Überwachung von öffentlichem Raum und Bundeskanzlerin

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Sicher haben Sie davon gele­sen, dass die Video-Über­wa­chungs­ka­me­ras des Ber­li­ner Per­ga­mon-Muse­ums nicht nur sel­bi­ge Ein­rich­tung und deren Vor­platz, son­dern neben­bei auch noch das Wohn­zim­mer der Frau Dr. Mer­kel, bekannt als Bun­des­kanz­le­rin die­ses, unse­res Lan­des über­wa­chen. Das ist eine Geschich­te, die nicht nur pikant ist, weil mit der Bun­des­kanz­le­rin natür­lich eine beson­ders pro­mi­nen­te Per­son betrof­fen ist, son­dern auch, weil ähn­li­che Vor­komm­nis­se – eben weni­ger pro­mi­nent – wohl in jeder Stadt jeden Tag vor­kom­men. Die Video­über­wa­chung öffent­li­cher Räu­me, eigent­lich als Lösung für die Pro­ble­ma­tik der Ver­fol­gung von Gewalt­kri­mi­na­li­tät gedacht, ist inzwi­schen selbst zum Pro­blem gewor­den.

Dabei ist die gesetz­li­che Rege­lung – die es, wir sind in Deutsch­land, natür­lich gibt – eigent­lich ein­deu­tig und sinn­voll:

§ 6b BDSG — Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me mit optisch-elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen

(1) Die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me (das meint all­ge­mein „Berei­che“ es muss kein über­dach­ter „Raum“ vor­lie­gen, d.A.) mit optisch-elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen (Video­über­wa­chung) ist nur zuläs­sig, soweit sie
1. zur Auf­ga­ben­er­fül­lung öffent­li­cher Stel­len,
2. zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts oder
3. zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwe­cke
erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen.
(2) Der Umstand der Beob­ach­tung und die ver­ant­wort­li­che Stel­le sind durch geeig­ne­te Maß­nah­men erkenn­bar zu machen.
(3) Die Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung von nach Absatz 1 erho­be­nen Daten ist zuläs­sig, wenn sie zum Errei­chen des ver­folg­ten Zwecks erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen. Für einen ande­ren Zweck dür­fen sie nur ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, soweit dies zur Abwehr von Gefah­ren für die staat­li­che und öffent­li­che Sicher­heit sowie zur Ver­fol­gung von Straf­ta­ten erfor­der­lich ist.
(4) Wer­den durch Video­über­wa­chung erho­be­ne Daten einer bestimm­ten Per­son zuge­ord­net, ist die­se über eine Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung ent­spre­chend den §§ 19a und 33 zu benach­rich­ti­gen.
(5) Die Daten sind unver­züg­lich zu löschen, wenn sie zur Errei­chung des Zwecks nicht mehr erfor­der­lich sind oder schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen einer wei­te­ren Spei­che­rung ent­ge­gen­ste­hen.

Dar­aus ergibt sich ganz zwang­los, dass in unse­rem BK-Fall unter min­des­tens drei Gesicht­punk­ten rechts­wid­rig ver­fah­ren wur­de:

• Zum einen darf man eine Woh­nung schon ein­mal gar nicht beob­ach­ten, Art. 13 GG, auch das BDSG bezieht sich eben nur auf den öffent­li­chen Raum. Das ist die Woh­nung auch der Bun­des­kanz­le­rin nicht.
• Jeden­falls dür­fen gewon­ne­ne Daten auch nicht ver­ar­bei­tet wer­den, wo man sie nun schon ein­mal hat.
• Zuletzt hät­te man Frau Dr. Mer­kel nebst Ehe­gat­ten über die Über­wa­chung infor­mie­ren müs­sen („Sie, Frau Dr. Mer­kel, wir haben da die­se Kame­ra, mit der wir Ihnen im Wohn­zim­mer beim TV-Abend zuschau­en kön­nen. Stört es Sie, wenn wir immer dabei sind? Ist wirk­lich nicht per­sön­lich gemeint!“)

Das Pro­blem wur­de im vor­lie­gen­den Fall durch eine Nei­ge­be­gren­zung der Kame­ra gelöst. Bei einer von tau­sen­den Kame­ras.

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