Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums nunmehr verabschiedet. Die vielfachen Änderungsanträge sind dabei unberücksichtigt geblieben, lediglich der Text wurde in Teilen etwas entschärft.
Danach soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Nutzer nicht kommerziell orientierter Tauschbörsen strafrechtlich zu verfolgen. Ob dies zu Klagen oder Strafverfahren gegen private Downloader nach US-Muster führt, bleibt abzuwarten. Wir werden berichten.
Dieses Thema hat mit den sonst hier oft behandelten Themen des Geistigen Eigentums und des Datenschutzes nur insoweit zu tun, als es sich in die Öffentlichkeit drängte, als ein Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank eine CD mit Kundendaten an den deutschen Fiskus verkaufte. Wie man heute weiß, war zumindest der Ankauf der Daten und die Verwendung in Steuerstrafverfahren rechtlich zulässig –...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen, ein Grundsatzurteil erlassen (Urteil v. 08.11.2007 - Az. IX ZR 5/06). Danach gilt (wie bisher), dass die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraussetzt. Der BGH hat entschieden, dass Umstände, die...