Der Staat hört mit. Überall.

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Für das Law-Blog eigent­lich Off-topic aber unbe­dingt blog­gen­s­wert: die geplan­te Aus­wei­tung des “Gro­ßen Lausch­an­griffs“ auch auf Ärz­te, Anwäl­te, Steu­er­be­ra­ter, Dro­gen­be­ra­ter und Jour­na­lis­ten. Das hat mehr als einen Bericht, das hat eine kla­re Mei­nungs­äu­ße­rung ver­dient.

Es ist empö­rend – und die­ser Aus­druck ist eigent­lich zu schwach – dass aus­ge­rech­ten Frau Zypries, immer­hin Bun­des­jus­tiz­min­in­s­te­rin, und Herr Schi­ly, ehe­ma­li­ger Straf­ver­tei­di­ger, es auch nur andenken, den Staat zukünf­tig auch im Beicht­stuhl und bei nun wirk­lich inti­men Ange­le­gen­hei­ten, etwa beim Arzt, mit­hö­ren zu las­sen. Und wenn auch Anwäl­te (drit­te Gewalt) und die Pres­se (sog. vier­te Gewalt) abge­hört wer­den sol­len, dann setzt dies das Funk­tio­nie­ren des demo­kra­ti­schen Gemein­we­sens ins­ge­samt aufs Spiel. Der Staat und die Ord­nungs­be­hör­den haben in die­sen Berei­chen evi­dent nichts, aber auch gar nichts ver­lo­ren. Es ist erschre­ckend, mit wel­chen absur­den Gedan­ken­spie­len ele­men­tars­te bür­ger­li­che Frei­heits­rech­te ein­fach kas­siert wer­den sol­len. Ein Alb­traum.

Dass – ganz neben­bei – mit dem geplan­ten Gesetz­ent­wurf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Lausch­an­griff schlicht igno­riert wird (das Law-Blog hat berich­tet: “Gro­ßer Lausch­an­griff ganz klein“) ist da wohl nur noch eine Rand­no­tiz.

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