BGH äußert sich zu Email-Spam

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Zum The­ma Spam-Mails hat sich der BGH in sei­nem Urteil des I. Zivil­se­nats vom 11.3.2004, AZ I ZR 81/01, geäu­ßert. Im kon­kre­ten Fall hat­te der BGH einen Streit zwi­schen zwei Wett­be­wer­bern zu ent­schei­den; das Urteil lässt sich aber nach den Aus­füh­run­gen in der Begrün­dung auch auf Sach­ver­hal­te im Ver­hält­nis von Unter­neh­men zu Pri­va­ten über­tra­gen.

Der BGH stellt im Ein­klang mit der zwi­schen­zeit­lich viel­fäl­tig ergan­gen Recht­spre­chung der Instanz­ge­richt fest, dass die unver­lang­te Zusen­dung von Emails werb­li­chen Inhalts wett­be­werbs­wid­rig ist. Den­noch ist das Urteil in mehr­fa­cher Hin­sicht bemer­kens­wert.

Zum einen legt der BGH deut­lich dar, dass das Ein­ver­ständ­nis zum Erhalt einer Email nicht aus­drück­lich erklärt wer­den muss, es kann auch kon­klu­dent erklärt wer­den und bei Gewer­be­trei­ben­den kann ggf. sogar auf­grund kon­kre­ter Umstän­de ein Inter­es­se am Emp­fang sol­cher Infor­ma­tio­nen zu ver­mu­ten sein. Gera­de die­ser letzt­ge­nann­te Aspekt wird in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te in aller Regel nicht beach­tet. Es wird noch eini­ger Anstren­gun­gen bedür­fen, die genau­en Anfor­de­run­gen zu die­sen Fäl­len des Mail­mar­ke­tings sau­ber her­aus­zu­ar­bei­ten.

Wei­ter­hin ist die Begrün­dung des BGH für sei­ne Rechts­an­sicht inter­es­sant. Er lehnt es näm­lich aus­drück­lich ab, sei­ne eige­ne Recht­spre­chung zum Tele­fon­mar­ke­ting auf den vor­lie­gen­de Fall anzu­wen­den. Die­se dar­auf fußt, dass in die­sen Wer­be­for­men eine Beein­träch­ti­gung der Pri­vat­sphä­re zu sehen ist. Das sei bei Emails aber nicht der Fall, da es der Emp­fän­ger selbst in der Hand hat, wann er sei­ne Mails abruft. Den­noch aber sei die Wer­be­form nicht unbe­schränkt zuläs­sig.

Den Grund hier­für sieht der BGH in dem gro­ßen Anreiz zur Nach­ah­mung. Gera­de weil Email-Wer­bung ein­fach, kos­ten­güns­tig und wohl auch effek­tiv ist, besteht die gro­ße Ver­su­chung für alle Markt­teil­neh­mer, sich die­ses Mar­ke­ting­in­stru­ments zu bedie­nen; das Vor­ge­hen trägt damit den „Keim wei­te­ren Umsich­grei­fens“ in sich. Dann aber wird der Auf­wand für Down­load und hän­di­sches Aus­sor­tie­ren der Nach­rich­ten bald nicht mehr trag­bar, der Nut­zer wird erschla­gen.

Zuletzt – auch dies eine dan­kens­wer­te Klar­stel­lung – weist der BGH dar­auf hin, dass er die Beweis­last dafür, ob eine Mail­zu­sen­dung erwünscht oder uner­wünscht ist, beim Ver­sen­den­den sieht.

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