Kategorie: Gesellschaftsrecht

handelsregister.de: Was dort steht, muss man nicht mehr beweisen

Seit August 2022 kann jeder kostenfrei und ohne Registrierung das elektronisch geführte Handelsregister einsehen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 23. Mai 2023 bestätigt,  dass es sich bei den Inhalten der Webseite um offenkundige Tatsache im Sinne der Zivilprozessordnung handelt: Was dort steht, muss man nicht mehr unter Beweis stellen. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) hatte es im Jahr 2021...

GmbH-Geschäftsführer: Die eigene Haftung durch interne Zuständigkeiten begrenzen

Alle Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass die GmbH all ihre Pflichten erfüllt. Interne Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Geschäftsführung können die Verantwortung und damit auch die Haftung auf einzelne Geschäftsführer beschränken. Die übrigen müssen das „nur noch“ überwachen. Doch der BGH stellt auch an diese Kontrolle strenge Anforderungen.   In dem Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, ging es...

Neues Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts: Welche GbR sich jetzt eintragen lassen muss

Ab dem 1. Januar 2024 wird sich für Gesellschaften bürgerlichen Rechts einiges ändern. Dr. Wolfgang Heinze hat Antworten auf die wichtigste Frage, die Gesellschafter frühzeitig prüfen sollten: Muss die GbR ins neue Gesellschaftsregister eingetragen werden?  (mehr …)

EuGH zur Mitbestimmung nach Umwandlung in SE: Gewerkschaftsrechte müssen gewahrt werden

Werden bei einer verhandelten Mitbestimmung in einer umgewandelten SE die Rechte der Gewerkschaften zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht gewahrt, ist die Beteiligungsvereinbarung insoweit unwirksam. Eine erste Einschätzung zum Urteil von Dr. Wolfgang Heinze.  Bis 2014 hatte die SAP AG einen paritätisch besetzten 16-köpfigen Aufsichtsrat. Die zwei Vertreter der Gewerkschaften wurden gemäß deutschem Recht unabhängig von den...

Ladung zur Gesellschafterversammlung: Formvollendet per Einschreiben oder einfach per E‑Mail?

Was in guten Zeiten wie ein verzichtbarer Formalismus scheint, kann bei Streit in der Gesellschaft zum Risiko werden: Die Ladung zur Gesellschafterversammlung und die Tagesordnung müssen den Gesellschaftern nicht nur früh genug, sondern auch formal richtig zugehen. In unserem Beitrag vom 4. August 2022 haben wir uns mit den Ladungsfristen zur Gesellschafterversammlung beschäftigt. Ein zweiter Fallstrick, der alle bei einem...

Digitalisierung in Deutschland: Handelsregister-Abrufe jetzt kostenfrei

Fast unbemerkt ist zum 1. August 2022 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die es Wirtschaftsteilnehmern leicht macht, sich über potenzielle Geschäftspartner zu informieren. Gleich mehrere Register sind jetzt kostenlos und ohne Registrierung abrufbar. Seit dem 1. August 2022 sind in Deutschland alle Abrufe von Registerinhalten aus dem Handelsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister und Partnerschaftsregister kostenfrei, ohne Registrierung oder Login möglich. Das ist...

Ladungsfrist zur Gesellschafterversammlung: Richtig berechnen, richtig vereinbaren

Eine Frist richtig zu berechnen, das klingt simpel? Tatsächlich kommt es ziemlich oft zu Fehlern. Welche Fristen gelten, wie man sie richtig berechnet und wie eine klare Klausel im Gesellschaftsvertrag aussehen kann, zeigt Christiane Buttschardt. Erstaunlich häufig werden die Fristen zur Ladung einer Gesellschafterversammlung nicht eingehalten,  weil es Fehler bei der Berechnung gab. Dadurch können die bei der Versammlung gefassten...

GmbH und UG: Ab 1. August kommt die Online-Gründung

Wer eine GmbH oder eine UG gründen will, kann ab August virtuell zum Notar. Wie die Online-Gründung funktioniert, wieso sie besonders für Startups interessant wird und ob jetzt der „One-Stop-Shop“ für Gründer kommt, erklärt Andreas Lieb. Deutschland hat die Umsetzungsfrist ausgereizt, aber jetzt ist es so weit: Notare müssen ab dem 1. August 2022 die Bargründung einer Gesellschaft mit beschränkter...

SNP Schlawien macht den Praxistest: Virtuelle Gesellschafterversammlung mit dem Notar?

Virtuelle Gesellschafterversammlungen kann man für die GmbH per Satzung möglich machen. Aber wird das auch anerkannt, wenn der Beschluss notariell beurkundet werden muss? Wir von SNP Schlawien dachten uns: Probieren wir es doch einfach mal aus. In unserem Beitrag vom 17. Februar 2022 haben wir die virtuelle Gesellschafterversammlung näher untersucht. Gesetzliche Regelungen gibt es auch nach mehr als zwei Jahren...

Purpose Economy auch für Startups: So setzen kleine Unternehmen ihre Wertorientierung rechtssicher um

Vielen Startup-Gründern geht es nicht nur um den maximalen Profit. Doch sie scheuen den Aufwand, ihre Werte nachhaltig in der Unternehmensführung zu verankern. Dabei gibt es längst praktikable Wege, auch kleine Unternehmen verantwortungsvoll und wertorientiert aufzustellen, zeigen Andreas Lieb und Richard Rummel. Beruf „Seriengründer“ oder „Serial Entrepreneur“: Eine Idee umsetzen, das Geschäftsmodell skalieren, hohe Bewertung, Exit, Repeat. Für viele Gründerinnen...