Dürfen Internetagenturen Kundendomains auf den eigenen Namen registrieren?
Von dem ebenso bedeutsamen wie fragwürdigen Urteil des OLG Celle vom 8.4.2004, AZ 13 U 2131/03 berichtet Rechtsanwalt Möbius. Im Fall hatte ein Internetdienstleister für einen Optiker (Grundke GmbH) eine Internetseite erstellt und auch eine Domain (sinnigerweise grundke.de) angemeldet, sich dabei aber selbst als Inhaber eintragen lassen. Im Nachgang ist der Dienstleister vom Kläger – der mit Nachnamen eben auch...
Meta-Tag-Spamming
Recht wenig zu hören war in den letzten Monaten von Rechtsstreiten um Metatags. Zu einem bis dato ohnehin wenig beleuchteten Aspekt dieser Tags nimmt nun das LG Essen in seinem Urteil vom 26.5.2004, AZ 44 O 166/03 Stellung (via IVEW). In diesem Fall hatte ein Anbieter einer Internetseite „kompendiumartig“ hunderte von Metatags in seinen HTML-Seiten aufgelistet, ohne, dass irgendein inhaltlicher...
“.ag” als Internetdomain für Nicht-Aktiengesellschaften?
Eine interessante Facette des Domainrechts - wenn auch keine wirklich neue oder überraschende - beleuchtet ein Urteil (via aufrecht.de) des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das ja für interessante (in jedem Sinne) Entscheidungen bekannt ist (hier: Urteil vom 16 Juni 2004, AZ 5 U 162/03). Die im Verfahren Beklagte, ein Unternehmen, das Lotto-Tippgemeinschaften unter der Bezeichnung "Tipp-Abgabengemeinschaft" organisiert, hatte sich im Internet unter...
Online-Erpressung von Wettbüros
Die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung der Wirtschaftswelt vereinfacht Prozesse, erhöht die Effizienz von Transaktionen und mehrt ganz allgemein den Volkswohlstand. Das trifft auf die legale Wirtschaft ganz genau so zu, wie auf kriminelle Geschäfte. Von einer neuen Variante des internetgestützten Verbrechens berichtet heise: Kurz vor Beginn der für Buchmacher natürlich besonders wichtigen Fußball-EM sind mehrere Online-Wettbüros erpresst worden, 15.000 Dollar...
BGH äußert sich zu Email-Spam
Zum Thema Spam-Mails hat sich der BGH in seinem Urteil des I. Zivilsenats vom 11.3.2004, AZ I ZR 81/01, geäußert. Im konkreten Fall hatte der BGH einen Streit zwischen zwei Wettbewerbern zu entscheiden; das Urteil lässt sich aber nach den Ausführungen in der Begründung auch auf Sachverhalte im Verhältnis von Unternehmen zu Privaten übertragen. Der BGH stellt im Einklang mit...
Disclaimer für Hyperlinks
Immer wieder wird in der Internetgemeinde diskutiert, ob man einen sogenannten Disclaimer auf seiner Seite anbringen soll und was dieser gegebenenfalls nutzen kann. Zumeist geht es bei der Diskussion um einen Haftungsausschluss für Links auf fremde Webseiten. Solche fremden Webseite können zivil- und strafrechtliche Verstöße beinhalten, etwa Beleidigungen, Verleumdungen, Verletzungen des Marken- und Urheberrechts etc. Verständlich, dass derjenige, der einen...
Dialer-Massenverbot
Wie der Spiegel meldet, hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Registrierung von 25 000 Dialern rückwirkend widerrufen. Internetnutzer, die Verbindungen über die betroffenen Einwahlprogramme der Unternehmen Intexus, Global-Netcom und Consul Info in Anspruch genommen haben, müssen die daraus resultierenden Kosten nicht tragen. Hintergrund des Widerrufs ist, dass die Programme nicht den Anforderungen des "Gesetzes zur Bekämpfung...
BGH äußert sich zu Dialern
Endlich ist das langersehnte klarstellende Urteil des BGH zu Dialern ergangen, der Spiegel Online berichtet. Die Essenz ist einfach, wahr und trotzdem notwendig: Installiert sich ein Dialer unwissentlich auf dem Rechner, muss der Betroffene die entstehende Rechnung nicht zahlen. Und - wichtig! - es müssen auch keine Vorsichtsmaßnahmen gegen solche unwissentlichen Installationen getroffen werden. Damit tritt der BGH insbesondere der...
Der Jugendschutzbeauftragte
Unter Anbietern von Content im Internet erstaunlich wenig verbreitet ist das Wissen um die Notwendigkeit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragen für bestimmte Webseiten. Dabei stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die notwendige Ernennung eines solchen beratenden Organs unterlassen wird; ggf. drohen empfindliche Ordnungsgelder. Zunächst ist natürlich wichtig zu wissen, wer laut Gesetz zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet ist. Das ist jeder...
Wieder ein Erfolg für Dialer-Opfer
Amtsgericht München weist Klage eines Service Providers ab! (Az. 114 C 27113/03). Das AG München gab einem Verbraucher Recht, der die Bezahlung einer Telefonrechnung über € 3.946,81 verweigert hatte. Nachdem er mehrfach mit den bekannt charmanten Methoden einer Inkassofirma gemahnt worden war, ließ er sich verklagen und gewann. Mit rechtskräftigem Urteil vom 13.01.2004 wies das AG München die Zahlungsklage eines...