Formularmäßige Vertragsstrafeabrede im Arbeitsvertrag

BEITRAG TEILEN
LinkedInXINGXFacebookEmailPrint

Seit Inkraft­treten des neuen Schul­drechts am 01. Jan­u­ar 2002, durch das die Vorschriften über All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sät­zlich auch auf Arbeitsverträge für anwend­bar erk­lärt wur­den, war umstrit­ten, in welchem Umfang Ver­tragsstrafeabre­den im Arbeitsver­trag zuläs­sig sind, ins­beson­dere, ob eine Ver­tragsstrafe zuläs­sig ist für den Fall, dass sich der andere Ver­trag­steil vom Ver­trag löst.

In seinem Urteil vom 04. März 2004 hat das Bun­de­sar­beits­gericht (8 AZR 196/03) nun erst­mals zu dieser Frage Stel­lung genom­men und Ver­tragsstrafeabre­den nicht grund­sät­zlich als unzuläs­sig ange­se­hen: Darin, dass die Erbringung der Arbeit­sleis­tung nicht erzwun­gen wer­den kann, liege eine Beson­der­heit des Arbeit­srechts, die es recht­fer­tige, eine Ver­tragsstrafe zu vere­in­baren, wenn diese den Arbeit­nehmer nicht unangemessen benachteilige. Für den Nich­tantritt der Arbeit hat das BAG jeden­falls eine Ver­tragsstrafe in Höhe eines Brut­tomonats­ge­haltes angesichts der in der Probezeit gel­tenden kurzen zwei­wöchi­gen Kündi­gungs­frist für zu hoch erachtet.

BEITRAG TEILEN
LinkedInXINGXFacebookEmailPrint

Über den autor

Aktuelles

Weitere Beiträge des Autors

Weihnachtsfeier: Rechte, Pflichten und Konsequenzen für Arbeitgeber

Weihnachtsfeiern bieten eine tolle Gelegenheit, das Jahr in geselliger Runde ausklingen zu lassen und das Team zu stärken. Doch Arbeitgeber müssen auch wichtige arbeitsrechtliche Vorgaben im Blick behalten: Wer muss eingeladen werden? Zählt die Teilnahme als Arbeitszeit? Wie umgehen mit Geschenken - und wie mit Fehlverhalten von Mitarbeitenden?   Alle Restaurants sind längst ausgebucht, die Einladungen sind verschickt, die Teams...

Falscher Firmenstempel bei Kündigungen: Warum formale Fehler für Arbeitgeber kein Risiko sind.

Ein falscher Firmenstempel auf einer Kündigung – und trotzdem wirksam? Das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl zeigt, dass formale Fehler wie der falsche Stempel nicht automatisch zur Unwirksamkeit führen. Aber warum spielt der Stempel eine untergeordnete Rolle und worauf kommt es wirklich an?   Das Arbeitsgericht Suhl hat in einem Urteil vom 14. August 2024 , Az.:  6 Ca 96/24 deutlich...