Kategorie: Arbeitsrecht

Mehrfache Befristung: Arbeitgeber müssen kein rechtliches Risiko eingehen

Ein schwerbehinderter Bewerber, eine befristete Stelle und rechtliche Bedenken: Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht die Grenzen von Befristungen von Arbeitsverträgen. Arbeitgeber müssen eine komplexe Entscheidung treffen und dabei die Rahmenbedingungen sorgfältig prüfen. Eine befristete Stelle kann für Arbeitgeber eine praktische Möglichkeit sein, auf vorübergehenden erhöhten Arbeitsanfall zu reagieren. Doch ein aktueller Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 29.02.2024 -...

Arbeitsrecht

23. Mai 2024

Dürfen Arbeitnehmer jetzt am Arbeitsplatz einen Joint rauchen?

Sind im Betrieb keine konkreten Regelungen aufgestellt, ist der Konsum von Cannabis nach der Legalisierung auch am Arbeitsplatz nicht mehr per se verboten. Unternehmen sollten ihre Richtlinien überprüfen, auch um ihre Belegschaft zu schützen. (mehr …)

Krankgeschrieben nach der Kündigung: Wie viel Beweiswert hat ein ärztliches Attest?

Nach der Kündigung kommt die Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist, danach startet der Arbeitnehmer sofort im neuen Job? Ein ärztliches Attest kann viel aussagen - oder auch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat neue Regeln dafür aufgestellt, wie Arbeitgeber mit diesem Balanceakt umgehen können.   (mehr …)

Einstellung von Mitarbeitern: Betriebsrat muss digitale Bewerbungsunterlagen akzeptieren

Die Digitalisierung schreitet auch in Deutschland voran, doch selbstverständlich ist sie noch lange nicht. Einem wohl eher altmodischen Betriebsrat, der sich weigerte, Unterlagen von Bewerbern im digitalen Bewerbungstool einzusehen, hat das BAG jetzt eine klare Absage erteilt. Das BAG sowie die vorherigen Instanzen haben sich der Frage gestellt, ob Arbeitgeber mit Betriebsrat diesem die Bewerbungsunterlagen potenzieller neuer Mitarbeiter gemäß §...

Doppelarbeitsverhältnisse: Müssen Arbeitnehmer sich Urlaub anrechnen lassen?

Wenn der neue Job schon begonnen hat, obwohl noch gar nicht klar ist, ob das alte Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, können Arbeitnehmer in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche haben. Das BAG hat geklärt, wie Unternehmen damit umgehen sollten.   Nach einer (fristlosen) Kündigung und dem Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses ergeben sich häufig Fragen, wie sich die gleichzeitig bestehenden Arbeitsverhältnisse aufeinander auswirken. Zum...

Arbeitsrecht

11. April 2024

Tochter auf dem Schulweg begleitet: Warum die Unfallversicherung nicht zahlt

Auch ein Weg, der nicht direkt zum Arbeitsort führt, kann unfallversichert sein, wenn man sein Kind begleitet. Doch der nötige Sachzusammenhang kann schon fehlen, wenn das Kind ab einem bestimmten Punkt mit Mitschülern zur Schule weiter gehen will. Bei Arbeitsunfällen steckt der Teufel oft im Detail.  Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 22. Februar (Az. 2022 -L...

Arbeitsrecht

28. März 2024

Datenraum-Dilemma: BGH klärt Aufklärungspflichten bei Transaktionen

Transaktionen sind oft hektisch, Wichtiges passiert häufig in letzter Minute. Inwieweit Verkäufer den Käufer informieren müssen, dem sie schon einen Datenraum zur Verfügung gestellt haben, hat vor kurzem der BGH entschieden. Das Urteil betraf zwar eine Immobilientransaktion, ist aber für alle Arten von Unternehmenstransaktionen relevant. Gerade weil Transaktionen nur selten ruhig und entspannt ablaufen, kommt es oft vor, dass Dokumente...

Abfindungsvereinbarung: Falsche Formulierung kann Unternehmen teuer zu stehen kommen

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer eine Abfindung von rund 140.000 Euro zugesprochen – obwohl er selbst gekündigt hatte. Der Grund: Die Abfindungsvereinbarung in seinem Arbeitsvertrag war schlecht formuliert. Das sollten Arbeitgeber unbedingt verhindern und ihre Abfindungsklauseln sicher gestalten.  Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied am 14. Dezember 2023  in einem langwierigen Rechtsstreit zugunsten des klagenden Arbeitnehmers. Die beklagte Arbeitgeberin hatte gegen...

Arbeitsrecht

29. Februar 2024

Nicht der Arbeitgeber muss beweisen, was die Ex-Geschäftsführerin im neuen Job verdient

Erzielt eine Mitarbeiterin nach einer unwirksamen Kündigung anderweitig Einkünfte, muss sie erklären, warum diese nicht angerechnet werden sollten. Auch Verdienst aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis kann anrechenbar sein und ein auffallend geringes Gehalt im neuen Job kann dem alten Arbeitgeber ebenfalls helfen.  (mehr …)

Die Einführung von KI am Arbeitsplatz: Betriebsratsrechte und Arbeitgeberpflichten

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz wirft rechtliche Fragen auf. Ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Hamburg beleuchtet die Rechte des Betriebsrates in Bezug auf den Einsatz von ChatGPT und ähnlichen Systemen. Das Gerichtsurteil zeigt, dass die Balance zwischen Innovation und Mitbestimmung entscheidend ist. (mehr …)