Gesetz gegen unbefugte Bildaufnahmen

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Die im Deutschen Bun­destag vertrete­nen Frak­tio­nen haben sich auf einen Entwurf für das Gesetz zum verbesserten Schutz der Intim­sphäre geeinigt. Das Vorhaben wird einen neuen § 201 a in das Strafge­set­zbuch aufnehmen, der das Ver­let­zen der Intim­sphäre ein­er Per­son durch das unbefugte Beobacht­en mit tech­nis­chen Mit­teln oder das Anfer­ti­gen oder den Gebrauch von Bil­dauf­nah­men der Per­son unter Strafe stellt; ange­dro­ht sind Geld­strafe oder Frei­heitsstrafe bis zu zwei Jahren. Erfasst wird mit dem Gesetz sowohl der gemeine Span­ner als auch der Luxus-Pararazzi.

Ich meine nach wie vor, dass den Ver­let­zten in solchen Fällen mit ein­er vernün­fti­gen Schaden­er­satzregelung mehr gedi­ent wäre als mit strafrechtlichen Sank­tio­nen. Zwar sollte mit dem neuen Gesetz in Verbindung mit § 823 II BGB immer auch Schaden­er­satz dem Grunde nach fäl­lig wer­den; wie hoch dieser bei der Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts anzuset­zen ist, dürfte aber nach wie vor im Einzelfall völ­lig unberechen­bar sein.

Weit­eres hier beim Insti­tut für Urhe­ber- und Medi­en­recht.

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