Fotorecht Spezial Teil 6: Anspruchsgegner und Durchsetzung

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Zum Fotorecht Spezial Teil 5: “Ansprüche des ver­let­zten Fotografen”.

2.3.2 Anspruchsgegner

Ansprüche zu haben ist eine feine Sache. Aber gegen wen kön­nen diese nun gel­tend gemacht wer­den? In der Prax­is kom­men hier häu­fig mehrere Anspruchs­ge­gen­er in Frage.

Zunächst natür­lich gegen jeden, der eine Ver­let­zung­shand­lung selb­st bege­ht oder an ihr teil­nimmt. Auch wer „nur“ ans­tiftet oder Bei­hil­fe leis­tet kann also belangt wer­den.

Die Haf­tung – jeden­falls soweit sie Unter­las­sung und Besei­t­i­gung bet­rifft – kann aber noch weit­er gehen. Auch der sog. „Stör­er“ kann entsprechend in Anspruch genom­men wer­den.

„Stör­er“ kann dabei sein, wer die Möglichkeit des Ein­flusses auf eine Rechtsver­let­zung hat. Hinzu kom­men muss aber – damit die Haf­tung nicht ausufert – eine Prüf­pflicht. Die Voraus­set­zung der Prüf­pflicht entspricht jeden­falls der Dog­matik, die der BGH seinen Entschei­dun­gen immer wieder und beständig her­anzieht; in der Prax­is der Land- und Ober­lan­des­gerichte scheint dieses Kri­teri­um allerd­ings – m.E. fälschlicher­weise – immer weniger Beach­tung zu find­en.

2.3.3 Durchsetzung

Ein­fach nur Ansprüche zu haben ist ein guter Anfang. So richtig nüt­zlich wird das aber erst, wenn man die Ansprüche auch durch­set­zen kann.

Hierzu kann der Ver­let­zte natür­lich ein­fach vor Gericht kla­gen. Ger­ade wenn es um Schaden­er­satz geht, wird das – wenn man sich nicht außerg­erichtlich eini­gen kann – auch die richtige Wahl sein. Auf ein Jahr mehr oder weniger darf es bei dieser Option allerd­ings nicht ankom­men.

Für Ansprüche auf Unter­las­sung und Besei­t­i­gung ist dies allerd­ings eher unbe­friedi­gend, hier ist in aller Regel schnelle Hil­fe notwendig.

Zur deren Durch­set­zung wird der Ver­let­zte den Ver­let­zer oder Stör­er in aller Regel zunächst abmah­nen. Die Abmah­nung ist ein Weg, eine gerichtliche Auseinan­der­set­zung zu ver­mei­den, sich – mehr oder weniger – gütlich zu eini­gen. In der Abmah­nung sollte das eigene Recht dargelegt wer­den, weit­er­hin ist die bean­standete Ver­let­zung­shand­lung genau zu beze­ich­nen. Der Abgemah­nte muss in der Lage sein, alle tat­säch­lichen Grund­la­gen der Bean­stan­dung zu erken­nen, um sein Ver­hal­ten kün­ftig danach auszuricht­en.

Weit­er­hin enthält die Abmah­nung die Auf­forderung, das bean­standete Ver­hal­ten in der Zukun­ft zu unter­lassen. Beige­fügt wird sin­nvoller­weise auch eine Erk­lärung, in der sich der Abgemah­nte uneingeschränkt, bedin­gungs­los und unwider­ru­flich und unter Über­nahme ein­er angemesse­nen Ver­tragsstrafe für jeden Fall der Zuwider­hand­lung zur Unter­las­sung der bean­stande­ten Hand­lung verpflichtet.

Kommt der Ver­let­zte der Abmah­nung nicht nach oder ist für eine Abmah­nung – was vorkommt – schlicht keine Zeit, dann kann der Weg über eine gerichtliche einst­weilige Ver­fü­gung der richtige sein. Ist ein entsprechen­der Antrag erfol­gre­ich, so ver­bi­etet das zuständi­ge Gericht dem Ver­let­zer die bean­standete Hand­lung. Im besten Fall geht das ohne jede mündliche Ver­hand­lung und ohne Anhörung des Geg­n­ers recht schnell, in Extrem­fällen in Stun­den.

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