Dürfen Arbeitnehmer jetzt am Arbeitsplatz einen Joint rauchen?

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Arbeitsrecht | 23. Mai 2024
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Sind im Betrieb keine konkreten Regelun­gen aufgestellt, ist der Kon­sum von Cannabis nach der Legal­isierung auch am Arbeit­splatz nicht mehr per se ver­boten. Unternehmen soll­ten ihre Richtlin­ien über­prüfen, auch um ihre Belegschaft zu schützen.

Am 1. April 2024 ist das von manchem lang ersehnte Gesetz zum kon­trol­lierten Umgang mit Cannabis in Kraft getreten. Per­so­n­en, die das 18. Leben­s­jahr vol­len­det haben, dür­fen nun bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkon­sum bei sich führen. Zuhause dür­fen sie sog­ar bis zu 50 Gramm besitzen und drei lebende Pflanzen anbauen.

Was bedeutet dies aber für das Arbeit­sleben? Dür­fen Cannabiskon­sumenten jet­zt neben der Kaf­feep­ause auch eine Joint-Pause ein­le­gen?

Das neue Gesetz regelt den Umgang mit Cannabis am Arbeit­splatz nicht. Es trifft wed­er Regelun­gen zum Kon­sum während der Arbeit­szeit noch spricht es ein Kon­sumver­bot am Arbeit­splatz aus.

Unternehmen soll­ten ihre derzeit­i­gen betrieblichen Regelun­gen und Betrieb­svere­in­barun­gen auf Anpas­sungs­be­darf über­prüfen. Denn sofern im Betrieb hierzu keine Regelun­gen aufgestellt sind, ist der Kon­sum von Cannabis am Arbeit­splatz nicht per se ver­boten.

 

Wer kif­f­en kann, kann auch arbeit­en?

Grund­sät­zlich gilt, dass jed­er Arbeit­nehmer sein­er arbeitsver­traglichen Verpflich­tung nachkom­men muss, die geschuldete Arbeit­sleis­tung ord­nungs­gemäß zu erbrin­gen.

Kann ein Arbeit­nehmer auf­grund von Cannabiskon­sum seine Arbeit­sleis­tung nicht ord­nungs­gemäß erbrin­gen, muss er mit arbeit­srechtlichen Kon­se­quen­zen wie ein­er Abmah­nung oder sog­ar ein­er Kündi­gung rech­nen. Allerd­ings trägt der Arbeit­ge­ber hier­für die Beweis­last, was sich regelmäßig als prob­lema­tisch erweisen kön­nte.

Auch in ver­sicherungsrechtlich­er Hin­sicht ist Obacht geboten. Die Unfal­lver­sicherung kön­nte unter Umstän­den bei einem Arbeit­sun­fall unter Cannabi­se­in­fluss den Ver­sicherungss­chutz ver­sagen. § 15 Abs. 2 der Deutsche Geset­zliche Unfal­lver­sicherung Vorschriften (DGUV) regelt, dass Ver­sicherte sich durch den Kon­sum von Alko­hol, Dro­gen oder anderen berauschen­den Mit­teln nicht in einen Zus­tand ver­set­zen dür­fen, durch den sie sich selb­st oder andere gefährden. Hier ist Cannabis unter dem Dro­gen­be­griff miter­fasst. Der Arbeit­ge­ber ist dann sog­ar nach § 7 Abs. 2 DSGVU verpflichtet, dem Arbeit­nehmer ein Beschäf­ti­gungsver­bot zu erteilen.

 

Oft nur Alko­hol und ille­gale Dro­gen ver­boten

Ein Grund mehr für Arbeit­ge­ber, klare Regeln bezüglich des Kon­sums von Cannabis im Unternehmen aufzustellen. Eventuell bere­its vorhan­dene Regelun­gen soll­ten Unternehmen daraufhin über­prüfen, ob sie den Kon­sum von Cannabis schon miter­fassen. Aktuell enthal­ten die meis­ten Betrieb­svere­in­barun­gen und betrieblichen Anweisun­gen Kon­sumver­bote während der Arbeit­szeit nur hin­sichtlich Alko­hol und ille­galen Dro­gen. Nach der Legal­isierung wäre Cannabis davon jedoch nicht mehr umfasst.

Arbeit­ge­ber soll­ten jet­zt frühzeit­ig aktiv wer­den, um in ihrem Betrieb hin­sichtlich des Umgangs mit Cannabis Rechtssicher­heit und Recht­sklarheit zu schaf­fen. Auch soll­ten Unternehmen Aufk­lärungsar­beit hin­sichtlich der Wirkung von Cannabis betreiben, um den Arbeit­nehmern die Risiken für die Sicher­heit am Arbeit­splatz und für ihre Gesund­heit vor Augen zu führen.

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