CBD-Händler: Immer mit einem Bein im Gefängnis? — BGH bestätigt hohe Haftstrafen für Handel mit Cannabidiol

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Betäubungsmittelrecht | 27. Oktober 2022
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CBD-Pro­duk­te boomen in Deutsch­land, die Lib­er­al­isierungspläne der Bun­desregierung befeuern diese Entwick­lung zusät­zlich. Allerd­ings ist es ein weit ver­bre­it­eter Irrglaube, dass sich CBD-Händler aktuell in ein­er rechtlichen Grau­zone bewegten. Ein aktuelles Urteil des BGH zeigt: Naiv­ität und Nach­läs­sigkeit kön­nen direkt ins Gefäng­nis führen.

Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat­te in Ver­fahren gegen zwei Angeklagte zu entschei­den, die wegen Han­dels mit Cannabid­i­ol vom Landgericht Berlin zu hohen Frei­heitsstrafen verurteilt wor­den waren. Als auch Deutsch­lands ober­ste Strafrichter in Karl­sruhe die harten Strafen wegen des Verkaufs von CBD-Blüten bestätigten (BGH, Beschl. v. 23.06.2022, Az. 5 StR 490/21) wurde das in den Medi­en über­rascht, zum Teil auch empört aufgenom­men.

Doch das Urteil des 5. Straf­se­n­ats des Bun­des­gericht­shofs kam nicht wirk­lich über­raschend. CBD-Blüten wer­den nach aktueller Geset­zes­lage als Betäubungsmit­tel im Sinne des Betäubungsmit­telge­set­zes (BtMG) ein­ge­ord­net. Wenn ihr Wirk­stof­fge­halt unter­halb von 0,2 % THC liegt, kön­nen sie unter eine Aus­nah­mevorschrift fall­en, so dass der Han­del erlaubt sein kann.

Um aber  tat­säch­lich damit straf­los Han­del treiben zu dür­fen, muss außer­dem nach gel­ten­dem Recht „jeglich­er Miss­brauch zu Rauschzweck­en sich­er aus­geschlossen“ sein. Wie bere­its 2021 bei einem Han­f­tee-Pro­dukt (BGH, Urt. v. 24. 03.2021, Az. 6 StR 240/20) sah der BGH diese Voraus­set­zung auch in der jet­zt entsch­iede­nen Kon­stel­la­tion nicht als gegeben an: Denn wenn man die CBD-Blüten erhitzen würde, kön­nte weit­eres THC freige­set­zt wer­den und bei Kon­sumenten einen Cannabis­rausch erzeu­gen.

Die Gerichte setzen nur geltendes Recht um

Auch das Argu­ment, die Verurteilung wegen des Han­dels mit CBD-Blüten stelle einen Ver­stoß gegen die euro­parechtliche Waren­verkehrs­frei­heit (Art. 34 AEUV) dar, weil die Blüten in Spanien legal pro­duziert wur­den, wies der BGH zurück. CBD-Blüten seien Sucht­stoffe, deren Han­del per se ver­boten sei. Die Waren­verkehrs­frei­heit sei deshalb gar nicht ein­schlägig, die Recht­slage so klar, dass die Richter auch keinen Anlass sahen, den Europäis­chen Gericht­shof anzu­rufen.

Der BGH bleibt damit bei sein­er Lin­ie, die sowohl inner­halb der Branche als auch in den Medi­en von vie­len als sehr streng emp­fun­den wird. Der hohen Frei­heitsstrafe von drei Jahren und neun Monat­en, zu der der Haup­tangeklagte verurteilt wurde, lag allerd­ings neben dem Vor­wurf des ban­den­mäßi­gen Han­del­treibens mit Betäubungsmit­teln in nicht geringer Menge auch der verse­hentliche (!) Besitz von ins­ge­samt knapp 20kg klas­sis­chen Cannabis‘ zugrunde.

Zudem ist es wed­er dem BGH noch den Gericht­en der unteren Instanzen anzu­las­ten, dass sie beste­hende Geset­ze anwen­den. Der Ball liegt vielmehr beim Geset­zge­ber: Es braucht einen prak­tik­ablen Recht­srah­men für den Han­del mit CBD-Pro­duk­ten.

CBD-Händler: Die Rechtsprechung in der Vertriebsstrategie umsetzen

Solange dieser nicht kommt, müssen CBD-Händler weit­er­hin damit rech­nen, dass das Urteil des BGH zu ver­stärk­ten Kon­trollen seit­ens der zuständi­gen Strafver­fol­gungs­be­hör­den führt. In den ver­gan­genen Wochen wur­den bun­desweit Betriebe und Geschäfte von CBD-Händlern kon­trol­liert – keineswegs nur ein­schlägige Head­shops, son­dern auch etablierte Han­del­sun­ternehmen. Ermit­tlungsver­fahren wur­den ein­geleit­et, es kam es auch zu umfassenden Beschlagnah­men.

Unternehmen, die Han­del mit CBD-Pro­duk­ten betreiben oder den Ein­tritt in diesen wirtschaftlich lukra­tiv­en Markt pla­nen, soll­ten der aktuellen Entschei­dung aus Karl­sruhe daher zweier­lei ent­nehmen: Nach­läs­sigkeit oder Naiv­ität kön­nen im Bere­ich CBD unverän­dert zu mas­siv­en strafrechtlichen Kon­se­quen­zen führen. Sorgsam pla­nen­den Unternehmen hinge­gen bietet jedes weit­ere BGH-Urteil die Möglichkeit, die immer klar­er kon­turi­erten höch­strichter­lichen Vor­gaben in ihrer Ver­trieb­sstrate­gie umzuset­zen.

Der Autor Gero Wilke ist Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz und berät Groß- und Einzel­han­del­sun­ternehmen hin­sichtlich der einzuhal­tenden wet­tbe­werb­srechtlichen und spezialge­set­zlichen Vor­gaben ins­beson­dere im Tabak‑, Lebens­mit­tel- und Kos­metikrecht. https://www.linkedin.com/in/gerowilke/

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