Veranstaltung zum Digital Rights Management
Über eine interessante Münchner Veranstaltung im zum Thema "Medien(portale) und Digital Rights Management - Inhalte im Web verkaufen ohne Raubkopien" darf das Law-Blog informieren. Termin: 01.09.2005, 19:00 - 21:00h Ort: IHK-Akademie, Orleansstraße 10-12, 81669 München, Raum A102Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der "Netzblicke" in Zusammenarbeit mit der IHK München. In den vergangenen Jahren hat der Wunsch nach digitalem Schutz...
Datenbank und Recht
Passend zum gerade diskutierten Urteil des BGH, das eine Datenbank in Gestalt einer Chartliste zum Thema hatte, hier noch ein (kurzer) Abriss über das Recht zum Schutz des Datenbankherstellers, §§ 87a ff. UrhG. Nach § 87a UrhG sind Datenbanken definiert als "eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer...
BGH-Urteil zu Chartlisten als Datenbank
Zu Fragen des Leistungsschutzes für Datenbanken hat sich der BGH mit Urteil (PDF) vom 21. Juli 2005, AZ I ZR 290/02 geäußert. Im Fall hatte ein Markt- und Medienforschungsinstitut Daten über die Nutzung von Musiktiteln im Repertoires des Hörfunk erhoben und durch statistische Stichproben wöchentlich die Verkaufszahlen der entsprechenden Tonträger ermittelt. Die ermittelten Charts wurden in verschiedenen Zeitschriften regelmäßig veröffentlicht....
Angela “Angie” Merkel und die Rolling Stones
Ein ebenso skurriler wie publikumswirksamer Streit wird zwischen den Rolling Stones und der Kanzlerkandidatin der Union für die vielleicht kommenden Neuwahlen ausgetragen. Auf den Wahlkampfauftritten Frau Merkels wird nämlich auch der Song „Angie“ der Stones (von der Platte „Goat's Head Soup“, 1973) gespielt. Dafür hat die CDU zwar die Aufführungsrechte bei der GEMA eingeholt. Die Stones sind aber – was...
Vorsicht statt Nachsicht — die Schutzschrift
Die vorbeugende Abwehr von zu erwartenden Anträgen auf eine einstweilig Verfügung stellt ein zu Unrecht häufig noch vernachlässigtes Beratungsfeld dar. Einstweilige Verfügungen sind häufig Folge von werblichen oder vertrieblichen Aktionen. Wird eine solche Verfügung erlassen, hat dies oft unangenehme Konsequenzen: Werbematerialien müssen zurückgerufen, Aktionen abgebrochen werden; das Image leidet. Der Beratungsbedarf ist hier nach wie vor hoch. Dies nicht zuletzt...
EU-Softwarepatentrichtlinie gescheitert
Die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist – jedenfalls in der vormals diskutierten Form – vom Tisch. Die zahlreichen Gegner der Vorschrift haben sich letztlich durchgesetzt und die EU-Parlamentarier überzeugt. Ich meine nach wie vor, dass die Argumente der Gegner (inbs: Verhinderung der Patentierung von Trivialitäten) zwar in der Sache richtig sind, die Schlussfolgerung aber falsch ist, die Patentrichtlinie nicht zu erlassen...
Sicher ohne Safe Harbor
Wenn man im Datenschutz beratend tätig ist, dann spürt man immer wieder die Unsicherheit von international aufgestellten oder in Konzernen eingebundenen Unternehmen bei Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten. Die zählen ja zu den "unsicheren Drittländern", in denen nach Ansicht der EU-Kommision kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Übermittlungen personenbezogener Daten sind daher nur in Ausnahmefällen zulässig. Es müssen ausreichende Garantien hinsichtlich...
Versandunternehmer dürfen Kunden “rauswerfen”
Mit einem spannenden Fall hatte sich das OLG Hamburg in seinem gerade nicht ganz neuen, gerade aber recht umfänglich diskutierten Urteil vom 25.11.2004, AZ 5 U 22/04 zu beschäftigen. Bekanntermaßen haben Kunden beim Kauf von Waren im Wege des Fernabsatzes (Telefon, Internet, Fax etc.) ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht. Diese an sich im Sinne des Verbraucherschutzes begrüßenswerte Möglichkeit führt aber in...
Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung durch einen Link? Ja!
Ein interessantes und erstaunlich "liberales" Urteil (Volltext) zur Frage, wie im Einzelnen die Pflichtangaben – hier: Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung – auf Webseiten ausgestaltet werden müssen, hat das LG Traunstein am 18.5.2005 unter dem AZ 1HK O 5016/04 gefällt. Kläger und Beklagter sind Wettbewerber, die beide Waren über Ebay-Shops gewerblich anbieten. Damit besteht nach §§ 312c BGB i.V.m. 2 1 BGB-Info-VO...
Geschmacksfragen bei der Abmahnung
Als Unternehmer muss man es als gegeben hinnehmen, dass der Wettbewerb sehr genau beobachtet, mit welchen Mitteln und Formulierungen im Detail man etwa Werbung treibt. Diese Kontrolle ist auch ein sinnvoller Selbstreinigungsprozess des Marktes. Leider werden recht häufig die Gerichte zur Entscheidung über Dinge bemüht, die letztlich wohl Geschmacks- oder Ansichtssache sind. Nehmen wir etwa den (realen) Fall einer Internetseite,...