BGH beendet die „Drei-Angebote-Regel“: Neue Spielräume für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
Für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum gehörte die Einholung mehrerer Vergleichsangebote bislang zum Standard. Dieser Praxis hat der BGH nun ein Ende gemacht. Künftig kommt es nur noch darauf an, ob die Wohnungseigentümer eine ausreichende Entscheidungsgrundlage haben. Das Urteil der höchsten deutschen Zivilrichter schafft Klarheit, wirft aber auch neue Fragen auf. Kaum ein Grundsatz war in der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis so fest verankert wie die sogenannte Drei-Angebote-Regel. Zahlreiche Gerichte gingen bislang standardmäßig davon aus, dass vor der Beauftragung größerer Erhaltungsmaßnahmen regelmäßig mehrere...
Trotz AGG-Hopping? Bewerbung auf „Sekretärin“-Stelle war kein Missbrauch
Er klagte auch gegen andere Unternehmen, bewarb sich landesweit und wohnte von dem Arbeitsplatz, auf den er sich per Standard-Bewerbungsschreiben angeblich bewerben wollte, 170 km entfernt. Doch all das reichte dem LAG Hessen nicht, um in der Bewerbung eines Mannes auf eine Stelle als „kaufmännische Mitarbeiterin/Bürokauffrau/Sekretärin“ einen Rechtsmissbrauch zu sehen. Das Urteil ist eine dringende Mahnung an Arbeitgeber. Vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen, Urt. v. 26.01.2026, Az. 7 SLa 435/25) ging es in einem kürzlichen veröffentlichten Urteil wieder...
Die Business Judgement Rule: Schutzschild bei unternehmerischen Entscheidungen
Geschäftsführer haften persönlich, aber nicht für jede Fehlentscheidung. Die Business Judgement Rule schützt Geschäftsführer, wenn sie unternehmerische Entscheidungen sorgfältig und auf angemessener Informationsgrundlage treffen. Unternehmerisch zu handeln, das bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen. Den Mut zu haben, kalkulierbare Risiken einzugehen, um Innovationen oder Wachstum voranzutreiben. Und auch wenn nicht jede Entscheidung aufgeht, ist doch nicht jede falsche Entscheidung auch eine Pflichtverletzung. Das erkennt der Gesetzgeber an. Und bietet Geschäftsführern mit der Business Judgement Rule in § 93 Absatz 1...
Recht auf Reparatur: Was Unternehmen jetzt wissen und umsetzen müssen
Bis Ende Juli muss Deutschland die EU-Vorgabe umsetzen: Reparieren statt wegwerfen soll zum Standard werden. Das Recht auf Reparatur ist nicht bloß ein politisches Signal, sondern eine regulatorische Weichenstellung mit unmittelbaren praktischen Auswirkungen für Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. Die Hauptlast trifft die Hersteller. Mit dem geplanten sogenannten Recht auf Reparatur will Deutschland die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren ((EU) 2024/1799) umsetzen. Ziel des europäischen wie auch des nationalen Gesetzgebers ist es, nachhaltigen Konsum zu fördern und Verbraucherrechte...
Unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag: Mängelansprüche verjähren erst nach 30 Jahren
Viele ältere Bauträgerverträge sehen vor, dass eine vom Bauträger oder der Mehrheit der Erwerber ausgewählte Person zentral für alle die Abnahme erklärt. Solche vom Bauträger vorformulierten Klauseln sind aber meist unwirksam. Der BGH entschied nun für zwei über 20 Jahre alte Wohnanlagen, dass die Wohnungseigentümer auch heute noch Mängel geltend machen können. Schon in den 1980-er Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Abnahme von Bausubstanz, die im Gemeinschaftseigentum steht, beim Erwerb von Wohnungseigentum Sache des einzelnen...