Abgewandelte Verkehrszeichen als Geschmacksmuster eintragungsfähig
Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 22. April 2004, AZ I ZB 15/03 mit der Frage zu beschäftigen, ob abgewandelte, nämlich mit Balken oder Strichen versehene, Abbildungen von Verkehrszeichen als Geschmacksmuster eintragungsfähig sind. Zu welchem Zweck auch immer der Anmelder Wert auf dieses (eine Abbildung ist in der Entscheidung enthalten) Muster legt: er darf es jedenfalls beanspruchen. Der...
Zypries zu Softwarepatenten und DRM
Die Justizministerin Renate Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko gaben der C’t ein Interview zu den viel diskutierten Themenkomplexen Softwarepatente und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. In beiden Bereichen stehen ja heftig umstrittene Gesetzgebungsvorhaben kurz vor der Vollendung. Hinsichtlich der Frage der Softwarepatente wird darauf hingewiesen, dass auch diese den üblichen Anforderungen an Erfindungen, also Technizität, Erfindungshöhe, Neuheit und gewerbliche Nutzbarkeit, genügen...
Wie lange schützt die Titelschutzanzeige?
Ausgesprochen relevant für Verlage, Produktionsfirmen und Softwarehersteller (und deren Berater) berichtet die Kanzlei Prof. Schweizer über zwei neue Urteile des LG München I und des LG Hamburg in parallelen Verfahren zur zeitlichen Schutzwirkung der Titelschutzanzeige. Mit einer Titelschutzanzeige kann bekanntlich die Priorität des Werktitelschutzes, etwa für Bücher, Zeitschriften, TV-Sendungen und Software, die eigentlich erst durch Benutzung erworben wird, vorverlagert werden,...
EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums
Die kontrovers diskutierte, vor allem von Seite der Verwerter allerdings begrüßte EU-Richtlinie "über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" ist inzwischen verabschiedet. Das law-blog hatte verschiedentlich bereits berichtet. Die EU-Kommission fasst in einer Presseerklärung den Inhalt der Richtlinie wie folgt zusammen: „Der Richtlinienentwurf befasst sich mit der Verletzung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum...
Domainratte
Über die Domainratte - ein sehr nützliches Werkzeug für die Domainrecherche – berichtet muepe.de. Die Domainratte fragt bezüglich einer gewünschten Domain nicht nur den Whois-Status unter gängigen Top-Level-Domains ab, sondern greift über ein Skript auch auf das Deutsche und Europäische Patent- und Markenamt, auf die Waybackmachine und gängige Suchmaschinen zu. Natürlich kann etwa die Markenrecherche eine professionelle Suche, die auch...
Vorboten des Aufschwungs: Zahl der Patent- und Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt steigt wieder
Das DPMA berichtet erfreuliches. "Der Erfindergeist in Deutschland ist ungebrochen", teilt der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Dr. Jürgen Schade, auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz mit. Wir zitieren aus der Pressemeldung des DPMA vom 12.03.2004: "64 518 Patentanmeldungen gingen im Jahr 2003 beim DPMA ein. Ein Plus von rund zwei Prozent gegenüber dem Jahr 2002. 52 425 Patentanmeldungen kamen...
EU-Parlament billigt die IPRED-Direktive
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums nunmehr verabschiedet. Die vielfachen Änderungsanträge sind dabei unberücksichtigt geblieben, lediglich der Text wurde in Teilen etwas entschärft. Danach soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Nutzer nicht kommerziell orientierter Tauschbörsen strafrechtlich zu verfolgen. Ob dies zu Klagen oder Strafverfahren gegen private Downloader nach US-Muster führt, bleibt abzuwarten. Wir...
EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums II
Professor Dr. Lenz weist ganz zu recht darauf hin, dass die hier bereits kurz diskutierte EU-Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum inzwischen in einer aktualisierten Fassung (via Foundation for a Free Information Infrastructure in the UK) vorliegt. Dabei haben sich die Akzente gerade hinsichtlich der straf- und zivilrechtlichen Rechtsfolgen von Verletzungen fremden geistigen Eigentums deutlich verschoben, sind...
EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums
Die Europäische Union diskutiert die „Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“. In diesem Werk geht es um die vereinfachte Durchsetzung von Urheberrechts- und Patentansprüchen. Kernstück der Richtlinie sind verschärfte Sanktionen strafrechtlicher Natur, auch da, wo die nationalen Gesetze sich bisher mit rein zivilrechtlichen Mittel zu helfen wussten. Das Vorhaben muss wohl im Zusammenhang...