AGB der Deutschen Lufthansa

News | 13. September 2005
BEITRAG TEILEN
LinkedInXINGXFacebookEmailPrint

Die Deutsche Lufthansa bietet, wie auch viele andere Flugge­sellschaften, bei Son­der­tar­ifen Flugtick­ets an, die nur in der gebucht­en Rei­hen­folge abge­flo­gen wer­den kön­nen. Für den Fall, dass die Hin­reise nicht ange­treten wer­den kann – etwa, weil der Flug ver­passt wurde –, ver­fällt nach den AGB der Lufthansa dann auch der Rück­flug.

Bere­its mit Urteil vom 03. Dezem­ber 2004 hat­te das Amts­gericht Köln unter dem Akten­ze­ichen 117 C 269/04 fest­gestellt, dass eine solche Regelung einen Ver­stoß gegen § 307 Abs. 2 BGB darstellt, da es sich bei diesen Regelun­gen um eine wesentliche Benachteili­gung des Kun­den han­delt. Der Besteller ein­er Werkleis­tung sei jed­erzeit berechtigt, den Werkver­trag zu kündi­gen. Auch Teilkündi­gun­gen seien zuläs­sig.

Dieser Mei­n­ung hat sich nun auch eine weit­ere Kam­mer des Amts­gerichts Köln (Akten­ze­ichen 118 C 218/05) angeschlossen. Es wies in der mündlichen Ver­hand­lung darauf hin:

dass es die Akte 117 C 269/04 zu Infor­ma­tion­szweck­en beige­zo­gen hat. Es weist den Beklagten-Vertreter darauf hin, dass [es] der Argu­men­ta­tion der dor­ti­gen Entschei­dung eben­falls fol­gt, im Hin­blick darauf, dass Hin- und Rück­flug Teilleis­tun­gen darstellen dürften und eben keine Gesamtleis­tung.“

Daraufhin hat die Lufthansa die Klage­forderung in voller Höhe anerkan­nt.

BEITRAG TEILEN
LinkedInXINGXFacebookEmailPrint

Über den autor

Aktuelles

Weitere Beiträge des Autors

Krankgeschrieben nach der Kündigung: Wie viel Beweiswert hat ein ärztliches Attest?

Nach der Kündigung kommt die Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist, danach startet der Arbeitnehmer sofort im neuen Job? Ein ärztliches Attest kann viel aussagen - oder auch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat neue Regeln dafür aufgestellt, wie Arbeitgeber mit diesem Balanceakt umgehen können.   (mehr …)

Doppelarbeitsverhältnisse: Müssen Arbeitnehmer sich Urlaub anrechnen lassen?

Wenn der neue Job schon begonnen hat, obwohl noch gar nicht klar ist, ob das alte Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, können Arbeitnehmer in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche haben. Das BAG hat geklärt, wie Unternehmen damit umgehen sollten.   Nach einer (fristlosen) Kündigung und dem Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses ergeben sich häufig Fragen, wie sich die gleichzeitig bestehenden Arbeitsverhältnisse aufeinander auswirken. Zum...