Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik – wobei die Fronten quer verlaufen – sondern auch in der Gesellschaft.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen vor allem zwei Fragen.
Zum einen geht es natürlich um Familienfrieden und Kindswohl, diese sollen vermeintlich geschützt werden. Vergessen wird m.E. hier der alte (außerrechtliche) Grundsatz: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Sprich: Jahrzehntelange Ungewissheit in der familiären Situation, Zweifel, Vorwürfe und Anfeindungen dürften dem Kindswohl bereits recht mittelfristig deutlich mehr schaden als Klarheit und Gewissheit.
Im weiteren geht es aber auch um Persönlichkeitsrechte, vor allem die des Kindes, die geschützt werden sollen. Ich meine: Persönlichkeitsrechte haben nicht nur Kind und Mutter, sondern auch der Vater des Kindes – der es nämlich vielleicht gar nicht ist. Wessen Rechte hier schwerer wiegen, mag problematisch sein. Auf der Seite der Testbefürworter streitet neben den rein persönlichkeitsrechtlichen Erwägungen aber noch ein weiteres Rechtsgut: das auf Kenntnis der Wahrheit. Über Details der Tests (vorherige Anzeigepflicht, eine Art Mediation, mandatorische Beratung analog der bei einem Schwangerschaftsabbruch etc.) mag man reden, wie das Verlangen nach Wahrheit in einem freiheitlich organisierten Land aber unter Freiheitsstrafe (!) gestellt werden soll, ist mir absolut unbegreiflich.
Im Übrigen halte ich es für grundverkehrt, ausgerechnet die Mutter, deren Einwilligung in den Test vom Gesetzgeber gefordert wird, die aber ein ganz besonderes eigenes Interesse in diesen Angelegenheiten hat, zur Wahrerin der Interessen des Kindes zu machen. Da wird wohl — mit Bitte um Nachsicht für die saloppe Formulierung — der Bock zum Gärtner.
Amazon muss nicht für seine Affiliate-Partner haften, entschied der Bundesgerichtshof. Rechtlich ist das Urteil kaum zu beanstanden, aber trotzdem hinterlässt es einen bitteren Nachgeschmack. Eine Einschätzung von Arne Trautmann. (mehr …)
Haben Sie schon jemals darüber nachgedacht, was sich hinter dem Begriff „dezentralisierte autonome Organisation“ (DAO) verbirgt und welchen Einfluss die DAO im Alltag hat? Arne Trautmann berichtet aus der Fachwelt. (mehr …)