Gero Wilke

Betäubungsmittelrecht

27. Januar 2023

Der BGH bestätigt seine harte Linie: Strafbarkeit bei CBD-Handel auch bei niedrigem THC-Gehalt möglich

Trotz aller politischen Absichtsbekundungen hinsichtlich einer Liberalisierung der Drogenpolitik bestätigte der BGH in seiner Entscheidung erneut eine uneingeschränkt strenge Haltung. Der CBD-Handel bleibt damit weiterhin in Deutschland ohne ausreichende Vorkehrungen und Kenntnisse rechtlich riskant, erklärt Gero Wilke.  (mehr …)

Gero Wilke

Betäubungsmittelrecht

27. Oktober 2022

CBD-Händler: Immer mit einem Bein im Gefängnis? — BGH bestätigt hohe Haftstrafen für Handel mit Cannabidiol

CBD-Produkte boomen in Deutschland, die Liberalisierungspläne der Bundesregierung befeuern diese Entwicklung zusätzlich. Allerdings ist es ein weit verbreiteter Irrglaube, dass sich CBD-Händler aktuell in einer rechtlichen Grauzone bewegten. Ein aktuelles Urteil des BGH zeigt: Naivität und Nachlässigkeit können direkt ins Gefängnis führen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in Verfahren gegen zwei Angeklagte zu entscheiden, die wegen Handels mit Cannabidiol vom Landgericht...

Gero Wilke

IT-Recht Vertragsrecht

15. Juni 2022

Elektronische Signaturmethoden: So digitalisieren Unternehmen endlich auch ihre Unterschriften

Von der einfachen Zusage im Vertrieb bis hin zum komplizierten Deal in der Rechtsabteilung: Mitarbeiter unterzeichnen täglich Vereinbarungen. Viele Unternehmen setzen dabei weiterhin auf handschriftliche Unterschriften, per Post verschickt. Dabei ist die Digitalisierung von Signaturen keineswegs kompliziert, zeigt Gero Wilke. Die Corona-Pandemie und die damit einhergegangenen Kontaktbeschränkungen haben in fast allen Unternehmen die Digitalisierung stark vorangetrieben. Doch bei der Unterzeichnung...

Gero Wilke

Kartellrecht

2. Februar 2022

Lkw-Kartell: Europäisches Gericht bestätigt Kartellstrafe für Scania

Das Gericht der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage des Lkw-Herstellers Scania gegen den Bußgeldbeschluss der EU-Kommission aus 2017 abgewiesen. Die Luxemburger Richter bestätigen die Beteiligung des schwedischen Herstellers am Lkw-Kartell und die Geldbuße von über 880 Millionen, die die EU-Kommission verhängt hat. Die drei Unternehmen der Scania-Gruppe, die am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) unterlagen, waren die...

Gero Wilke

Vertragsrecht

31. Januar 2022

Das neue Kaufrecht: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Zum 1. Januar gab es tiefgreifende Änderungen im Kaufrecht: Der Handel mit digitalen Produkten wird geregelt, die Gewährleistungsrechte werden verbraucherfreundlicher. Höchste Zeit für Unternehmen, die mit digitalen, aber auch mit analogen Produkten Handel treiben, ihre Prozesse, Vertragsmuster und AGB anzupassen, rät Gero Wilke.   Im deutschen Kaufrecht gelten aufgrund zweier neuer Gesetze zahlreiche neue gesetzliche Regelungen, mit denen der Bund europäische...

Gero Wilke

E-Commerce

2. Oktober 2017

BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit: Vorgaben für B2B-Onlineshops

Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft mit einem Ende September 2017 veröffentlichten Urteil endlich Rechtssicherheit für alle Onlineshop-Betreiber, deren Angebot sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer richtet (BGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. I ZR 60/16). Zuvor war die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines rechtssicheren B2B-Onlineshops sehr unterschiedlich, so dass die meisten Onlineshop-Betreiber ein mehr oder weniger großes rechtliches (Abmahn-) Risiko...