Dienstschlüssel vergessen: Kein Wegeunfall beim Wendemanöver?
Als ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit feststellte, dass der Dienstschlüssel noch daheim lag, wendete er, um diesen zu holen. Just dabei verunglückte er. Die Gerichte entschieden zunächst gegen einen versicherten Unfall, weil er nicht den direkten Weg genommen habe. Erst das Bundessozialgericht zeigt jetzt, worauf es beim Wegeunfall wirklich ankommt. Der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat...
GmbH-Geschäftsführer entlassen: Ohne Vertretungsnachweis ist die Kündigung unwirksam
Kündigt der Aufsichtsrat einer GmbH den Geschäftsführeranstellungsvertrag, darf die Ermächtigung der handelnden Mitglieder nicht fehlen. Das BAG bestätigt in einem aktuellen Urteil: Ohne Vorlage des Aufsichtsratsbeschlusses kann der Geschäftsführer die Kündigung nach § 174 BGB zurückweisen; sie ist unwirksam. Ein Klassiker, der leicht vermeidbar wäre. „Das haben wir doch im Aufsichtsrat beschlossen“ – leider wird in GmbHs mit fakultativem...
Abfindung im Vergleich: Ohne Regelung sofort fällig
Der Kündigungsschutzprozess war vorüber, die Abfindung sollte mit dem nächsten Gehaltslauf ausgezahlt werden – dachte der Arbeitgeber. Doch weil der gerichtliche Vergleich hierzu schwieg, wurde die Abfindung schon früher fällig. Die Folge: Der Arbeitgeber sah sich sogar mit den Kosten der Zwangsvollstreckung konfrontiert. Ein vermeidbarer Fehler mit Folgen. Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen war die Frage zu klären, wann...
Arbeitnehmer muss nur Stellenangebote nennen – keine Bewerbungsinfos
Nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer Anspruch auf rückständiges Gehalt, muss sich aber anderweitigen Verdienst anrechnen lassen, auch wenn er diesen böswillig nicht erzielt hat. Dem Arbeitgeber muss er Stellenangebote mitteilen. Hat ein Arbeitnehmer einen Kündigungsrechtsstreit gewonnen, weil der Arbeitgeber ihm nicht wirksam gekündigt hat, kann er rückständiges Gehalt verlangen. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er...
Kündigung nicht zugestellt: LAG Baden-Württemberg verlangt keine erneute Betriebsratsanhörung
Hat ein Arbeitgeber nach einer Betriebsratsanhörung eine Kündigung erklärt, ist das Anhörungsverfahren „verbraucht“, sobald die Kündigung zugeht. Vor einer zweiten Kündigung muss der Betriebsrat neu angehört werden. Doch wenn die erste Kündigung dem Arbeitnehmer gar nicht zuging, hat sie rechtlich nie existiert, meint das LAG Baden-Württemberg. Wiederholte Kündigungen, die Arbeitgeber vorsorglich oder erneut aussprechen, sorgen häufig für rechtliche...
Kein Dienstwagen mehr für freigestellten Arbeitnehmer: Die Autoschlüssel bitte?
Wenn eine Kündigung auf dem Tisch liegt, stellen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer sofort frei. Lohn ohne Arbeit, das klingt für viele gut. Doch wie sieht es mit dem Dienstwagen aus, zumal, wenn der auch privat genutzt werden durfte? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt Hinweise, wann der Arbeitnehmer ihn zurückgeben muss. Ob praktischer Sechs-Sitzer oder elegante Luxuslimousine: Dienstwagen als...
„Stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“: (K)Ein Anspruch auf ein englisches Arbeitszeugnis?
Die englische Sprache ist aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Will sich ein Arbeitnehmer international bewerben, kann ein Arbeitszeugnis in englischer Sprache helfen. Doch die spezifischen Formulierungen deutscher Arbeitszeugnisse sind einer schlichten Übersetzung kaum zugänglich. Dennoch kann eine englische Version in Betracht kommen. Für viele Arbeitnehmer gehört die englische Sprache inzwischen zum Arbeitsalltag: Sei es, dass Belegschaften international zusammengestellt...
Grundsatzurteil zu verspäteten Zielvorgaben: Keine Ziele, voller Bonus
Wer als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Unternehmensziele, von denen ihr Bonus abhängt, nicht rechtzeitig mitteilt, riskiert, 100% Bonus als Schadensersatz auszahlen zu müssen. Das Bundesarbeitsgericht präzisiert seine strenge Rechtsprechung: Auch bloße interne Festlegungen genügt nicht – der Arbeitnehmer muss die Vorgabe nicht einmal einfordern. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil Grundsatzfragen zur Zielvorgabe bei Boni präzisiert. Ziele sind...
Schon wieder nach dem Urlaub „krank“: Wann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr reicht
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Doch passen Krankmeldung, gescheiterte Urlaubsverlängerung und frühere Abläufe auffällig zusammen, dürfen Arbeitgeber zweifeln. Ein Urteil zeigt, welche Indizien zählen – und was Beschäftigte dann beweisen müssen. Wer als Arbeitnehmer nachweislich erkrankt, muss nicht arbeiten und erhält zunächst dennoch eine Entgeltfortzahlung. Nachweisen können Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit, indem sie eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Dieser kommt...
Neues zur Massenentlassungsanzeige: Welche Fehler die Gerichte jetzt noch tolerieren
Arbeitgeber, die sich von vielen Mitarbeitern trennen wollen, müssen das mit dem Betriebsrat klären und bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Nach jahrelangem juristischen Hin und Her über die Folgen von Fehlern dabei hat das Bundesarbeitsgericht nun gleich drei Urteile gefällt. Sie fallen unterschiedlich aus. Für Arbeitgeber wird es nicht leichter. Gerät ein Arbeitgeber in Schieflage oder will er...