Kündigung wegen Internet- und Computernutzung

BEITRAG TEILEN
LinkedInXINGXFacebookEmailPrint

In der Recht­sprechung taucht immer wieder die Frage auf, ob die Pri­vat­nutzung des zur dien­stlichen Nutzung über­lasse­nen Com­put­ers und des Inter­nets einen Kündi­gungs­grund darstellen kann. Soweit die Pri­vat­nutzung vom Arbeit­ge­ber aus­drück­lich ges­tat­tet ist und sich in dem ges­tat­teten Umfang hält, kann dies selb­stver­ständlich keinen Kündi­gungs­grund darstellen.

Etwas Anderes gilt dann, wenn die Pri­vat­nutzung entwed­er unter­sagt ist, die Arbeitsver­tragsparteien über­haupt keine Regelung über die Pri­vat­nutzung getrof­fen haben oder der Arbeit­nehmer die ges­tat­tete Pri­vat­nutzung nach Art oder Umfang über­schre­it­et. In diesen Fällen kann die Pri­vat­nutzung einen Grund für eine ver­hal­tens­be­d­ingte Kündi­gung darstellen. Vor dem Ausspruch ein­er ver­hal­tens­be­d­ingten Kündi­gung ist grund­sät­zlich eine Abmah­nung erforder­lich, mit der dem Arbeit­nehmer ange­dro­ht wird, dass er im Falle eines erneuten Pflichtver­stoßes damit rech­nen muss, dass das Arbeitsver­hält­nis gekündigt wird.

Nach Ansicht des BAG kann eine exzes­sive Nutzung des Inter­nets während der Arbeit­szeit zu pri­vat­en Zweck­en im Einzelfall jedoch sog­ar eine schwere Pflichtver­let­zung des Arbeitsver­trages darstellen, die den Arbeit­ge­ber dann auch ohne vor­ange­gan­gene Abmah­nung zu ein­er frist­gemäßen ordentlichen Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es berechti­gen kann (BAG, Urteil vom 31. Mai 2007 – 2 AZR 200/06). Nach der Recht­sprechung des BAG kommt als kündi­gungsrel­e­vante Ver­let­zung der arbeitsver­traglichen Verpflich­tun­gen bei ein­er Pri­vat­nutzung des Inter­nets oder des Dienst-PC Fol­gen­des in Betra­cht:

  • das Herun­ter­laden ein­er erhe­blichen Menge von Dat­en aus dem Inter­net auf betriebliche Daten­sys­teme, ins­beson­dere da damit
    1. ein­er­seits die Gefahr möglich­er Viren­in­fizierung oder ander­er Störun­gen des betrieblichen Sys­tems ver­bun­den sein kann oder

ander­er­seits es bei solchen Dat­en, die zurück ver­fol­gt wer­den kön­nen, zu möglichen Ruf­schädi­gun­gen des Arbeit­ge­bers kom­men
kann, beispiel­sweise wenn straf­bare oder pornografis­che Darstel­lun­gen herun­terge­laden wer­den;

  • die Pri­vat­nutzung des vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Inter­ne­tan­schlusses als solche, weil durch sie dem Arbeit­ge­ber möglicher­weise zusät­zliche Kosten entste­hen kön­nen, die der Arbeit­nehmer unberechtigter­weise in Anspruch nimmt;
  • die pri­vate Nutzung des vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Inter­ne­tan­schlusses oder ander­er Betrieb­smit­tel während der Arbeit­szeit, weil der Arbeit­nehmer während des Sur­fens im Inter­net oder ein­er inten­siv­en Betra­ch­tung von Vide­ofil­men oder Spie­len zu pri­vat­en Zweck­en seine arbeitsver­traglich geschuldete Leis­tung nicht erbringt und dadurch sein­er Arbeitsverpflich­tung nicht nachkommt und sie ver­let­zt.

Das BAG hat in dem zu entschei­den­den Fall, in dem der Arbeit­ge­ber eine Kündi­gung ohne vor­ange­gan­gene Abmah­nung aus­ge­sprochen hat­te, die Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts aufge­hoben, da der Sachver­halt nicht hin­re­ichend aufgek­lärt sei, ins­beson­dere auch eine exzes­sive Pri­vat­nutzung, die zur ver­hal­tens­be­d­ingten Kündi­gung ohne Abmah­nung berechtige, nicht vor­ge­tra­gen sei.

Mit sein­er nach­fol­gen­den Entschei­dung hat das LAG Düs­sel­dorf fest­gestellt, dass in dem Fall keine exzes­sive Pri­vat­nutzung des Dienst-PC bzw. des Inter­nets vorgele­gen habe und somit eine ordentliche Kündi­gung ohne vorherige Abmah­nung unwirk­sam gewe­sen sei (LAG Düs­sel­dorf vom 13. Dezem­ber 2007 – 10 Sa 505/07).

In anderen Fällen wurde aber durch Gerichte eine Kündi­gung wegen exzes­siv­er Pri­vat­nutzung des Inter­nets ohne Abmah­nung zuge­lassen. So z. B. durch das Arbeits­gericht Düs­sel­dorf mit Urteil vom 29. Okto­ber 2007 (3 Ca 1455/07), das sog­ar eine außeror­dentliche Kündi­gung wegen ein­er unberechtigten Pri­vat­nutzung des am Arbeit­splatz zur Ver­fü­gung gestell­ten Inter­ne­tan­schlusses für recht­mäßig hielt.

BEITRAG TEILEN
LinkedInXINGXFacebookEmailPrint

Über den autor

Aktuelles

Weitere Beiträge des Autors

Krankgeschrieben nach der Kündigung: Wie viel Beweiswert hat ein ärztliches Attest?

Nach der Kündigung kommt die Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist, danach startet der Arbeitnehmer sofort im neuen Job? Ein ärztliches Attest kann viel aussagen - oder auch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat neue Regeln dafür aufgestellt, wie Arbeitgeber mit diesem Balanceakt umgehen können.   (mehr …)

Doppelarbeitsverhältnisse: Müssen Arbeitnehmer sich Urlaub anrechnen lassen?

Wenn der neue Job schon begonnen hat, obwohl noch gar nicht klar ist, ob das alte Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, können Arbeitnehmer in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche haben. Das BAG hat geklärt, wie Unternehmen damit umgehen sollten.   Nach einer (fristlosen) Kündigung und dem Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses ergeben sich häufig Fragen, wie sich die gleichzeitig bestehenden Arbeitsverhältnisse aufeinander auswirken. Zum...