“AWD-Aussteiger” können weitermachen

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Das AdvobLAWg berichtet über das Urteil des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht­es AZ 3 U 117/03 in Sachen AWD-Aussteiger.de. Unter der Domain ist ein Forum erre­ich­bar, das sich kri­tisch mit dem Finanzber­ater AWD auseinan­der­set­zt; auf der Seite posten größ­ten­teils ehe­ma­lige Mitar­beit­er des Unternehmens. Um diese neg­a­tive Diskus­sion einzudäm­men erwirk­te der AWD gestützt auf eine ver­meintliche Ver­let­zung eigen­er Marken­rechte durch die ver­wen­dete Domain eine Einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Seit­en­be­treiber, die im Haupt­sachev­er­fahren erstin­stan­zlich auch bestätigt wurde.

Das OLG hob diese Entschei­dun­gen nun auf. Es sieht einen Unter­las­sungsanspruch wed­er aus marken­rechtlichen noch aus wet­tbe­werb­srechtlichen Grün­den als gegeben an. Daran ändert die Ver­wen­dung des Namens bzw. der Marke “AWD” im Domain­na­men der ange­grif­f­e­nen Seite nichts, denn es fehlt insofern an einem namens- oder marken­mäßi­gen Gebrauch der Fir­men­beze­ich­nung. Die Domain “awd-aussteiger.de” ver­weise ganz unmissver­ständlich ger­ade nicht auf das Unternehmen AWD oder ein aus diesem Hause stam­mendes Pro­dukt. Eine Ver­wech­slungs­ge­fahr beste­he insoweit nicht.

Im Übri­gen — und hier liegt der wirk­lich inter­es­sante Teil der Aus­führun­gen des OLG — sei die Ver­wen­dung der Marke im konkreten Fall nicht unlauter, denn “das als solch­es nicht zu bean­standende The­ma der Web­site der Antrags­geg­ner­in macht es zwin­gend erforder­lich, in der Domain die Fir­menabkürzung (und damit die Klage­marke) mit aufzuführen. Eine prak­tik­able Auswe­ich­möglichkeit ohne Nen­nung der Klage­marke ist nicht erkennbar, wenn man einem solchen Forum über­haupt eine Chance auf Res­o­nanz ein­räu­men will.”

Als Faz­it darf daher ste­hen, dass das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht völ­lig zu Recht der freien Mei­n­ungsäußerung Raum gibt. Der Unsitte, unan­genehmer Pub­lic­i­ty mit kon­stru­ierten Ver­let­zun­gen von Marken- oder auch Urhe­ber­recht­en zu begeg­nen, sind damit klare Gren­zen aufgezeigt.

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