Anspruch auf Aufnahme in den Index einer Suchmaschine?

BEITRAG TEILEN

Anlässlich eines konkreten Falls musste ich mir heute einige Gedanken zu der Frage machen, ob es einen Recht­sanspruch eines Unternehmens gibt, in den Index ein­er Such­mas­chine – hier Google – aufgenom­men zu wer­den. Noch ein wenig genauer: wieder aufgenom­men zu wer­den, nach­dem man vorher aus der Daten­bank ent­fer­nt wurde. Gründe für eine solche Ent­fer­nung kann es ja viele geben: Urhe­ber­rechtsstre­it­igkeit­en, Spam­ming, tech­nis­che Prob­leme.

Zu dieser Frage gibt es nach mein­er über­schlägi­gen Durch­sicht der Mei­n­un­gen erstaunlich wenig Antworten. Genau genom­men fand ich nach ein­er (zugegeben­er­maßen kurzen) Recherche zum The­ma genau eine brauch­bare Stel­lung­nahme, einen kurzen Auf­satz des hochgeschätzten Kol­le­gen Dr. Bahr. Da meine Über­legun­gen let­ztlich in eine ganz ähn­liche Rich­tung gehen wie die des Kol­le­gen füge ich zum Zwecke der Bil­dung ein­er herrschen­den Blog-Mei­n­ung hier meine Erken­nt­nisse neb­st einiger Details noch an.

Vertragliche Ansprüche

Typ­is­cher­weise begin­nt die Erörterung von Fra­gen wie der hier vor­liegen­den mit der Beleuch­tung ver­traglich­er Ansprüche. Schließt ein Web­seit­en­be­treiber mit ein­er Such­mas­chine einen Ver­trag über die Auf­nahme sein­er Seit­en in den Such­maschi­nenin­dex ab?

Sich­er nicht, indem er die Seit­en ein­fach nur online stellt und darauf wartet, dass die Bots vor­beis­chauen und früher oder später die gefun­de­nen Infor­ma­tio­nen im Index lis­ten. Denn hier fehlt es an aufeinan­der bezo­ge­nen Wil­lenserk­lärun­gen. Aber auch wenn der Seit­en­be­treiber seine Seite von Hand via der „URL hinzufü­gen“ Option bei der Such­mas­chine anmeldet wird kein Ver­trag geschlossen. Denn hier wer­den zwar Infor­ma­tio­nen aus­ge­tauscht, aber keine Wil­lenserk­lärun­gen. Etwa Google macht auf sein­er „Hinzufü­gen-Seite“ deut­lich:

Wir bieten Ihnen hier an, Ihre URL anzugeben. Allerd­ings fügen wir unserem Index nicht alle URLs hinzu und kön­nen auch keine Garantie übernehmen oder Voraus­sagen machen, ob und wann sie erscheinen.

Ohne Ver­trag kann die (Wieder-)Aufnahme ein­er Seite in den Index jeden­falls nicht mit dem Argu­ment erzwun­gen wer­den, widri­gen­falls läge ein Ver­trags­bruch vor.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Die Lösung kann aber das Kartell­recht bieten in Gestalt des GWB (Gesetz gegen Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen).

Als Vor­frage: Viele Such­maschi­nen unter­w­er­fen die Rechts­beziehun­gen zwis­chen sich und den Nutzern einem bes­timmten Recht, in aller Regel nicht dem deutschen. Google etwa betont:

Diese All­ge­meinen Dien­stleis­tungs­be­din­gun­gen sollen in Übere­in­stim­mung mit den Geset­zen des Staates Kali­fornien bes­timmt und aus­gelegt wer­den, ohne dabei in Kon­flikt mit Rechtsvorschriften von Kali­fornien oder Ihrem jew­eili­gen Wohnort oder Staat zu ger­at­en.

Jeden­falls für die Frage der Anwend­barkeit des GWB dürfte dies aber keine Auswirkun­gen haben, denn dieses bes­timmt:

§ 130 GWB
(…)
(2) Dieses Gesetz find­et Anwen­dung auf alle Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen, die sich im Gel­tungs­bere­ich dieses Geset­zes auswirken, auch wenn sie außer­halb des Gel­tungs­bere­ichs dieses Geset­zes ver­an­lasst wer­den.

Die inter­es­sante Norm des GWB ist § 20 Abs. 1. Dieser lautet:

§ 20 — Diskri­m­inierungsver­bot, Ver­bot unbil­liger Behin­derung

(1) Mark­t­be­herrschende Unternehmen, Vere­ini­gun­gen von miteinan­der im Wet­tbe­werb ste­hen­den Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Abs. 1 und Unternehmen, die Preise nach § 28 Abs. 2 oder § 30 Abs. 1 Satz 1 binden, dür­fen ein anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gle­ichar­ti­gen Unternehmen üblicher­weise zugänglich ist, wed­er unmit­tel­bar noch mit­tel­bar unbil­lig behin­dern oder gegenüber gle­ichar­ti­gen Unternehmen ohne sach­lich gerecht­fer­tigten Grund unmit­tel­bar oder mit­tel­bar unter­schiedlich behan­deln.

Wer mark­t­be­herrschend ist, regelt § 19 Abs. 2 GWB:

(2) Ein Unternehmen ist mark­t­be­herrschend, soweit es als Anbi­eter oder Nach­frager ein­er bes­timmten Art von Waren oder gewerblichen Leis­tun­gen auf dem sach­lich und räum­lich rel­e­van­ten Markt

(…)

2. eine im Ver­hält­nis zu seinen Wet­tbe­wer­bern über­ra­gende Mark­t­stel­lung hat; hier­bei sind ins­beson­dere sein Mark­tan­teil, seine Finanzkraft, sein Zugang zu den Beschaf­fungs- oder Absatzmärk­ten, Ver­flech­tun­gen mit anderen Unternehmen, rechtliche oder tat­säch­liche Schranken für den Mark­tzutritt ander­er Unternehmen, der tat­säch­liche oder poten­tielle Wet­tbe­werb durch inner­halb oder außer­halb des Gel­tungs­bere­ichs dieses Geset­zes ansäs­sige Unternehmen, die Fähigkeit, sein Ange­bot oder seine Nach­frage auf andere Waren oder gewerbliche Leis­tun­gen umzustellen, sowie die Möglichkeit der Mark­t­ge­gen­seite, auf andere Unternehmen auszuwe­ichen, zu berück­sichti­gen.

Eine solche über­ra­gende Mark­t­stel­lung lässt sich, wie schon die kom­plexe For­mulierung der Vorschrift zeigt, nicht pauschal in Mark­tan­teilen aus­drück­en, vielmehr wird hier eine wer­tende Betra­ch­tung unter Berück­sich­ti­gung ins­beson­dere des Abstands zum näch­sten Mark­t­teil­nehmer vorgenom­men. Danach kommt als Kan­di­dat für eine solche Einord­nung – auf dem deutschen Markt – wohl vor allem Google in Betra­cht.

Die näch­ste Frage ist, ob die Auf­nahme ein­er Inter­net­seite „Geschäftsverkehr“ i.S. des § 20 I GWB ist. Mit „Geschäftsverkehr“ ist nicht notwendi­ger­weise ein Ver­trag gemeint, son­dern vielmehr jed­er pri­va­trechtlich geregelte Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leis­tun­gen. Darunter kann man auch die Tätigkeit ein­er Such­mas­chine fassen.

Weit­er­hin muss die Indizierung anderen, gle­ichar­ti­gen (im Ver­gle­ich zum aus­geschlosse­nen) Unternehmen üblicher­weise zugänglich sein. Das darf man im Ergeb­nis wohl bejaht­en, die Daten­banken der großen Such­maschi­nen sind – im Ziel – auf eine gewisse Voll­ständigkeit aus­gerichtet.

Zulet­zt darf es keinen sach­lichen Grund für die unter­schiedliche Behand­lung geben. Hier ist nun genau zu unter­suchen, warum denn eine Seite im Google-Index nicht mehr gelis­tet wird, ins­beson­dere dürfte ein Ver­stoß gegen die Google-Richtlin­ien oder ein Ver­stoß gegen anwend­bare Geset­ze dur­chaus ein völ­lig aus­re­ichen­der Grund für den Auss­chluss sein. Wenn ein solch­er Fall aber nicht gegeben ist sehe ich § 20 Abs. 1 GWB als ein­schlägig an.

Ergebnis

Aus § 20 Abs. 1 GWB kann man m.E. einen Anspruch auf Auf­nahme in den Index ableit­en. Aber nur gegen Google als mark­t­be­herrschen­des Unternehmen und nur, wenn es keinen sach­lichen Grund gibt, warum Google eine Seite aus dem Index her­ausgenom­men hat.

BEITRAG TEILEN