Urhebervertragsrecht und gemeinsame Vergütungsregeln

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Im Rah­men ein­er kleinen Anfrage erkundigte sich Anfang April die FDP nach ein­er Zwis­chen­bi­lanz zum seit 2002 gel­tenden neuen Urhe­berver­tragsrecht. Das neue, immer noch sehr kon­tro­vers disku­tierte Urhe­berver­tragsrecht ver­sucht in beson­derem Maße die (peku­niären) Rechte der Urhe­ber gegen die Ver­w­ert­er zu schützen, indem es Ansprüche auf angemessene Vergü­tung gewährt und ins­beson­dere die Möglichkeit zum Abschluss sog. Gemein­samer Vergü­tungsregeln in § 36 UrhG vor­sieht. Dabei han­delt es sich um eine Art „de fac­to“ Tar­ifver­trag, der not­falls auch von ein­er Schlich­tungsstelle vorgeschla­gen wer­den kann.

Inzwis­chen liegt die Antwort der Bun­des­gerierung vor. Danach ist seit Inkraft­treten der Urhe­ber­recht­sre­form in kein­er Branche eine Eini­gung über eine gemein­same Vergü­tungsregel zus­tande gekom­men. Beson­ders gelun­gen ist die Begrün­dung (aus der Presseerk­lärung): „Die Urhe­ber woll­ten zum Teil eine Erhöhung ihrer Vergü­tungssätze, die Ver­w­ert­er woll­ten möglichst wenig zahlen.“ Das hat Neuheitswert. Aber: „Entschei­dend sei, dass Urhe­ber und Ver­w­ert­er (…) ern­sthaft miteinan­der ver­han­del­ten.“ Klar, reden wir halt mal drüber.

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