Wohnraummietrecht: Keine fristlose Kündigung ohne Pflichtverletzung
Allein ein zerrüttetes Mietverhältnis und selbst eine Strafanzeige gegen die Vermieterin rechtfertigen keine außerordentliche fristlose Kündigung. Der BGH bescheinigte einer Vermieterin, es sei ihr nicht unzumutbar, dass die Mieterin bleibt, obwohl der Konflikt im Mietshaus bereits seit Jahren schwelte. Mit Urteil vom 29.11.2023 (Az. VIII ZR 211/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass allein eine Zerrüttung des Mietverhältnisses keine außerordentlich...
Mängel beim Hauskauf: Keine Aufklärungspflicht über Bleileitungen über Putz
Augen auf beim Häuserkauf und immer an die Fristsetzung zur Mangelbeseitigung denken! (mehr …)
So steht es im Gesetz: 30 Jahre Ausübungsfrist beim Rückkauf von Bauland sind nicht unangemessen
Ungenutztes Bauland kann von Gemeinden zurückgekauft werden, auch Jahrzehnte später noch. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: 30 Jahre Ausübungsfrist für den Wiederkauf sind nicht unangemessen, selbst wenn es nicht ausdrücklich vereinbart wurde. (mehr …)
BGH zu Entschädigungsansprüchen: Kein Geld vom Staat für Betriebsschließungen im Corona-Lockdown
Ein Gastronom und Hotelier hatte durch die Betriebsschließung im Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 hohe Einnahmeausfälle. Der Staat haftet dafür aber nicht, wie der BGH nun entschieden hat. Corona-Hilfen müssten reichen. Es ist das erwartete Urteil: Es gebe keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz gegen den Staat, entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag. Schließungen aufgrund...
Gewerbemieten im Corona-Lockdown | BGH erteilt pauschalen Mietkürzungen eine Absage
Der BGH lehnt eine pauschale Halbierung von Gewerbemieten während der Schließungsanordnung im Rahmen des Corona-Lockdowns ab. Die Karlsruher Richter bestätigen, dass eine Abwägung im Einzelfall nötig bleibt. Und nennen Kriterien, wann ein Festhalten am Vertrag eigentlich unzumutbar ist. Es ist eine der wichtigsten und am meisten herbeigesehnten Entscheidungen des Jahres. Die Frage, ob bei behördlichen Schließungsanordnungen aufgrund der Corona-Pandemie die...