Google Datenpannen und richtiges Ärgern mit Auskunftsansprüchen

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Wie schreck­lich lang­weilig wären doch diese Welt und juris­tis­che Weblogs ohne die Fir­ma Google. An guten Tagen wirft Google inter­es­sante juris­tis­che Fra­gen ein­fach deshalb auf, weil man dort ständig an der vorder­sten Front der tech­nis­chen und gesellschaftlichen Entwick­lung operiert – und damit natür­lich auch rechtlich immer wieder neue und noch nicht gerichtlich entsch­iedene oder son­st aus­disku­tierte Fra­gen gener­iert.

Und dann, naja, machen auch die guten (nicht iro­nisch gemeint) Leute bei Google ab und an schlicht Fehler. Wie etwa den, bei Gele­gen­heit der ohne­hin rechtlich wie gesellschaftlich schon brisan­ten Abbil­dung des gesamten Lan­des gle­ich noch pri­vate WLANs nicht nur zu erfassen, son­dern aus diesen gle­ich noch Dat­en – Teile von Emails, besucht­en Web­seit­en etc – abzu­greifen und zu spe­ich­ern.

Das ist natür­lich eben­so ille­gal wie däm­lich und dürfte der Rep­u­ta­tion des Unternehmens nach­haltig Schaden zufü­gen. Gle­ichzeit­ig sind die Erk­lärun­gen für diese Panne eher ver­wirrend – da ist davon die Rede, dass ein Verse­hen vor­läge, vielle­icht sei ein exper­i­mentelles Pro­gramm an ein­er Stelle ver­wen­det wor­den, an der man es nicht hätte ver­wen­den sollen. Oder so ähn­lich. Jeden­falls zweifelt man ein wenig an der son­st so unstrit­ti­gen Kom­pe­tenz des Unternehmens.

Sei’s drum: jeden­falls möchte Google die erhobe­nen Dat­en nun­mehr umge­hend löschen und Vorkehrun­gen tre­f­fen, dass solche Pan­nen in Zukun­ft nicht mehr vorkom­men. Das ist rein rechtlich natür­lich sin­nvoll und notwendig. Aber inter­es­sant ist doch für den Betrof­fe­nen in diesem Moment auch, welche Dat­en da eigentlich erfasst wur­den. Wollen Sie das nicht auch wis­sen?

Wenn man Google ein wenig beschäfti­gen und gle­ichzeit­ig Klarheit erlan­gen will, dann sollte man den Vor­fall eigentlich zum Anlass nehmen, ein Auskun­ftsver­lan­gen nach § 34 BDSG bezüglich der eige­nen gespe­icherten Dat­en an das Unternehmen zu richt­en. Die Vorschrift bes­timmt:

(1) Die ver­ant­wortliche Stelle hat dem Betrof­fe­nen auf Ver­lan­gen Auskun­ft zu erteilen über

1. die zu sein­er Per­son gespe­icherten Dat­en, auch soweit sie sich auf die Herkun­ft dieser Dat­en beziehen,
2. den Empfänger oder die Kat­e­gorien von Empfängern, an die Dat­en weit­ergegeben wer­den, und
3. den Zweck der Spe­icherung.

Der Betrof­fene soll die Art der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en, über die Auskun­ft erteilt wer­den soll, näher beze­ich­nen. Wer­den die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en geschäftsmäßig zum Zweck der Über­mit­tlung gespe­ichert, ist Auskun­ft über die Herkun­ft und die Empfänger auch dann zu erteilen, wenn diese Angaben nicht gespe­ichert sind. Die Auskun­ft über die Herkun­ft und die Empfänger kann ver­weigert wer­den, soweit das Inter­esse an der Wahrung des Geschäfts­ge­heimniss­es gegenüber dem Infor­ma­tion­sin­ter­esse des Betrof­fe­nen über­wiegt.

Ich weiß nicht, ob Sie den Auskun­ft­sanspruch im Fall von Google schon ein­mal ver­sucht haben. Meines Eracht­ens wirft er – als Gedanken­ex­per­i­ment durchge­spielt – drei ganz inter­es­sante prak­tis­che Fra­gen auf.

Zum einen müsste Google ja „an sich“ Auskun­ft zu “allen” gespe­icherten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en geben. Das bet­rifft dann ein­er­seits diejeni­gen, die in irgendwelchen wilden Pro­jek­ten – wie eben vor­liegend Streetview – so anbei und unbekan­nt mit erfasst wer­den. Das sollte aber auch den „ganz nor­malen“ Google-Datenbe­stand bein­hal­ten. Streng genom­men hätte man – platt gesagt – einen Anspruch darauf, dass Google den Auskun­ftssuchen­den mal googled und ihm das Ergeb­nis schickt. Muss Google das tun oder kann es den Auskun­ftssuchen­den darauf ver­weisen, er möge doch selb­st seinen Namen in das Google-Such­fen­sterchen ein­tip­pen? Vor allem, nach­dem so ein Datenbe­stand auch mal recht groß wer­den kann, stellen Sie sich nur mal vor, ein Super­mod­ell oder Rock­star stellt den Antrag!? Ich denke, dass Google das nicht darf, son­dern die Auskun­ft geben muss. Nicht zulet­zt deshalb, weil es keine Pflicht für Bun­des­bürg­er gibt, einen Inter­ne­tan­schluss oder über­haupt nur einen PC zu besitzen oder bedi­enen zu kön­nen.

Gar nicht so ein­fach dürfte es weit­er­hin sein, das Auskun­ftsver­lan­gen vernün­ftig zu for­mulieren. An sich kann man ja Auskun­ft zu allen gespe­icherten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ver­lan­gen. Nun kann man hinge­hen und – in meinem Fall – Auskun­ft zu allen Dat­en zu „Arne Traut­mann“ ver­lan­gen. Ganz zielführend ist das aber nicht. Ger­ade im aktuellen Fall weiß Google aber selb­st ja (hof­fentlich) nicht, dass eine bes­timmte IP oder MAC-Adresse eines erfassten WLAN-Net­zw­erkes zu mir gehört. Also müsste ich, wenn ich sin­nvolle Ergeb­nisse erlan­gen will, Auskun­ft zu allen möglichen mir allein zuge­höri­gen Schlüs­sel­dat­en ver­lan­gen (kön­nen). Das ist aber gar nicht so triv­ial. Wis­sen Sie wirk­lich genau, wie Sie die MAC-Adresse Ihrer Net­zw­erkkarte oder Ihres WLAN-Routers über­haupt her­aus­bekom­men? Oder welche Sie eigentlich brauchen bzw. welche Google erfasst hat? Und selb­st wenn Sie das Prob­lem lösen kön­nen: ver­lan­gen Sie von Google mal Auskun­ft darüber, wie häu­fig Sie auf Streetview zu sehen sind, oder Ihr Auto­kennze­ichen. Oder Auskun­ft zur Steuer­num­mer Ihres Hun­des. Ihnen fall­en bes­timmt noch ein paar mehr kreative per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en. Soll­ten Sie hier eine Denkblock­ade haben schauen Sie sich ein­fach einen beliebi­gen guten US-Kri­mi an.

Zulet­zt frage ich mich, ob der Auskun­ft­sanspruch in sein­er jet­zi­gen For­mulieren über­haupt weit genug geht, ob er das Ziel, Trans­parenz für den Betrof­fe­nen zu schaf­fen, auch nur ansatzweise erre­ichen kann. Denn das wirk­lich inter­es­sante und – je nach Stand­punkt – faszinierende oder bedrohliche – an ein­er großen Daten­samm­lung sind ja nicht die reinen gespe­icherten Dat­en, son­dern die Möglichkeit­en der­er Verknüp­fung und Auswer­tung. Dort liegt der Wert. Sin­nvoller­weise darf sich der Auskun­ft­sanspruch also nicht darauf beschränken, Dat­en lis­ten­mäßig aufzulis­ten. Vielmehr muss Google – oder jed­er andere – offen leg­en, wie er welche Dat­en miteinan­der verknüpft. Und zwar so, dass es der Betrof­fene auch ver­ste­ht.

Allein dafür sollte Google mal ein paar gute Leute ein­stellen.

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