Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Verwendung einer eigenen Signaturkarte

BEITRAG TEILEN
LinkedInXINGXFacebookEmailPrint

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat mit seinem Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2013, Az. 10 AZR 270/12 (Entschei­dung noch nicht veröf­fentlicht, Pressemit­teilung des BAG Nr. 56/13), entsch­ieden, dass ein Arbeit­ge­ber von sein­er Arbeit­nehmerin ver­lan­gen kann, dass diese eine qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur beantragt und die ihre per­sön­lich erstellte elek­tro­n­is­che Sig­naturkarte für die Erfül­lung ihrer arbeitsver­traglichen Auf­gaben nutzt, wenn dies für die Erbringung ihrer Arbeit­sleis­tung erforder­lich sei.

Die Arbeit­nehmerin ist für die Veröf­fentlichung von Auss­chrei­bun­gen bei Ver­gabev­er­fahren zuständig, die seit dem 1. Jan­u­ar 2010 nur noch in elek­tro­n­is­ch­er Form auf ein­er Ver­gabeplat­tform des Bun­des erfol­gen kön­nen. Die hier­für erforder­liche elek­tro­n­is­che Sig­natur kann nur ein­er natür­lichen Per­son erteilt wer­den. Im Rah­men der Beantra­gung der elek­tro­n­is­chen Sig­natur müssen die im Per­son­alausweis enthal­te­nen Dat­en zur Iden­titäts­fest­stel­lung an die Zer­ti­fizierungsstelle über­mit­telt wer­den. Die Arbeit­nehmerin weigerte sich ihre per­sön­lichen Dat­en an Dritte zu über­mit­teln, da sie hierin einen Ver­stoß gegen ihr Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung sehe und nicht sichergestellt sei, dass mit ihren Dat­en kein Miss­brauch betrieben werde.

Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht anders gese­hen. Es sei der Arbeit­nehmerin zumut­bar wenn Sie eine elek­tro­n­is­che Sig­natur beantra­gen und ihre elek­tro­n­is­che Sig­naturkarte nutzen müsse, da ihr hier­durch keine beson­deren Risiken entstün­den. Es gäbe auch eine aus­drück­liche Haf­tungs­freis­tel­lung der Arbeit­nehmerin und die gewonnenen Dat­en dürften nicht zur Leis­tungs- und Ver­hal­tenskon­trolle durch den Arbeit­ge­ber ver­wen­det wer­den.

BEITRAG TEILEN
LinkedInXINGXFacebookEmailPrint

Über den autor

Aktuelles

Weitere Beiträge des Autors

Krankgeschrieben nach der Kündigung: Wie viel Beweiswert hat ein ärztliches Attest?

Nach der Kündigung kommt die Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist, danach startet der Arbeitnehmer sofort im neuen Job? Ein ärztliches Attest kann viel aussagen - oder auch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat neue Regeln dafür aufgestellt, wie Arbeitgeber mit diesem Balanceakt umgehen können.   (mehr …)

Doppelarbeitsverhältnisse: Müssen Arbeitnehmer sich Urlaub anrechnen lassen?

Wenn der neue Job schon begonnen hat, obwohl noch gar nicht klar ist, ob das alte Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, können Arbeitnehmer in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche haben. Das BAG hat geklärt, wie Unternehmen damit umgehen sollten.   Nach einer (fristlosen) Kündigung und dem Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses ergeben sich häufig Fragen, wie sich die gleichzeitig bestehenden Arbeitsverhältnisse aufeinander auswirken. Zum...