibt ja auch nach Ablauf der Schutz­dauer des Patents durch das Urhe­ber­recht geschützt; denn wo das Patent nur ein zwanzigjähriges Monopol gewährt, da währt das Urhe­ber­recht noch siebzig Jahre nach dem Tod des Urhe­bers.

Um hier nicht missver­standen zu wer­den: de lege fer­en­da meine ich dur­chaus, dass die Offen­le­gung des Quell­codes ein guter „Tausch“ gegen das Monopol ist, das durch ein Patent gewährt wird. Ger­ade das Argu­ment der „Waf­fen­gle­ich­heit“ von Patentbe­sitzern und der Patentver­let­zung Bezichtigten finde ich ein­leuch­t­end. Allerd­ings dürfte die Offen­le­gung durch Veröf­fentlichung des Quell­codes ger­ade dort, wo doch Soft­warepatente am heftig­sten kri­tisiert wer­den, wenig brin­gen. Hier hil­ft es m.E. nur, die Anforderun­gen an die Paten­twürdigkeit ein­er Erfind­ung wieder ganz genau zu nehmen.

BEITRAG TEILEN