Dialer-Massenverbot

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Wie der Spie­gel mel­det, hat die Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (RegTP) hat die Regis­trie­rung von 25 000 Dia­lern rück­wir­kend wider­ru­fen. Inter­net­nut­zer, die Ver­bin­dun­gen über die betrof­fe­nen Ein­wahl­pro­gram­me der Unter­neh­men Inte­x­us, Glo­bal-Net­com und Con­sul Info in Anspruch genom­men haben, müs­sen die dar­aus resul­tie­ren­den Kos­ten nicht tra­gen.

Hin­ter­grund des Wider­rufs ist, dass die Pro­gram­me nicht den Anfor­de­run­gen des “Geset­zes zur Bekämp­fung des Miss­brauchs von 0190er-/0900er-Mehr­wert­diens­te­ruf­num­mern” genü­gen, ins­be­son­de­re fehlt es an einer Ein­rich­tung, die tech­nisch sicher­stellt, dass nicht auch die Ver­bin­dun­gen zu “neu­tra­len” Online-Sei­ten und ‑Diens­ten über die Mehr­wert­num­mern abge­rech­net wer­den.

Nach­dem inzwi­schen auch der im Okto­ber 2003 erfolg­te Wider­ruf von fast 400.000 (!) Dia­ler-Pro­gram­men bestands­kräf­tig ist kann kaum mehr ein Zwei­fel bestehen, dass hier kon­se­quent und nach­drück­lich ver­sucht wird, sich an kla­ren gesetzt­li­chen Vor­ga­ben “vor­bei­zu­mo­geln”, was recht gut zu den auch sonst nebu­lö­sen Struk­tu­ren der Bra­che passt.

Das Law-Blog hat bereits mehr­fach über die Dia­ler-Pro­ble­ma­tik und auch ande­re Beu­tel­schnei­de­rei­en berich­tet.

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