Kein Dienstwagen mehr für freigestellten Arbeitnehmer: Die Autoschlüssel bitte?
Wenn eine Kündigung auf dem Tisch liegt, stellen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer sofort frei. Lohn ohne Arbeit, das klingt für viele gut. Doch wie sieht es mit dem Dienstwagen aus, zumal, wenn der auch privat genutzt werden durfte? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt Hinweise, wann der Arbeitnehmer ihn zurückgeben muss. Ob praktischer Sechs-Sitzer oder elegante Luxuslimousine: Dienstwagen als...
„Stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“: (K)Ein Anspruch auf ein englisches Arbeitszeugnis?
Die englische Sprache ist aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Will sich ein Arbeitnehmer international bewerben, kann ein Arbeitszeugnis in englischer Sprache helfen. Doch die spezifischen Formulierungen deutscher Arbeitszeugnisse sind einer schlichten Übersetzung kaum zugänglich. Dennoch kann eine englische Version in Betracht kommen. Für viele Arbeitnehmer gehört die englische Sprache inzwischen zum Arbeitsalltag: Sei es, dass Belegschaften international zusammengestellt...
Grundsatzurteil zu verspäteten Zielvorgaben: Keine Ziele, voller Bonus
Wer als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Unternehmensziele, von denen ihr Bonus abhängt, nicht rechtzeitig mitteilt, riskiert, 100% Bonus als Schadensersatz auszahlen zu müssen. Das Bundesarbeitsgericht präzisiert seine strenge Rechtsprechung: Auch bloße interne Festlegungen genügt nicht – der Arbeitnehmer muss die Vorgabe nicht einmal einfordern. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil Grundsatzfragen zur Zielvorgabe bei Boni präzisiert. Ziele sind...
Schon wieder nach dem Urlaub „krank“: Wann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr reicht
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Doch passen Krankmeldung, gescheiterte Urlaubsverlängerung und frühere Abläufe auffällig zusammen, dürfen Arbeitgeber zweifeln. Ein Urteil zeigt, welche Indizien zählen – und was Beschäftigte dann beweisen müssen. Wer als Arbeitnehmer nachweislich erkrankt, muss nicht arbeiten und erhält zunächst dennoch eine Entgeltfortzahlung. Nachweisen können Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit, indem sie eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Dieser kommt...
Neues zur Massenentlassungsanzeige: Welche Fehler die Gerichte jetzt noch tolerieren
Arbeitgeber, die sich von vielen Mitarbeitern trennen wollen, müssen das mit dem Betriebsrat klären und bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Nach jahrelangem juristischen Hin und Her über die Folgen von Fehlern dabei hat das Bundesarbeitsgericht nun gleich drei Urteile gefällt. Sie fallen unterschiedlich aus. Für Arbeitgeber wird es nicht leichter. Gerät ein Arbeitgeber in Schieflage oder will er...
Auch in der Zwangsvollstreckung: Arbeitgeber muss kein falsches Arbeitszeugnis ausstellen
Auch ein Arbeitgeber, der in einem Vergleich erklärt hat, einen Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers nur aus wichtigen Gründen abzulehnen, kann sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich wehren: Kann er plausibel machen, dass der Entwurf Unwahres enthält, muss das in einem neuen Gerichtsverfahren geklärt werden. Dann wird kein Zwangsgeld festgesetzt. Viele Kündigungsschutzprozesse enden mit einem Vergleich: Der Arbeitnehmer akzeptiert die...
Fristlose Kündigung: Arbeitgeber dürfen Urlaub nicht abwarten
Trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines Zugchefs für unwirksam erklärt. Denn der Arbeitgeber hatte, statt ihn sofort anzuhören, den Urlaub des Mannes abgewartet. Das Urteil zeigt: Vor fristlosen Kündigungen und Verdachtskündigungen müssen Arbeitgeber handeln, egal ob der Beschäftigte im Urlaub ist. Der Arbeitnehmer, der bis zum höchsten deutschen Arbeitsgericht klagte, hatte seit 2006 als...
Trotz AGG-Hopping? Bewerbung auf „Sekretärin“-Stelle war kein Missbrauch
Er klagte auch gegen andere Unternehmen, bewarb sich landesweit und wohnte von dem Arbeitsplatz, auf den er sich per Standard-Bewerbungsschreiben angeblich bewerben wollte, 170 km entfernt. Doch all das reichte dem LAG Hessen nicht, um in der Bewerbung eines Mannes auf eine Stelle als „kaufmännische Mitarbeiterin/Bürokauffrau/Sekretärin“ einen Rechtsmissbrauch zu sehen. Das Urteil ist eine dringende Mahnung an Arbeitgeber. Vor...
Auch wegen Streiktagen: Arbeitgeber darf Anwesenheitsprämie kürzen
Das LAG Nürnberg stärkt Arbeitgeber: Anwesenheitsprämien als Sonderleistungen dürfen für Streiktage gekürzt werden, solange die Vereinbarung neutral an Fehlzeiten anknüpft und nicht die Streikbereitschaft beeinflusst. Auch eine überproportionale Kürzung um 1/60 ab dem fünften Fehltag sei zulässig. Die Revision liegt aber bereits beim BAG. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte über die Kürzung einer Anwesenheitsprämie für einen Arbeitnehmer zu entscheiden,...
Zweimal nacheinander krank? Wann Arbeitgeber nicht weiterzahlen müssen
Freitagsabends wieder gesund, montags eine neue Krankheit? Arbeitnehmer, die nach einer Krankheit wieder krank werden, haben in der Regel Anspruch auf eine neue Entgeltfortzahlung für sechs Wochen. Doch bei einer angeblichen Anschlusskrankheit oder wenn bloß ein Wochenende dazwischen liegt, reicht ein Attest dafür nicht aus. Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen ging es wieder einmal darum, wann eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...