Der Staat hört mit. Überall.

Für das Law-Blog eigentlich Off-top­ic aber unbe­d­ingt bloggenswert: die geplante Ausweitung des “Großen Lauschangriffs“ auch auf Ärzte, Anwälte, Steuer­ber­ater, Dro­gen­ber­ater und Jour­nal­is­ten. Das hat mehr als einen Bericht, das hat eine klare Mei­n­ungsäußerung ver­di­ent.

Es ist empörend – und dieser Aus­druck ist eigentlich zu schwach – dass aus­gerecht­en Frau Zypries, immer­hin Bun­desjus­tizminin­sterin, und Herr Schi­ly, ehe­ma­liger Strafvertei­di­ger, es auch nur andenken, den Staat zukün­ftig auch im Beicht­stuhl und bei nun wirk­lich inti­men Angele­gen­heit­en, etwa beim Arzt, mithören zu lassen. Und wenn auch Anwälte (dritte Gewalt) und die Presse (sog. vierte Gewalt) abge­hört wer­den sollen, dann set­zt dies das Funk­tion­ieren des demokratis­chen Gemein­we­sens ins­ge­samt aufs Spiel. Der Staat und die Ord­nungs­be­hör­den haben in diesen Bere­ichen evi­dent nichts, aber auch gar nichts ver­loren. Es ist erschreck­end, mit welchen absur­den Gedanken­spie­len ele­men­tarste bürg­er­liche Frei­heit­srechte ein­fach kassiert wer­den sollen. Ein Alb­traum.

Dass – ganz neben­bei – mit dem geplanten Geset­zen­twurf das Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zum Lauschangriff schlicht ignori­ert wird (das Law-Blog hat berichtet: “Großer Lauschangriff ganz klein“) ist da wohl nur noch eine Rand­no­tiz.

BEITRAG TEILEN