Gattungsbegriff als Domain?
Der BGH hat sich wieder zum Dauerbrenner "Gattungsbegriffe als Internetdomain" geäußert. Danach ist die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain nicht per se sittenwidrig. Zudem hat der BGH bestätigt, dass die Registrierung einer Domain, die mit einer geschützten Kennzeichnung ähnlich oder identisch ist, nicht zwingend eine Kennzeichnverletzung sein muss. Im Einzelnen: Der BGH hat entschieden, dass in der Registrierung eines Gattungsbegriffs...
Geschmacksfragen bei der Abmahnung
Als Unternehmer muss man es als gegeben hinnehmen, dass der Wettbewerb sehr genau beobachtet, mit welchen Mitteln und Formulierungen im Detail man etwa Werbung treibt. Diese Kontrolle ist auch ein sinnvoller Selbstreinigungsprozess des Marktes. Leider werden recht häufig die Gerichte zur Entscheidung über Dinge bemüht, die letztlich wohl Geschmacks- oder Ansichtssache sind. Nehmen wir etwa den (realen) Fall einer Internetseite,...
Vaterschafts-Tests-Test unzulässig
Ganz passend zu den Ausführungen zu Anforderungen an Inhalt und Ausgewogenheit von Testberichten im Fall der Hautcreme Uschi Glas’ passt diese – nicht ganz neue – Meldung über einen Testbericht von „Öko-Test“. Dieses Magazin beschäftigte sich mit den Leistungen von Laboren, die Vaterschaftstests anbieten. Dazu entwickelt es eine Teststellung, in der verschiedene Proben mit absichtlich verkehrt angegebenen Verwandtschaftsverhältnissen an die...
Warentests, Hautcreme & Uschi Glas
In dem inzwischen notorischen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer negativen Bewertung einer von Uschi Glas beworbenen Faltencreme zwischen der Fa. 4 s-Marketing GmbH und der Stiftung Warentest hat die Stiftung nunmehr in der ersten Instanz vor dem LG Berlin Recht erhalten. Sie hatte in Ihrer Zeitschrift „Test“ berichtet, die Creme löse bei Testpersonen Hautreaktionen aus, das Produkt wurde als „mangelhaft“...
Mehrfache Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?
Wer Gegner eines Unterlassungsanspruchs, etwa aus dem Wettbewerbs- oder Immaterialgüterrecht ist, der erhält häufig eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein schönes Beispiel sind etwa die in letzter Zeit virulenten Ebay-Fälle, in denen gewerbliche Anbieter auf Ebay ohne Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung Waren verkaufen. Hier wird derzeit recht häufig anwaltlich und gerichtlich vorgegangen. Durch die Abgabe der...
Änderungen im Kartellrecht — Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen
Die EU hat mit der Kartellrechtsverordnung – VO 01/2003 – das Kartellrecht – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – neu geregelt. Das Bundeskabinett hat deshalb am 26.05.2004 einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – beschlossen, um das deutsche Recht den europäischen Vorgaben in der VO 01/2003 anzupassen Die Umsetzung hätte dabei bis zum 01.05.2004 erfolgen sollen,...
Vergleichende Werbung I
Werbung mit Flugpreisen ab Flughafen Frankfurt-Hahn Airlines wie Ryanair gehen mit einer aggresiven Preispolitik in den Markt. Dies ist ihr stärkstes, bisweilen einziges Verkaufsargument. Grundsätzlich dürfen sie sich dabei auch in den direkten Vergleich mit Konkurrenten setzen, dabei darf aber nicht verschwiegen werden, dass die Abflugsorte Frankfurt am Main und Frankfurt Hahn nicht ganz dasselbe sind. Der Streit um die...
Preisabstand bei preisgebundenen Büchern
Mit Fragen der Buchpreisbindung, hier insbesondere der Frage, wie hoch der Preisabstand bei sehr ähnlich ausgestatteten, kurz aufeinander erscheinenden Ausgabe desselben Werkes sein darf, beschäftigt sich eine im Wege der Einstweiligen Verfügung ergangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt / Main (AZ 2/3 O 533/04, Beschluss vom 12.10.2004). Im Fall vertrieb die Antragsgegnerin einen preisgebundenen Bildband einmal regulär über den Buchhandel, das...
“Billiger geht nicht” – zulässige Werbung
Mit einer weiteres Facette aus den unendlichen Weiten der wettbewerbsrechtlichen Kasuistik beschäftigt sich das Urteil (via Jurion) des OLG Bremen vom 6.5.04, AZ: 2 U 106/03 in m.E. erfreulicher Weise. Die Elektronik-Handelskette Makro-Markt hatte im Rundfunk wie folgt geworben: „(...) Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem (...) zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte...
Wer oder was steckt in “Geha”?
KMP PrintTechnik AG verklagt German Hardcopy AG wegen unwahrer Herstellerbezeichnung und falscher Firmierung – German Hardcopy lenkt ein Für die KMP PrintTechnik AG (Eggenfelden) war klar: die Herstellerbezeichnung wurde von der German Hardcopy AG (Brilon) bisher zu unrecht geführt, soweit es um Druckerzubehör ging. Heinz G. Sieg, Gründer und Vorstandsvorsitzender der KMP PrintTechnik AG: „Wir haben es als unzumutbar empfunden,...