Brauchen wir mehr persönliche Haftung von Unternehmern?
„Die Entscheidungsträger müssen wieder in die Haftung“, sagte der Familienunternehmer Wolfgang Grupp kurz vor seinem Rückzug als Chef von TRIGEMA, die Familie führt das Textilunternehmen persönlich haftend weiter. Doch ist die persönliche Haftung für jeden Unternehmer das Richtige? Wolfgang Grupp ist ein bekannter deutscher Unternehmer und ehemaliger Inhaber von TRIGEMA W. Grupp KG (ehemals TRIGEMA Inh. W. Grupp e.K.)....
Blockierter Aufsichtsrat: Das kann die Gesellschaft tun
Wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats zu den Sitzungen nicht auftaucht und damit die Beschlussfähigkeit vereitelt, ist das Gremium blockiert. Die Gesellschaft kann nicht einfach ein Ersatzmitglied bestellen, stellte der BGH klar. Doch sie kann beantragen, das Mitglied abzuberufen, notfalls auch mit nur zwei Stimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) überraschte im Januar dieses Jahres mit einer Entscheidung (Beschl. v. 09.01.2024, Az. II...
handelsregister.de: Was dort steht, muss man nicht mehr beweisen
Seit August 2022 kann jeder kostenfrei und ohne Registrierung das elektronisch geführte Handelsregister einsehen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 23. Mai 2023 bestätigt, dass es sich bei den Inhalten der Webseite um offenkundige Tatsache im Sinne der Zivilprozessordnung handelt: Was dort steht, muss man nicht mehr unter Beweis stellen. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) hatte es im Jahr 2021...
GmbH-Geschäftsführer: Die eigene Haftung durch interne Zuständigkeiten begrenzen
Alle Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass die GmbH all ihre Pflichten erfüllt. Interne Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Geschäftsführung können die Verantwortung und damit auch die Haftung auf einzelne Geschäftsführer beschränken. Die übrigen müssen das „nur noch“ überwachen. Doch der BGH stellt auch an diese Kontrolle strenge Anforderungen. In dem Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, ging es...
Datenraum-Dilemma: BGH klärt Aufklärungspflichten bei Transaktionen
Transaktionen sind oft hektisch, Wichtiges passiert häufig in letzter Minute. Inwieweit Verkäufer den Käufer informieren müssen, dem sie schon einen Datenraum zur Verfügung gestellt haben, hat vor kurzem der BGH entschieden. Das Urteil betraf zwar eine Immobilientransaktion, ist aber für alle Arten von Unternehmenstransaktionen relevant. Gerade weil Transaktionen nur selten ruhig und entspannt ablaufen, kommt es oft vor, dass Dokumente...
Neues Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts: Welche GbR sich jetzt eintragen lassen muss
Ab dem 1. Januar 2024 wird sich für Gesellschaften bürgerlichen Rechts einiges ändern. Dr. Wolfgang Heinze hat Antworten auf die wichtigste Frage, die Gesellschafter frühzeitig prüfen sollten: Muss die GbR ins neue Gesellschaftsregister eingetragen werden? (mehr …)
EuGH zur Mitbestimmung nach Umwandlung in SE: Gewerkschaftsrechte müssen gewahrt werden
Werden bei einer verhandelten Mitbestimmung in einer umgewandelten SE die Rechte der Gewerkschaften zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht gewahrt, ist die Beteiligungsvereinbarung insoweit unwirksam. Eine erste Einschätzung zum Urteil von Dr. Wolfgang Heinze. Bis 2014 hatte die SAP AG einen paritätisch besetzten 16-köpfigen Aufsichtsrat. Die zwei Vertreter der Gewerkschaften wurden gemäß deutschem Recht unabhängig von den...
Ladung zur Gesellschafterversammlung: Formvollendet per Einschreiben oder einfach per E‑Mail?
Was in guten Zeiten wie ein verzichtbarer Formalismus scheint, kann bei Streit in der Gesellschaft zum Risiko werden: Die Ladung zur Gesellschafterversammlung und die Tagesordnung müssen den Gesellschaftern nicht nur früh genug, sondern auch formal richtig zugehen. In unserem Beitrag vom 4. August 2022 haben wir uns mit den Ladungsfristen zur Gesellschafterversammlung beschäftigt. Ein zweiter Fallstrick, der alle bei einem...
Digitalisierung in Deutschland: Handelsregister-Abrufe jetzt kostenfrei
Fast unbemerkt ist zum 1. August 2022 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die es Wirtschaftsteilnehmern leicht macht, sich über potenzielle Geschäftspartner zu informieren. Gleich mehrere Register sind jetzt kostenlos und ohne Registrierung abrufbar. Seit dem 1. August 2022 sind in Deutschland alle Abrufe von Registerinhalten aus dem Handelsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister und Partnerschaftsregister kostenfrei, ohne Registrierung oder Login möglich. Das ist...
Ladungsfrist zur Gesellschafterversammlung: Richtig berechnen, richtig vereinbaren
Eine Frist richtig zu berechnen, das klingt simpel? Tatsächlich kommt es ziemlich oft zu Fehlern. Welche Fristen gelten, wie man sie richtig berechnet und wie eine klare Klausel im Gesellschaftsvertrag aussehen kann, zeigt Christiane Buttschardt. Erstaunlich häufig werden die Fristen zur Ladung einer Gesellschafterversammlung nicht eingehalten, weil es Fehler bei der Berechnung gab. Dadurch können die bei der Versammlung gefassten...