RegTP plant Rechtsrahmen für VoIP — Anhörung läuft

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Die Reg­ulierungs­be­hörde für Telekom­mu­nika­tion und Post (RegTP) führt derzeit eine Anhörung inter­essiert­er Kreise zum The­ma Voice over IP durch. Dies mit dem erk­lärten Ziel, die Ergeb­nis der Anhörung zu nutzen, um einen reg­u­la­torischen Rah­men zu schaf­fen, der “Chan­cen und Poten­tiale fördert”. Rechtlich­er Hin­ter­grund der maß­nahme ist, dass die vorhan­de­nen Reg­u­lar­ien für IT und TK sich teil­weise erhe­blich unter­schei­den. Das trifft ein­er­seits auf Aspek­te wie Fer­n­meldege­heim­nis und Daten­schutz zu, aber – und hier bah­nt sich eher Bedenkenswertes an – auch auf The­men wie die Umset­zung von Überwachungs­maß­nah­men. TK-Anbi­eter sind in weit stärk­erem und belas­ten­derem Maße als IT-Anbi­eter zur Zusam­me­nar­beit mit den Strafver­fol­gungs­be­hör­den verpflichtet, etwa zu Abhörzweck­en sind umfan­gre­iche auch tech­nis­che Voraus­set­zun­gen zu schaf­fen.

Die ger­ade (wieder) an Fahrt gewin­nende Diskus­sion um eine Ver­schär­fung der TK-Überwachung lässt ver­muten, dass die „Schaf­fung eines reg­u­la­torischen Rah­mens für VoIP“ eher ein Euphemis­mus für eine Anwen­dung der strik­ten TK-Vorschriften auf Inter­net-Dien­ste ist.

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