Disclaimer für Hyperlinks

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Immer wieder wird in der Inter­net­ge­meinde disku­tiert, ob man einen soge­nan­nten Dis­claimer auf sein­er Seite anbrin­gen soll und was dieser gegebe­nen­falls nutzen kann. Zumeist geht es bei der Diskus­sion um einen Haf­tungsauss­chluss für Links auf fremde Web­seit­en. Solche frem­den Web­seite kön­nen ziv­il- und strafrechtliche Ver­stöße bein­hal­ten, etwa Belei­di­gun­gen, Ver­leum­dun­gen, Ver­let­zun­gen des Marken- und Urhe­ber­rechts etc. Ver­ständlich, dass der­jenige, der einen Link auf eine solche Seite set­zt, hier­für nicht ger­ade ste­hen möchte.

Solche Ver­weise sind im all­ge­meinen unprob­lema­tisch, denn für fremde Ange­bote haftet man zunächst ohne­hin nicht. Das ändert sich dann, wenn man sich diese Ange­bote „zu eigen“ macht. Das ist dann der Fall, wenn der Ver­link­ende aus der Sicht eines objek­tiv­en Drit­ten den in Bezug genom­men Inhalt beson­ders emp­fiehlt oder ihm zus­timmt. Brisanz gewin­nt die Frage vor dem Hin­ter­grund der teil­weise ent­glit­te­nen Recht­sprechung zu diesem The­ma.

Hier kommt der Dis­claimer ins Spiel. Oft wird eine Stan­dard-For­mulierung unter Ver­weis auf das Urteil des LG Ham­burg vom 12.05.1998 ver­wen­det. Das Urteil des Landgerichts wird in diesem Text zwar missver­standen, die Aus­sage des Textes ist aber den­noch klar: ein Link soll ohne weit­eres kein Zu-eigen-Machen bedeuten.

Ein Dis­claimer hat damit vor allem Klarstel­lungs-Funk­tion. Es soll der sub­jek­tive Hin­ter­grund eines Han­delns, eben des Set­zens eines Hyper­links, deut­lich gemacht wer­den. Diese Funk­tion kann er aber nur dann erfüllen, wenn hier über­haupt Zweifel beste­hen. Ein ein­fach­er Hyper­link begrün­det ja kein Zu-eigen-Machen, der Dis­claimer ist hier also nut­z­los. Ist ander­er­seits durch die Gestal­tung des Links oder son­stige Umstände klar, dass ein ver­link­tes Ange­bot beson­ders gebil­ligt und emp­fohlen wird, nutzt der Dis­claimer auch nichts: die konkrete Gestal­tung der Seite, auf die es vor allem ankommt, ste­ht zu diesem pauschalen Auss­chluss schlicht im Wider­spruch.

Nur in ganz weni­gen Fällen, in denen ein Link vielle­icht missver­ständlich oder zweifel­haft beschriftet ist, mag ein Dis­claimer aus­nahm­sweise nüt­zlich sein. Wichtig ist jedoch auch dann, dass der Dis­claimer von allen Seit­en ein­fach zu erre­ichen und nicht ver­steckt leicht überse­hbar ist. Völ­lig unbrauch­bar sind Dien­ste wie etwa disclaimer.de, die von der eige­nen Web­site ver­linkt wer­den kön­nen: hier ist schon fraglich, ob die entsprechende Erk­lärung dem ver­link­enden Seit­en­be­treiber über­haupt zugerech­net wer­den kann.

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