Konferenz zum ICT-Recht als akademische Diziplin
Das Law-Blog darf auf eine sehr interessant klingende Veranstaltung der Uni-Hannover hinweisen. Der Titel der Konferenz lautet „Legal Education and ICT-Law in Europe (LEDICT)“, und wie der Name vermuten lässt, geht es um die Möglichkeiten der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten im Informations- und Kommunikationsrecht auf akademischer Ebene. Die Veranstaltung wird am 13. und 14.7. am Institut für Rechtsinformatik der...
Warum kosten Rechtsanwälte (so viel) Geld?
Im alten Rom war das „honorarium“ für Anwälte ein „Ehrengeld“. Heute wird für Leistung bezahlt. Wie, sagen wir hier. Zwei wesentliche Formen der Anwaltsvergütung gibt es heute: die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die frei vereinbarte Vergütungsvereinbarung, die in der Regel eine Bezahlung nach Zeitaufwand vorsieht. Die erfolgsabhängige Bezahlung („Erfolgshonorar“) bleibt dem Rechtsanwalt in Deutschland streng verboten. Bei...
Werbung und Content Lizenzierung im Mobile Business
Bereits vor zwei Wochen haben die Law-Blogger Moritz Pohle und Arne Trautmann an der zweiten Mobile Advertise Convention im Goethe-Forum München als Vortragende teilgenommen. Auf der jährlich stattfindenden M.A.C. dreht sich – der Name lasst es bereits vermuten – alles um mobiles Marketing. Die Veranstaltung wird ausgerichtet von 11 Prozent, Vorträge gab es auch von Prof. Dr. Ralf Schengber (Institut...
Wikipedia.de putzmunter — aber selbst zweifelhaft
Manchmal ist die Welt nicht ganz so schlecht, wie man das aus Medienberichten ersehen möchte. Diese Fälle sind aber selten. Sehr viel häufiger ist sie nur anders schlecht. So auch im Fall der einstweiligen Verfügung gegen die Weiterleitung der Domain wikipedia.de auf die deutschsprachigen Inhalte auf de.wikipedia.org. Hier wurde ja berichtet, dass diese Weiterleitung generell untersagt worden sei, unter diesem...
Allianz vs. Kritiker
Weil ein Rechtsanwalt behauptet haben soll, die Allianz Leben habe die Überschussbeteiligung bewusst und vorsätzlich manipuliert, erwirkte die Allianz jetzt eine einstweilige Verfügung gegen diesen Rechtsanwalt, wonach ihm die Wiederholung dieser Behauptung unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel untersagt wurde. Spiegel-online berichtet in diesem Zusammenhang unter Berufung auf die Allianz - Zitat - „Die Richter … hätten eine einstweilige Verfügung erlassen. Bei...
Was kommt vor der Abmahnung?
Eine spannende Frage zum Themenkreis „Abmahnung“ wurde gestern (im Rahmen einer etwas hitzigen mittäglichen Telefondiskussion) aus dem Bekanntenkreis an mich herangetragen. Ein diesem Kreis zugehöriger Jungunternehmer hat ein tolles Konzept für ein Internetprojekt, gute Ideen, viel Enthusiasmus und auch eine schicke Domain nebst passendem Logo. Leider verletzten die beiden zuletzt genannten Dinge relativ sicher die eingetragene Marke eines Dritten. Eines...
Weblogs – das Reich der Schatten!?
Für ein wenig Aufruhr in der Blogosphäre sorgt derzeit ein Artikel auf Forbes.com. Hier werden Weblogs als Werkzeug zur Veranstaltung von Verleumdungskampagnen und Lynchjustiz gebrandmarkt. Anhand einer Reihe von Beispielen versucht der Autor zu belegen, dass Medien- und Meinungsmacht in der Hand von Bloggern praktisch automatisch zu Missbrauch, zur Zerstörung von Karrieren und Einkommen, der Beschmutzung des guten Rufs von...
Die Abmahnung – reloaded
Abmahnungen sind ein Dauerthema. Nicht nur Unternehmer aller Branchen haben damit zu tun, auch Verbraucher werden zunehmend damit konfrontiert. Was eine Abmahnung ist, haben wir schon einmal dargestellt. Im Kern stimmt das noch heute, wenngleich insbesondere im Wettbewerbsrecht (UWG) durch eine umfassende Gesetzesreform vieles zu geschriebenem Recht wurde, was zuvor im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung jedoch auch schon herrschende Rechtslage...
Zum Zweck von Verträgen
Mit einem Kollegen hatte ich gestern Abend einen interessanten Gedankenaustausch über den Sinn und Zweck von Verträgen, beide sind wir auf dem Gebiet der Erstellung solcher Instrumente recht umfassend tätig. Der Kollege sieht den Sinn und Zweck eines Vertrages vor allem darin, dass der „halten müsse, wenn etwas schief läuft“. Dann soll der Vertrag einklagbar sein, Positionen sichern. Damit müsste...
Vorsicht statt Nachsicht — die Schutzschrift
Die vorbeugende Abwehr von zu erwartenden Anträgen auf eine einstweilig Verfügung stellt ein zu Unrecht häufig noch vernachlässigtes Beratungsfeld dar. Einstweilige Verfügungen sind häufig Folge von werblichen oder vertrieblichen Aktionen. Wird eine solche Verfügung erlassen, hat dies oft unangenehme Konsequenzen: Werbematerialien müssen zurückgerufen, Aktionen abgebrochen werden; das Image leidet. Der Beratungsbedarf ist hier nach wie vor hoch. Dies nicht zuletzt...