Doppelarbeitsverhältnisse: Müssen Arbeitnehmer sich Urlaub anrechnen lassen?
Wenn der neue Job schon begonnen hat, obwohl noch gar nicht klar ist, ob das alte Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, können Arbeitnehmer in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche haben. Das BAG hat geklärt, wie Unternehmen damit umgehen sollten. Nach einer (fristlosen) Kündigung und dem Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses ergeben sich häufig Fragen, wie sich die gleichzeitig bestehenden Arbeitsverhältnisse aufeinander auswirken. Zum...
Tochter auf dem Schulweg begleitet: Warum die Unfallversicherung nicht zahlt
Auch ein Weg, der nicht direkt zum Arbeitsort führt, kann unfallversichert sein, wenn man sein Kind begleitet. Doch der nötige Sachzusammenhang kann schon fehlen, wenn das Kind ab einem bestimmten Punkt mit Mitschülern zur Schule weiter gehen will. Bei Arbeitsunfällen steckt der Teufel oft im Detail. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 22. Februar (Az. 2022 -L...
Datenraum-Dilemma: BGH klärt Aufklärungspflichten bei Transaktionen
Transaktionen sind oft hektisch, Wichtiges passiert häufig in letzter Minute. Inwieweit Verkäufer den Käufer informieren müssen, dem sie schon einen Datenraum zur Verfügung gestellt haben, hat vor kurzem der BGH entschieden. Das Urteil betraf zwar eine Immobilientransaktion, ist aber für alle Arten von Unternehmenstransaktionen relevant. Gerade weil Transaktionen nur selten ruhig und entspannt ablaufen, kommt es oft vor, dass Dokumente...
Abfindungsvereinbarung: Falsche Formulierung kann Unternehmen teuer zu stehen kommen
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer eine Abfindung von rund 140.000 Euro zugesprochen – obwohl er selbst gekündigt hatte. Der Grund: Die Abfindungsvereinbarung in seinem Arbeitsvertrag war schlecht formuliert. Das sollten Arbeitgeber unbedingt verhindern und ihre Abfindungsklauseln sicher gestalten. Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied am 14. Dezember 2023 in einem langwierigen Rechtsstreit zugunsten des klagenden Arbeitnehmers. Die beklagte Arbeitgeberin hatte gegen...
Nicht der Arbeitgeber muss beweisen, was die Ex-Geschäftsführerin im neuen Job verdient
Erzielt eine Mitarbeiterin nach einer unwirksamen Kündigung anderweitig Einkünfte, muss sie erklären, warum diese nicht angerechnet werden sollten. Auch Verdienst aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis kann anrechenbar sein und ein auffallend geringes Gehalt im neuen Job kann dem alten Arbeitgeber ebenfalls helfen. (mehr …)
Die Einführung von KI am Arbeitsplatz: Betriebsratsrechte und Arbeitgeberpflichten
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz wirft rechtliche Fragen auf. Ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Hamburg beleuchtet die Rechte des Betriebsrates in Bezug auf den Einsatz von ChatGPT und ähnlichen Systemen. Das Gerichtsurteil zeigt, dass die Balance zwischen Innovation und Mitbestimmung entscheidend ist. (mehr …)
Befristeten Arbeitsvertrag nachträglich geändert: Mündlich heißt nicht immer unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Befristungsabrede nicht automatisch unwirksam ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachträglich mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Doch das Urteil ist ein Ausnahmefall. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig genaue schriftliche Befristungsabreden für Unternehmen sind. (mehr …)
Lieferkettensorgfaltspflichten 2024: Arbeitsrechtliche Anforderungen an Großunternehmen
Spätestens jetzt müssen Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern ihre Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltschutz genau überwachen. Erfahren Sie in diesem Blog-Beitrag, welche Schutzgüter im Arbeitsrecht betroffen sind, wie sich das Gesetz auf individuelle Arbeitsverhältnisse auswirkt und welche Rechte und Pflichten Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat bekommen. Seit Anfang des Jahres gelten auch für deutsche Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern...
Aktuelle Entwicklungen im Mindestlohn: Auswirkungen auf Arbeitgeber
Die Dynamik in der Arbeitswelt bringt auch in diesem Jahr Veränderungen mit sich, die Arbeitgeber im Blick haben sollten. Insbesondere die Anpassungen im gesetzlichen Mindestlohn beeinflussen verschiedene Aspekte der Beschäftigungspraxis. In unserem Interview mit Dr. Christian Ostermaier geben wir einen Überblick über alles Wissenswerte für Arbeitgeber. (mehr …)
Wirksame Kündigungen trotz fehlerhafter Massenentlassungsverfahren?
An Deutschlands oberstem Arbeitsgericht bahnt sich eine wichtige Rechtsprechungsänderung an: Das BAG signalisiert, dass Fehler im Anzeigeverfahren von Massenentlassungen bald nicht mehr zur Unwirksamkeit von Kündigungen führen könnten. Für Unternehmen wäre das ein großes Risiko weniger. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. (mehr …)