Blogs, Meinungsfreiheit, Presserecht

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Blogs und Blog­ger wer­den mehr und mehr zu einer art von Medi­en­macht. Man­che Blog­ger haben eini­ges an Reich­wei­te, sind in der Blogo­sphä­re und dar­über hin­aus eta­bliert, wer­den gehört. Blogs kön­nen, wenn ihre The­men von eta­blier­ten Medi­en auf­ge­grif­fen wer­den, Men­schen und Kar­rie­ren zer­stö­ren, über einen Fall in den USA berich­tet Blogs. Mei­nungs­macht hat aber vor allem die Mas­se der Blogs, die sich gegen­sei­tig ver­lin­ken und so als Ver­stär­ker von The­men und Trends agie­ren. Es stellt sich daher die Fra­ge, was Blogs eigent­lich sagen und mei­nen dür­fen und wel­chen Regeln sie unter­lie­gen.

Anhand eines kon­kre­ten (und m.E. für den Blog­ger klar unpro­ble­ma­ti­schen!) Falls, näm­lich des Jam­ba-Arti­kels des Spree­blick-Blogs, dürf­te das The­ma erst­mals einer brei­te­ren deut­schen Öffent­lich­keit bewusst gewor­den sein. Das PR-Blog in Gestalt von Klaus Eck hat den Anlass genutzt und uns zu die­sem The­ma inter­viewt.

Klaus Eck: Kön­nen Blog­ger ein­fach gefahr­los jedes Unter­neh­men kri­ti­sie­ren?

Arne Traut­mann: Zunächst ist hier zu unter­schei­den, wie die­se Kri­tik aus­sieht. Sind es Wert­ur­tei­le („gefällt mir nicht“) oder Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen („die betrü­gen Kün­den“). Bei Wert­ur­tei­len gibt es ja kein „rich­tig“ oder „falsch“, son­dern nur ein „sehe ich auch so“ oder eben nicht. Wert­ur­tei­le dür­fen daher – auch scharf for­mu­liert – abge­ge­ben wer­den, solan­ge die Gren­ze zur Belei­di­gung nicht über­schrit­ten wird. Sinn des Wert­ur­teils muss aber die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache blei­ben, es darf nicht in ein plat­te Her­ab­set­zung und Dif­fa­mie­rung abglei­ten.

Anders bei Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Hier stellt sich als ers­tes die Fra­ge, ob die Aus­sa­ge als sol­ches wahr oder falsch ist. Über wah­re Tat­sa­chen dür­fen Blog­ger eigent­lich immer Behaup­tun­gen auf­stel­len. Hier kann den Blog­gern kaum etwas pas­sie­ren, vor­aus­ge­setzt sie schrei­ben über Per­so­nen aus Poli­tik, Wirt­schaft und Gesell­schaft.

Klaus Eck: Wie ver­hält es sich mit der Kri­tik gegen­über ande­ren Blog­gern?

Arne Traut­mann: Durch­aus anders sieht es aus, wenn ein Blog­ger etwas über Pri­vat­per­so­nen schreibt. Auch hier darf grund­sätz­lich die Wahr­heit gesagt wer­den. Es besteht aber schnell die Gefahr, dass die Wahr­heit instru­men­ta­li­siert wird, um jeman­den bewusst zu scha­den. Das müs­sen sich Pri­vat­per­so­nen, bei denen Details ihres Pri­vat­le­bens eben kei­nen „Nach­rich­ten­wert“ haben, nicht unbe­dingt gefal­len las­sen. Auch eine wah­re Behaup­tung kann daher – gera­de wenn sie pri­va­te Ange­le­gen­hei­ten betrifft – unzu­läs­sig in das Per­sön­lich­keits­recht des Ein­zel­nen ein­grei­fen.

Klaus Eck: Wie steht es nun bei unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen?

Ist eine Tat­sa­chen­aus­sa­ge zu Per­so­nen oder Unter­neh­men unwahr, sieht die Sach­la­ge völ­lig anders aus. Dann grei­fen ver­schie­de­ne zivil­recht­li­che und straf­recht­li­che Bestim­mun­gen: Dazu zäh­len im Straf­recht üble Nach­re­de und Ver­leum­dung oder im Zivil­recht der Tat­be­stand der Kre­dit­ge­fähr­dung und die Ver­let­zung der all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rech­te und ande­re Vor­schrif­ten.

Klaus Eck: Es gibt immer wie­der die Dis­kus­si­on in der Blogos­phe­re, ob Blog­ger wie Jour­na­lis­ten behan­delt wer­den kön­nen. Wie wirkt sich das auf ihre Rech­te beim Blog­gen aus?

Arne Traut­mann: Erheb­lich. Die Pres­se­frei­heit ist schließ­lich ein im Grund­ge­setz ver­an­ker­ter „Joker“, der die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts beein­flusst und bei Abwä­gun­gen, die vie­le gesetz­li­chen Vor­schrif­ten vor­neh­men, eine Rol­le spielt. Es gibt daher spe­zi­el­le Spiel­re­geln für die Pres­se, die als vier­te Macht im Staat nicht gefähr­det wer­den soll. Im Grun­de darf man bei der Pres­se – und all­ge­mein bei der Mei­nungs­äu­ße­rung und ‑bil­dung – grund­sätz­lich kei­ne objek­ti­ve Wahr­heit erwar­ten. Ihrer Funk­ti­on zu berich­ten, zu infor­mie­ren und Miss­stän­de auf­zu­de­cken, könn­te die Pres­se nicht nach­kom­men, wenn stän­dig ein juris­ti­sches Damo­kles­schwert über ihr schwe­ben wür­de. Gefor­dert von der Pres­se wird daher nur, dass sie ihrer pres­se­üb­li­chen Sorg­falts­pflicht bei der Recher­che nach­kommt. Ist das de Fall, ist es uner­heb­lich, ob sich im Nach­hin­ein eine Nach­richt als „objek­tiv“ falsch her­aus­stellt.

Bei rein pri­va­ten Home­pages und Blogs wird zwar mit guten Grün­den dar­über dis­ku­tiert, ob die­se dem Press­recht unter­fal­len oder eher Indi­vi­du­al­kom­mu­ni­ak­ti­on dar­stel­len. Sicher­lich aber erfül­len eine gan­ze Rei­he der deut­schen Web­logs dem Pres­se­be­griff und damit den Medi­en­diens­tes­taats­ver­trag. Es gibt dazu noch wenig Ent­schei­dun­gen, dürf­te aber immer dann der Fall sein, wenn die Blog­ger Nach­rich­ten auf­grei­fen, ver­brei­ten und kom­men­tie­ren, die von öffent­li­cher Rele­vanz sind. Im Jam­ba-Arti­kel des Spree­blicks gilt das sicher­lich auch. Somit gel­ten im Fall sol­cher Blogs die pres­se­recht­li­chen Bestim­mun­gen: etwa eine Impres­sums­pflicht und ggf. eine Gegen­dar­stel­lungs­pflicht sowie eine Tren­nung von Redak­ti­ons- und Anzei­gen­teil.

Klaus Eck: Wel­che Vor­tei­le hat der Pres­se­ta­tus für Blog­ger?

Arne Traut­mann: Sie kön­nen sich auf pres­se­recht­li­che Pri­vi­le­gi­en beru­fen, die etwa dar­in bestehen, dass sie kei­ne objek­ti­ven Wahr­hei­ten ver­brei­ten müs­sen. Die oben skiz­zier­te Wah­rung der pres­se­üb­li­chen Sorg­falt reicht aus. Die ist häu­fig schon dann gewahrt, wenn sich der Blog­ger auf eine unwi­der­spro­che­ne Pres­se­mel­dung einer aner­kann­ten Quel­le beru­fen kann – sol­che Quel­len sind frei­lich die meis­ten Blogs nicht. Ins­ge­samt ermög­licht das den Blog­gern grö­ße­re Frei­räu­me bei der Bericht­erstat­tung.

Klaus Eck: Über wel­che juris­ti­schen Mög­lich­kei­ten ver­fü­gen Unter­neh­men, die von Blog­gern ange­grif­fen wer­den?

Arne Traut­mann: Für den Spree­blick-Fall bedeu­tet der pres­se­recht­li­che Sta­tus, dass Jam­ba eine Gegen­dar­stel­lung durch­set­zen könn­te. Dabei ist es völ­lig unwich­tig, ob die Behaup­tung wahr oder unwahr ist. Es ist letzt­lich nur ein Anhö­rungs­an­spruch, der jedem zusteht, damit bei­de Par­tei­en zu Gehör kom­men. Wenn die Behaup­tung jedoch unwahr ist, hät­te Jam­ba sogar die Mög­lich­keit, die kom­plet­te Löschung der ent­spre­chen­den Arti­kel zu ver­lan­gen. Für die Zukunft dürf­te der Blog­ger sei­ne Behaup­tun­gen nicht wie­der­ho­len.

Außer­dem wäre es im Fall der Unwahr­heit auch denk­bar, dass Jam­ba eine Scha­den­er­satz­for­de­rung stellt.

Eine Abmah­nung mit der Auf­for­de­rung zur Besei­ti­gung der Tex­te und einer künf­ti­gen Unter­las­sung kann ein Unter­neh­men jeder­zeit stel­len. Ob sie sich juris­tisch durch­set­zen lässt, hängt davon ab, wie sorg­fäl­tig ein Blog­ger zuvor recher­chiert hat, sie­he oben.

Klaus Eck: Wie kön­nen Blog­ger dar­auf reagie­ren?

Arne Traut­mann: Auf eine unbe­rech­tig­te Abmah­nung müs­sen Blog­ger eigent­lich über­haupt nicht reagie­ren. Sinn­voll ist es jedoch, zumin­dest in einem Ant­wort­schrei­ben dar­auf ein­zu­ge­hen, war­um die Abmah­nung unbe­rech­tigt ist.

Klaus Eck: Wel­che Kon­se­quen­zen könn­te das schlimms­ten­falls haben?

Arne Traut­mann: Wenn man die Erklä­rung nicht abgibt, kann das Unter­neh­men eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwir­ken. Sobald eine Ver­fü­gung vor­liegt, ist es egal, ob die Behaup­tun­gen zu Recht oder zu Unrecht auf­ge­stellt wur­den. Wer dage­gen ver­stößt, ris­kiert ein Ord­nungs­geld bis zu 250.000 Euro oder sogar eine Ord­nungs­haft bis zu sechs Mona­ten.

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