K(l)eine Exegese zur Berufsverschwiegenheit in Prüfklauseln

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Immer wie­der stol­pert man bei der Prü­fung von Ver­trä­gen über ganz bestimm­te, häu­fig wie­der­keh­ren­de Klau­seln. Die ent­wi­ckeln sich schnell zu „alten Bekann­ten“, man denkt bald gar nicht mehr wirk­lich nach, wenn man ein sol­ches Exem­plar erspäht. Man macht ein­fach ein Häk­chen an den Rand des Tex­tes.

Dabei lohnt es sich durch­aus, ab und an auch bei sol­chen Stan­dards auf die Klei­nig­kei­ten zu ach­ten, auch wenn es manch­mal ein wenig über­kan­di­delt wir­ken mag. Neh­men wir doch ein­mal als Bei­spiel eine gera­de­zu klas­si­sche Prüf- und Ein­sicht­klau­sel, wie sie etwa ein Lizenz­neh­mer einem Lizenz­ge­ber gewährt. Hin­ter­grund ist die Prü­fung der Abrech­nung einer Stück­li­zenz, etwa beim Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­trieb einer Soft­ware oder Her­stel­lung und Ver­trieb eines paten­tier­ten Gegen­stands. Da will sich der Lizenz­ge­ber ver­ständ­li­cher­wei­se gegen­über dem Lizenz­neh­mer ein Kon­troll­recht vor­be­hal­ten.

Das kann dann so aus­se­hen:

Der Lizenz­neh­mer gewährt dem Lizenz­ge­ber das Recht, durch einen zur Berufs­ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­ten Drit­ten bis zu zwei­mal jähr­lich Ein­sicht in die die­sen Ver­trag und die Ver­wen­dung und den Ver­kauf des Lizenz­ge­gen­stan­des betref­fen­den Geschäfts­bü­cher und ‑unter­la­gen des Lizenz­neh­mers zu neh­men. Die dabei ent­ste­hen­den Kos­ten wer­den vom Lizenz­neh­mer getra­gen, wenn eine Abwei­chung zuguns­ten des Lizenz­neh­mers von mehr als fünf Pro­zent (5%) der ins­ge­samt geschul­de­ten Beträ­ge fest­ge­stellt wird, ansons­ten vom Lizenz­ge­ber.

Zuge­las­sen zur Prü­fung sind hier also jeg­li­che zur Berufs­ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­te Per­so­nen. Nach dem Sinn der Rege­lung sind das in aller Regel Wirt­schafts­prü­fer, ab und an auch Steu­er­be­ra­ter oder Rechts­an­wäl­te.

Ähn­li­che Rege­lun­gen fin­den sich gern auch in Gesell­schafts­ver­trä­gen:

Die Gesell­schaf­ter kön­nen sich durch Per­so­nen, die zur Berufs­ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sind, ver­tre­ten las­sen.

Auch hier stellt man dem Sinn nach natür­lich ganz klas­sisch auf die rechts- und wirt­schafts­be­ra­ten­den Beru­fe ab. Bloß sagt das die Klau­sel letzt­lich so scharf eigent­lich nicht. Denn sie nennt eben die „Berufs­ver­schwie­gen­heit“ als Anknüp­fungs­punkt.

Zur Berufs­ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sind aber – jeden­falls nach § 203 StGB – unter ande­ren auch Ärz­te und Tier­ärz­te, Ehe­be­ra­ter, Ange­hö­ri­gen eines Unter­neh­mens der Kran­ken- oder Lebens­ver­si­che­rung sowie Sozi­al­ar­bei­ter. Bei Geist­li­chen ken­ne ich mich nicht aus, § 53 StPO und § 139 StGB geben ja nur ein Schwei­ge­recht, kei­ne Schwei­ge­pflicht, aber im Zwei­fel sind berufs­recht­li­che Rege­lun­gen dort ohne­hin, nun, über­ge­setz­lich abge­si­chert.

Man darf davon aus­ge­hen, dass im Nor­mal­fall Lizenz­ge­ber eher ungern Ehe­be­ra­tern oder Apo­the­kern – auch wenn die­se Beru­fe hoch ehren­haft sind – Ein­sicht in ihre Bücher gestat­ten; Gesell­schaf­ter wer­den in aller Regel mit einem Kran­ken­ver­si­che­rer als Ver­tre­ter eines Mit­ge­sell­schaf­ters wenig glück­lich. Auch wenn man im Zwei­fel mit einer am Sinn der Klau­sel ori­en­tier­ten Aus­le­gung des Ver­tra­ges zum Ziel der Begren­zung des erfass­ten Per­so­nen­krei­ses kommt kann es, mei­ne ich, doch nicht scha­den, sol­che Klau­seln viel­leicht doch ein wenig kla­rer zu fas­sen. Etwa:

Der Lizenz­ge­ber ist berech­tigt, die Abrech­nung ein­mal jähr­lich durch einen zur Berufs­ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­ten Berufs­trä­ger der rechts- wirt­schafts- und/oder steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe in Form der Ein­sicht­nah­me in die Bücher des Lizenz­neh­mers prü­fen zu las­sen.

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