“AWD-Aussteiger” können weitermachen

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Das Adv­obLAWg berich­tet über das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­rich­tes AZ 3 U 117/03 in Sachen AWD-Aussteiger.de. Unter der Domain ist ein Forum erreich­bar, das sich kri­tisch mit dem Finanz­be­ra­ter AWD aus­ein­an­der­setzt; auf der Sei­te pos­ten größ­ten­teils ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens. Um die­se nega­ti­ve Dis­kus­si­on ein­zu­däm­men erwirk­te der AWD gestützt auf eine ver­meint­li­che Ver­let­zung eige­ner Mar­ken­rech­te durch die ver­wen­de­te Domain eine Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Sei­ten­be­trei­ber, die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erst­in­stanz­lich auch bestä­tigt wur­de.

Das OLG hob die­se Ent­schei­dun­gen nun auf. Es sieht einen Unter­las­sungs­an­spruch weder aus mar­ken­recht­li­chen noch aus wett­be­werbs­recht­li­chen Grün­den als gege­ben an. Dar­an ändert die Ver­wen­dung des Namens bzw. der Mar­ke “AWD” im Domain­na­men der ange­grif­fe­nen Sei­te nichts, denn es fehlt inso­fern an einem namens- oder mar­ken­mä­ßi­gen Gebrauch der Fir­men­be­zeich­nung. Die Domain “awd-aussteiger.de” ver­wei­se ganz unmiss­ver­ständ­lich gera­de nicht auf das Unter­neh­men AWD oder ein aus die­sem Hau­se stam­men­des Pro­dukt. Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr bestehe inso­weit nicht.

Im Übri­gen — und hier liegt der wirk­lich inter­es­san­te Teil der Aus­füh­run­gen des OLG — sei die Ver­wen­dung der Mar­ke im kon­kre­ten Fall nicht unlau­ter, denn “das als sol­ches nicht zu bean­stan­den­de The­ma der Web­site der Antrags­geg­ne­rin macht es zwin­gend erfor­der­lich, in der Domain die Fir­men­ab­kür­zung (und damit die Kla­ge­mar­ke) mit auf­zu­füh­ren. Eine prak­ti­ka­ble Aus­weich­mög­lich­keit ohne Nen­nung der Kla­ge­mar­ke ist nicht erkenn­bar, wenn man einem sol­chen Forum über­haupt eine Chan­ce auf Reso­nanz ein­räu­men will.”

Als Fazit darf daher ste­hen, dass das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt völ­lig zu Recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung Raum gibt. Der Unsit­te, unan­ge­neh­mer Publi­ci­ty mit kon­stru­ier­ten Ver­let­zun­gen von Mar­ken- oder auch Urhe­ber­rech­ten zu begeg­nen, sind damit kla­re Gren­zen auf­ge­zeigt.

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