Zum Ostersonntag: postmortale (?) Persönlichkeitsrechte Jesu Christi
Ab und an frequentiere ich an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke der Einvernahme eines herzhaften Frühstücks das unweit meiner Wohnung gelegene Café "Schmock". Das ist ein israelisches Restaurant, das in München vor allem durch seine Werbung bekannt, wenn auch nicht ganz unumstritten ist: große Plakate, auf denen rot auf schwarz und in Frakturschrift die Aufforderung steht: "Deutsche, esst beim Juden!"...
Pressefreiheit, Maulkörbe und Persönlichkeitsrecht: Das neue Caroline von Hannover-Urteil des BGH
Für die Bildberichterstattung der herkömmlichen und elektronischen Presse, aber auch für den Gelegenheitsfotografen, der einem Prominenten begegnet und dabei zufällig ein Fotohandy in der Hand hält, ist wichtig zu wissen, in welchem Umfang Bildnisse von bekannten Personen angefertigt und veröffentlicht werden dürfen. Hier liegen die Pressefreiheit und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Bildopfer ganz offensichtlich im Konflikt, eine Lösung tut Not....
Fotorecht Teil 12: Beiwerk, Versammlungen und höhere Zwecke der Kunst
Im vorigen Teil ging es um die Frage, wann Bildnisse von Personen der Zeitgeschichte verbreitet werden dürfen, wer eine solche Person ist und ob die bekannte Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte noch Sinn macht (zur Erinnerung: nein, tut sie nicht). Heute soll es um die restlichen Fälle gehen, in denen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Verbreitung...
Fotorecht Spezial Teil 11: Fotos ohne Einwilligung; Personen der Zeitgeschichte
In den beiden vorherigen Teilen ging es darum, wie eine auf einem Foto abgebildete Person ihre Einwilligung diesbezüglich erklären kann und wie – nämlich nur unter recht engen Voraussetzungen – diese Einwilligung zu widerrufen ist. Es wird Zeit sich darum zu kümmern, wann man eine Einwilligung gar nicht braucht, man also den oder die Abgebildeten gar nicht erst fragen muss....
Fotorecht Spezial Teil 10: Widerruf der Einwilligung
Im vorgehenden Teil der Serie ging es um die Entstehung und Reichweite der Einwilligung in die Anfertigung, Nutzung und Verbreitung des eigenen Bildes. Manchmal ist die Frage aber gar nicht, ob eine Einwilligung besteht, sondern vielmehr, ob das noch immer der Fall ist. Es geht also um die Dauerhaftigkeit. 3.1.2.3 Widerruf der Einwilligung Ein (leider) sehr häufiges Problem ist der...
Fotorecht Spezial Teil 9: Die Einwilligung des Abgebildeten
3.1.2 Einwilligung des Abgebildeten, § 22 KunstUrhG Im vorigen Teil ging es um die Frage, wann eine „Abbildung“ eines „Abgebildeten“ vorliegt. Ist dies der Fall – bzw. wäre das beim Druck auf den Auslöser der Fall – dann benötigt der Fotograf grundsätzlich (zu den Ausnahmen später) die Einwilligung des Abgebildeten für die Verbreitung (und in aller Regel auch schon für...
Fotorecht Spezial Teil 8: Wann ein Bildnis vorliegt
Im letzten Teil waren wir beim KunstUrhG stehen geblieben, dessen Text sich recht einfach liest, im Detail aber doch hier und da Fragen aufwirft. Was genau also gestattet oder verbietet das Gesetz? Um das zu verstehen macht es Sinn, sich zunächst zu vergegenwärtigen, wie das KunstUrhG funktioniert. Hierzu macht dessen Lektüre Sinn, die „Architektur“ des Gesetzes, das Prüfschema, wird dann...
Fotorecht Spezial Teil 7: Rechte am Motiv, abgebildete Personen
Zum vorigen Teil 6: "Anspruchsgegner und Durchsetzung". 3 Rechte an dem, was abgebildet wird Sehr wichtig für Fotografen ist es, nicht nur dafür zu sorgen, dass die Rechte an Ihren Fotos von Dritten nicht verletzt werden. Sie müssen sich auch darum Gedanken machen, nicht selbst durch und mit ihren Bildern bzw. deren Veröffentlichung und Verbreitung die Rechte Dritter zu beeinträchtigen....
Fotorecht Spezial Teil 6: Anspruchsgegner und Durchsetzung
Zum Fotorecht Spezial Teil 5: "Ansprüche des verletzten Fotografen". 2.3.2 Anspruchsgegner Ansprüche zu haben ist eine feine Sache. Aber gegen wen können diese nun geltend gemacht werden? In der Praxis kommen hier häufig mehrere Anspruchsgegener in Frage. Zunächst natürlich gegen jeden, der eine Verletzungshandlung selbst begeht oder an ihr teilnimmt. Auch wer „nur“ anstiftet oder Beihilfe leistet kann also belangt...
Fotorecht Spezial Teil 5: Ansprüche des verletzten Fotografen
Zum Fotorecht Spezial Teil 4: "Urheberpersönlichkeitsrecht und Schranken" . 2.3 Ansprüche aus dem Urheberrecht und Durchsetzung Wenn man nun weiß, dass man ein Recht am Bild hat, dann ist die nächste spannende Frage eigentlich, welche Ansprüche aus dieser Position nun genau folgen und wie man diese durchsetzen kann. Was kann ich also tun, wenn mein Bild unberechtigt verwendet wird, gegen...