Achtung, anfechtbar: Wo muss die Gesellschafterversammlung stattfinden?
Auch in Zeiten virtueller Meetings kann eine Gesellschafterversammlung am falschen Ort sämtliche Beschlüsse anfechtbar machen. Der Sitz eines Unternehmens ist nicht automatisch der richtige Versammlungsort. Wann darf die Gesellschafterversammlung woanders stattfinden? Und wie regelt man das rechtssicher? Die Frage, wo eine Gesellschafterversammlung stattzufinden hat, gehört zu den praxisrelevantesten Themen des Gesellschaftsrechts. Wird die Versammlung nämlich am falschen, also einem unzulässigen Ort abgehalten und erscheinen nicht alle Gesellschafter und verhandeln, ohne einen unzulässigen Ort der Versammlung zu monieren, sind dort...
„Stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“: (K)Ein Anspruch auf ein englisches Arbeitszeugnis?
Die englische Sprache ist aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Will sich ein Arbeitnehmer international bewerben, kann ein Arbeitszeugnis in englischer Sprache helfen. Doch die spezifischen Formulierungen deutscher Arbeitszeugnisse sind einer schlichten Übersetzung kaum zugänglich. Dennoch kann eine englische Version in Betracht kommen. Für viele Arbeitnehmer gehört die englische Sprache inzwischen zum Arbeitsalltag: Sei es, dass Belegschaften international zusammengestellt oder Vorgesetzte, Investoren oder Kunden es gewohnt sind, in Englisch zu kommunizieren. Teils wird Englisch sogar als Arbeitssprache vorgegeben. Für...
Neues Geschäftsmodell: Nach AGG-Hopping nun „Betriebsratsinitiatoren-Hopping“?
Der Sonderkündigungsschutz für sog. Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl soll Beschäftigte schützen, die einen Betriebsrat gründen wollen. Zugleich eröffnet die Regelung Raum für missbräuchliche Gestaltungen. Im Fokus stehen dabei vor allem Fälle, in denen eine Betriebsratsinitiative unmittelbar nach Beginn des Arbeitsverhältnisses erfolgt. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde im Jahr 2021 § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz (KSchG) neu eingeführt. Dieser regelt einen Sonderkündigungsschutz für sog. Vorfeld-Initiatoren der Betriebswahl. Hierbei handelt es sich um Arbeitnehmer, die überhaupt erst einen Betriebsrat gründen wollen, sich also...
Grundsatzurteil zu verspäteten Zielvorgaben: Keine Ziele, voller Bonus
Wer als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Unternehmensziele, von denen ihr Bonus abhängt, nicht rechtzeitig mitteilt, riskiert, 100% Bonus als Schadensersatz auszahlen zu müssen. Das Bundesarbeitsgericht präzisiert seine strenge Rechtsprechung: Auch bloße interne Festlegungen genügt nicht – der Arbeitnehmer muss die Vorgabe nicht einmal einfordern. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil Grundsatzfragen zur Zielvorgabe bei Boni präzisiert. Ziele sind demnach eine Leistungsbestimmung nach § 315 BGB, die dem Arbeitnehmer gegenüber als empfangsbedürftige Willenserklärung mitzuteilen ist. Eine interne Festlegung von...
Plastik in der Paprika: Wann eine knappe Mängelrüge trotzdem ausreicht
Ein Plastikteil zwischen tiefgefrorenen Jalapeños und eine knappe Mail mit Fotos. Reicht das für eine wirksame Mängelrüge? Das Kammergericht hat neu entschieden: Vom Bundesgerichtshof angedeutete Lockerungen macht es nicht mit, die Rüge reicht ihm trotzdem. Ein wichtiges Urteil für Unternehmen im Lebensmittelhandel und in Lieferketten mit Zwischenhändlern. § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) schreibt für den beiderseitigen Handelskauf vor, dass der Käufer erhaltene Ware untersuchen und Mängel gegenüber dem Verkäufer rügen muss. Die Vorschrift begründet keine echte Rechtspflicht, sondern eine Obliegenheit:...