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Christiane Buttschardt

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Peter Fabry

Rechtsanwalt
Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)

Diana Felsenstein

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Michael Goebel

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Dr. Wolfgang Heinze

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Vergaberecht

Markus Kimpel

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Lisa Knöll

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Christine Lange

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Christian Lentföhr

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zertifizierter Berater Steuerrecht für mittelständische Unternehmen (DASV e.V.)

Dr. Christian Ostermaier

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Solicitor (England und Wales)

Dr. Petra Ostermaier

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Stefan Schützendübel

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

Gero Wilke

Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für IT-Recht
Externer Datenschutzbeauftragter

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Krankgeschrieben nach der Kündigung: Wie viel Beweiswert hat ein ärztliches Attest?

Nach der Kündigung kommt die Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist, danach startet der Arbeitnehmer sofort im neuen Job? Ein ärztliches Attest kann viel aussagen - oder auch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat neue Regeln dafür aufgestellt, wie Arbeitgeber mit diesem Balanceakt umgehen können.   (mehr …)

Mietrecht

08.Mai 2024

Wohnraummietrecht: Keine fristlose Kündigung ohne Pflichtverletzung

Allein ein zerrüttetes Mietverhältnis und selbst eine Strafanzeige gegen die Vermieterin rechtfertigen keine außerordentliche fristlose Kündigung. Der BGH bescheinigte einer Vermieterin, es sei ihr nicht unzumutbar, dass die Mieterin bleibt, obwohl der Konflikt im Mietshaus bereits seit Jahren schwelte. Mit Urteil vom 29.11.2023 (Az. VIII ZR 211/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass allein eine Zerrüttung des Mietverhältnisses keine außerordentlich fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigt, wenn die Mieterin sich nicht tatsächlich nachweisbar pflichtwidrig verhalten hat. Auch...

Einstellung von Mitarbeitern: Betriebsrat muss digitale Bewerbungsunterlagen akzeptieren

Die Digitalisierung schreitet auch in Deutschland voran, doch selbstverständlich ist sie noch lange nicht. Einem wohl eher altmodischen Betriebsrat, der sich weigerte, Unterlagen von Bewerbern im digitalen Bewerbungstool einzusehen, hat das BAG jetzt eine klare Absage erteilt. Das BAG sowie die vorherigen Instanzen haben sich der Frage gestellt, ob Arbeitgeber mit Betriebsrat diesem die Bewerbungsunterlagen potenzieller neuer Mitarbeiter gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG in Papierform vorlegen müssen, damit er seiner Pflicht im Zustimmungsverfahren nachkommen kann. Deutschlands höchste Arbeitsrichter fanden...

handelsregister.de: Was dort steht, muss man nicht mehr beweisen

Seit August 2022 kann jeder kostenfrei und ohne Registrierung das elektronisch geführte Handelsregister einsehen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 23. Mai 2023 bestätigt,  dass es sich bei den Inhalten der Webseite um offenkundige Tatsache im Sinne der Zivilprozessordnung handelt: Was dort steht, muss man nicht mehr unter Beweis stellen. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) hatte es im Jahr 2021 abgelehnt, eine Rechtsnachfolgeklausel für drei Vollstreckungstitel zu erteilen. Die Antragstellerin habe im Verfahren trotz Aufforderung keine öffentlich beglaubigten Handelsregisterauszüge über...

Doppelarbeitsverhältnisse: Müssen Arbeitnehmer sich Urlaub anrechnen lassen?

Wenn der neue Job schon begonnen hat, obwohl noch gar nicht klar ist, ob das alte Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, können Arbeitnehmer in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche haben. Das BAG hat geklärt, wie Unternehmen damit umgehen sollten.   Nach einer (fristlosen) Kündigung und dem Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses ergeben sich häufig Fragen, wie sich die gleichzeitig bestehenden Arbeitsverhältnisse aufeinander auswirken. Zum Teil ist das gesetzlich geregelt, beim Urlaubsanspruch aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 5. Dezember 2023...