Neues zur Massenentlassungsanzeige: Welche Fehler die Gerichte jetzt noch tolerieren
Arbeitgeber, die sich von vielen Mitarbeitern trennen wollen, müssen das mit dem Betriebsrat klären und bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Nach jahrelangem juristischen Hin und Her über die Folgen von Fehlern dabei hat das Bundesarbeitsgericht nun gleich drei Urteile gefällt. Sie fallen unterschiedlich aus. Für Arbeitgeber wird es nicht leichter. Gerät ein Arbeitgeber in Schieflage oder will er...
Auch in der Zwangsvollstreckung: Arbeitgeber muss kein falsches Arbeitszeugnis ausstellen
Auch ein Arbeitgeber, der in einem Vergleich erklärt hat, einen Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers nur aus wichtigen Gründen abzulehnen, kann sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich wehren: Kann er plausibel machen, dass der Entwurf Unwahres enthält, muss das in einem neuen Gerichtsverfahren geklärt werden. Dann wird kein Zwangsgeld festgesetzt. Viele Kündigungsschutzprozesse enden mit einem Vergleich: Der Arbeitnehmer akzeptiert die...
Fristlose Kündigung: Arbeitgeber dürfen Urlaub nicht abwarten
Trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines Zugchefs für unwirksam erklärt. Denn der Arbeitgeber hatte, statt ihn sofort anzuhören, den Urlaub des Mannes abgewartet. Das Urteil zeigt: Vor fristlosen Kündigungen und Verdachtskündigungen müssen Arbeitgeber handeln, egal ob der Beschäftigte im Urlaub ist. Der Arbeitnehmer, der bis zum höchsten deutschen Arbeitsgericht klagte, hatte seit 2006 als...
Trotz AGG-Hopping? Bewerbung auf „Sekretärin“-Stelle war kein Missbrauch
Er klagte auch gegen andere Unternehmen, bewarb sich landesweit und wohnte von dem Arbeitsplatz, auf den er sich per Standard-Bewerbungsschreiben angeblich bewerben wollte, 170 km entfernt. Doch all das reichte dem LAG Hessen nicht, um in der Bewerbung eines Mannes auf eine Stelle als „kaufmännische Mitarbeiterin/Bürokauffrau/Sekretärin“ einen Rechtsmissbrauch zu sehen. Das Urteil ist eine dringende Mahnung an Arbeitgeber. Vor...
Auch wegen Streiktagen: Arbeitgeber darf Anwesenheitsprämie kürzen
Das LAG Nürnberg stärkt Arbeitgeber: Anwesenheitsprämien als Sonderleistungen dürfen für Streiktage gekürzt werden, solange die Vereinbarung neutral an Fehlzeiten anknüpft und nicht die Streikbereitschaft beeinflusst. Auch eine überproportionale Kürzung um 1/60 ab dem fünften Fehltag sei zulässig. Die Revision liegt aber bereits beim BAG. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte über die Kürzung einer Anwesenheitsprämie für einen Arbeitnehmer zu entscheiden,...
Zweimal nacheinander krank? Wann Arbeitgeber nicht weiterzahlen müssen
Freitagsabends wieder gesund, montags eine neue Krankheit? Arbeitnehmer, die nach einer Krankheit wieder krank werden, haben in der Regel Anspruch auf eine neue Entgeltfortzahlung für sechs Wochen. Doch bei einer angeblichen Anschlusskrankheit oder wenn bloß ein Wochenende dazwischen liegt, reicht ein Attest dafür nicht aus. Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen ging es wieder einmal darum, wann eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...
Interne Stellenausschreibung unvollständig: Arzt kann nicht Chefarzt in Teilzeit werden
Der Betriebsrat eines Krankenhauses musste der Versetzung eines Arztes auf einen Chefarztposten nicht zustimmen: In der internen Stellenausschreibung fehlten Angaben dazu, ob der Job in Vollzeit oder in Teilzeit gemacht werden sollte. So könne niemand intern abschätzen, ob er sich bewerben will, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber, ein Klinikbetreiber, wollte die Stelle eines Chefarztes neu besetzen. Sie wurde auf...
Urlaubs-Urteil vom Bundesarbeitsgericht: Nur wer Dienst hätte, kann auch Urlaub haben
Ein Sanitäter, der an Feiertagen, Weihnachten und Silvester Urlaub nehmen musste, wollte Urlaubstage zurück: Wer nicht arbeiten müsse, müsse auch keinen Urlaub nehmen. Doch das Bundesarbeitsgericht sieht das anders, zudem dürfe der Urlaub nicht in Kalendertagen berechnet werden. Ein wichtiges Urteil - nicht nur für Unternehmen, die 24/7-Dienste anbieten. Jedes Jahr beschäftigen die Gerichte sich aufs Neue mit der...
Kündigung rechtssicher zustellen: Arbeitgeber können nicht mehr aufs Einwurfeinschreiben setzen
Der nachweisbare Zugang eines Schreibens kann darüber entscheiden, ob eine Kündigung wirksam ist. Betreffend eine Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement hat das LAG Hamburg klargestellt, dass ein Einwurfeinschreiben keinen Zugang mehr beweist. Und zwar, seit die Post die Zustellung digital dokumentiert. In dem Rechtsstreit, über den das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg zu entscheiden hatte, stritten die Parteien darüber, ob der Arbeitgeber...
Diskriminierung am Flughafen: Luftsicherheitsassistentin darf doch Kopftuch tragen
Eine Bewerberin mit Kopftuch erhielt eine Absage auf einen Job am Flughafen an der Passagier- und Gepäckkontrolle. Als sie sich wehrte, bekam sie vor allen Gerichten Recht - und am Ende eine Entschädigung von 3.500 Euro. Doch nicht in allen Jobs dürfen muslimische Frauen die Kopfbedeckung tragen, die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Kopftücher führen in Deutschland häufig zu Differenzen am...