Pflicht zur Lieferung von Quellcode

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Der BGH hat sich in sei­nem Urteil vom 16.12.2003, AZ X ZR 129/01 mit der Fra­ge beschäf­tigt, wann den Unter­neh­mer im Rah­men eines Werk­ver­tra­ges, der die Her­stel­lung einer Indi­vi­du­al­soft­ware betrifft, eine Pflicht zur Lie­fe­rung auch des Quell­codes des erstell­ten Pro­gramms trifft. Die Fra­ge ist von aus­ge­spro­che­ner wirt­schaft­li­cher Rele­vanz, da nur der Quell­code „men­schen-les­bar“ ist und er es erst ermög­licht, ohne grö­ße­ren Auf­wand Ände­run­gen und Ergän­zun­gen am Pro­gramm vor­zu­neh­men.

In sei­nem Urteil lässt der BGH kei­ne grund­le­gend neue Kon­zep­ti­on in der Fra­ge erken­nen, bestä­tigt aber deut­lich die bereits bekann­ten Grund­sät­ze. Danach ist der Quell­code vom Unter­neh­mer nur dann geschul­det, wenn dies zwi­schen den Par­tei­en aus­drück­lich ver­ein­bart ist oder sich aus dem Umstän­den ergibt.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, wann sol­che Umstän­de ange­nom­men wer­den kön­nen, führt der BGH in Über­ein­stim­mung mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auch der meis­ten OLGs vor allem drei Kri­te­ri­en an:

Zum einen die Höhe des ver­ein­bar­ten Werk­loh­nes. Ist die­ser sehr gering kann in der Regel nicht ange­nom­men wer­den, dass neben der rei­nen Erstel­lung des Pro­gramms als wei­te­re Pflicht auch noch die Her­aus­ga­be des Quell­codes geschul­det ist; die Ver­gü­tung wäre dann unan­ge­mes­sen nied­rig.

Wei­ter­hin ist zu fra­gen, ob die Soft­ware von Anfang an erkenn­bar (auch) für die wei­te­re Ver­mark­tung an Drit­te bestimmt war. Im die­sem Rah­men wer­den ja in aller Regel auch in Zukunft Ergän­zun­gen und Ver­än­de­run­gen an dem Pro­gramm not­wen­dig wer­den, die ohne Kennt­nis des Quell­codes kaum vor­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Zuletzt kann die Fra­ge, ob es für War­tung und ggf. Fort­ent­wick­lung des Pro­gramms des Zugriffs auf den Quell­code bedarf, ein Indiz sein. Zumin­dest, wenn der Bestel­ler die War­tung des Pogramms selbst über­neh­men muss, wird er hier­für den Quell­code recht­mä­ßig for­dern dür­fen.

Bei der Anwen­dung die­ser Kri­te­ri­en ist aber jeden­falls zu beden­ken, dass vie­le gewich­ti­ge Inter­es­sen des Unter­neh­mens dage­gen spre­chen, eine Pflicht zur Her­aus­ga­be des Quell­codes zu leicht­fer­tig zu beja­hen, die­ser Code ent­hält in der Regel Geschäfts­ge­heim­nis­se oder jeden­falls beson­de­res Know-how des Unter­neh­mers. So wer­den die Anfor­de­run­gen an die genann­ten Kri­te­ri­en denn in der Regel auch sehr hoch ange­setzt; wirk­li­che Rechts­si­cher­heit lässt sich ohne eine aus­drück­li­che und kla­re ver­trag­li­che Rege­lung jeden­falls nicht erzie­len; das zeigt die Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen, die teil­wei­se in jeder Instanz abwei­chend beur­teilt wur­den.

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