Domain schützen?
Weil wir gerade bei Web-Themen sind. Gern hört man in Gesprächen, dass sich jemand eine Domain habe schützen lassen. Oder wenn eine Abmahnung, etwa aufgrund eines Markenrechtes, beim Inhaber einer Domain eingeht, dann wird er vielleicht der Ansicht sein, „die älteren Rechte“ zu haben, auch wenn er unter der Domain keine Internetseite betreibt. Umgedreht meinen viele, wenn man eine Marke...
Update – Vaterschaftstest haben keine Beweiskraft vor Gericht
Heimliche Vaterschaftstests haben keine Beweiskraft vor Gericht. Eine Anfechtung der Vaterschaft unter Berufung auf solche Tests ist damit nicht möglich, entschied der BGH. Durch einen Test, der ohne Einwilligung des Betroffenen zustande gekommen sei, werde das Persönlichkeitsrecht des Kindes verletzt. Andere Gerichte haben das in vergleichbaren Fällen abweichend bewertet. Die Entscheidung hat zunächst nicht direkt mit der auch hier diskutierten...
Kultur-Flatrate?
In der Diskussion um ein neues Urheberrecht werden immer wieder teils wegweisende, teils interessante, teils abstruse Vorschläge unterbreitet. Einer der letzteren ist die so genannte Kultur-Flatrate . Das meint, dass gegen einen monatlichen pauschalen Beitrag der Download von urheberrechtlich geschützten Audio- und Videodaten in unbegrenzter Menge gestattet sein soll. Eine Art GEZ-Gebühr mit anschließender Selbstbedienung. Diese Vorschläge sind tatsächlich ernst...
Heimliche Vaterschaftstests unter Strafe stellen?
Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik – wobei die Fronten quer verlaufen – sondern auch in der Gesellschaft. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen vor allem zwei Fragen. Zum einen geht es natürlich um Familienfrieden...
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter? Nie gehört!
Datenschutz wird immer wichtiger. Die öffentliche Hand erhebt und verarbeitet in nie gekanntem Umfang Daten durch Mautsysteme, Datenabgleiche der Verwaltungen, Auskunfts- und Zugriffsrechte von Steuer- und Ermittlungsbehörden. Private Unternehmen stehen dem wenig nach: Kundenbindungsprogramme, Adresshandel und Profiling sollen hier nur als Stichworte dienen. Dabei werden oft die grundlegendsten Anforderungen des Datenschutzes nicht beachtet. Ein solches „Basic Requirement“ ist die Bestellung...
Mehrfache Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?
Wer Gegner eines Unterlassungsanspruchs, etwa aus dem Wettbewerbs- oder Immaterialgüterrecht ist, der erhält häufig eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein schönes Beispiel sind etwa die in letzter Zeit virulenten Ebay-Fälle, in denen gewerbliche Anbieter auf Ebay ohne Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung Waren verkaufen. Hier wird derzeit recht häufig anwaltlich und gerichtlich vorgegangen. Durch die Abgabe der...
Schokoriegel als dreidimensionale Marke?
Von einer – auch für Deutschland – interessanten Entscheidung des britischen Markenamtes berichtet das Markenbussiness. Mars U.K. Ltd. hatte für die Form seines Bounty-Schokoladenriegels Markenschutz beantragt und liegt insofern durchaus im Trend, der ja den „exotischen“ Markenformen immer mehr Bedeutung zukommen lässt. Das Amt wies den Antrag zurück, und dies mit einer Reihe von m.E. einleuchtenden Gründen. Der treffendste Punkt...
Brauereigäule, Huftritte, besoffene Kutscher
Bei der Suche nach einem titelschutzrechtlichen Urteil begegnete mit in einer NJW aus dem Jahre 1986 das folgende kleine Juwel eines (echten!) Urteils, das ich den verehrten Lesern des Law-Blogs in der besinnlichen Zeit zwischen Weihnacht und Neujahr nicht vorenthalten möchte, auch wenn es völlig Off-Topic ist. In der Sache geht es um „Huftritte eines Brauereigauls gegen einen parkenden PKW“...
Blogs, Meinungsfreiheit, Presserecht
Blogs und Blogger werden mehr und mehr zu einer art von Medienmacht. Manche Blogger haben einiges an Reichweite, sind in der Blogosphäre und darüber hinaus etabliert, werden gehört. Blogs können, wenn ihre Themen von etablierten Medien aufgegriffen werden, Menschen und Karrieren zerstören, über einen Fall in den USA berichtet Blogs. Meinungsmacht hat aber vor allem die Masse der Blogs, die...
Besinnliche Weihnachtspost von der DAD Deutscher Adressdienst GmbH
Irgendwie dache ich ja, zumindest als einer der Betreiber eines Law-Blogs sei man gegen die üblichen Abzocken im Internet immun. Aber mitnichten. Gestern bekam ich Post von der DAD Deutscher Adressdienst GmbH. Da wird mir offeriert, ich möge doch – sozusagen im eigenen Interesse! – die aktuellen Daten der Seite www.law-blog.de nebst drei (immerhin!) frei wählbaren Suchbegriffen an das Deutsche...