RegTP plant Rechtsrahmen für VoIP — Anhörung läuft

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Die Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (RegTP) führt der­zeit eine Anhö­rung inter­es­sier­ter Krei­se zum The­ma Voice over IP durch. Dies mit dem erklär­ten Ziel, die Ergeb­nis der Anhö­rung zu nut­zen, um einen regu­la­to­ri­schen Rah­men zu schaf­fen, der “Chan­cen und Poten­tia­le för­dert”. Recht­li­cher Hin­ter­grund der maß­nah­me ist, dass die vor­han­de­nen Regu­la­ri­en für IT und TK sich teil­wei­se erheb­lich unter­schei­den. Das trifft einer­seits auf Aspek­te wie Fern­mel­de­ge­heim­nis und Daten­schutz zu, aber – und hier bahnt sich eher Beden­kens­wer­tes an – auch auf The­men wie die Umset­zung von Über­wa­chungs­maß­nah­men. TK-Anbie­ter sind in weit stär­ke­rem und belas­ten­de­rem Maße als IT-Anbie­ter zur Zusam­men­ar­beit mit den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ver­pflich­tet, etwa zu Abhör­zwe­cken sind umfang­rei­che auch tech­ni­sche Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen.

Die gera­de (wie­der) an Fahrt gewin­nen­de Dis­kus­si­on um eine Ver­schär­fung der TK-Über­wa­chung lässt ver­mu­ten, dass die „Schaf­fung eines regu­la­to­ri­schen Rah­mens für VoIP“ eher ein Euphe­mis­mus für eine Anwen­dung der strik­ten TK-Vor­schrif­ten auf Inter­net-Diens­te ist.

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