Vorschlag für eine WLAN-Mitnutzungsvereinbarung

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Wer ein WLAN betreibt und in einer WG wohnt, im Stu­den­ten­wohn­heim oder ein­fach nur net­te Nach­barn hat, der fragt sich viel­leicht, war­um er nicht gestat­ten soll, dass besag­te net­te Nach­barn (oder natür­lich die sprich­wört­li­che net­te Nach­ba­rin) die­ses WLAN als Zugang zum Inter­net mit­be­nut­zen. Band­brei­te ist ja heu­te kein wirk­li­ches The­ma mehr und die aller­meis­te Zeit lang­weilt sich die WLAN-Hard­ware ohne­hin nur ohne rech­te Beschäf­ti­gung.

Ande­rer­seits weiß jeder, dass man mit dem Inter­net nicht nur spa­ßi­ge und lehr­rei­che Din­ge anstel­len kann, son­dern es auch dazu benutzt wird, hand­fes­ten Ärger anzu­rich­ten. Das gilt auch für die Mit­nut­zer. Wenn die­se es mit ihren recht­li­chen Pflich­ten nicht so ganz genau neh­men, dann ist der Dum­me viel­leicht der Betrei­ber des WLANs.

Unter die­se Gesichts­punk­ten hat ja gera­de in den letz­ten Wochen das The­ma WLAN und Haf­tung rela­tiv viel Staub auf­ge­wir­belt. Zum einen wegen des fata­len Urteils des LG Ham­burg, in dem eine Stö­rer­haf­tung aus dem offe­nen Betrieb eines WLANs her­ge­lei­tet wur­de. Aber auch wegen einer Wel­le straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen der Musik­in­dus­trie nach Anzei­gen auf­grund von ohne Berech­ti­gung in Tausch­bör­sen hoch­ge­la­de­nen MP3-Datei­en. Von die­sen Ver­fah­ren sind immer öfter auch Betrei­ber von WLANs betrof­fen, bei denen Drit­te — ob gewollt oder unge­wollt — mit­sur­fen und die­sen Uploads tätig­ten. Denn über ihre IP gera­ten dabei zunächst eben die Betrei­ber ins Blick­feld der Poli­zei. Auch wenn die Ver­fah­ren dann (straf­recht­lich jeden­falls) meist schnell im San­de ver­lau­fen, hat man erst ein­mal Ärger, muss For­mu­la­re aus­fül­len und viel­leicht schläft man eine zeit­lang auch weni­ger gut.

Dar­aus kann man also den Schluss zie­hen, die Mit­nut­zung ein­fach sein zu las­sen. Man kann sich auch — wie das etwa FON ganz rich­tig tut — Gedan­ken dar­über machen, wie man den „pri­va­ten“ und den „öffent­li­chen“ Teil des WLANs trennt, um so wenigs­tens nach­wei­sen zu kön­nen, über wel­chen der Netz­be­rei­che eine Rechts­ver­let­zung ggf. began­gen wur­de. Man kann sich zuletzt — das ist eine typisch anwalt­li­che Lösung — ein Stück Papier unter­zeich­nen las­sen. Auf Anre­gung der Con­nect haben wir uns an einen Ent­wurf einer sol­chen Ver­ein­ba­rung gewagt, das Ergeb­nis kann auf der Inter­net­sei­te der Zeit­schrift her­un­ter­ge­la­den wer­den, sie kön­nen die Mus­ter-Ver­ein­ba­rung (PDF) im schi­cken Lay­out zum Aus­dru­cken und Aus­fül­len von Hand aber auch hier erhal­ten:

Down­load (PDF) der Mus­ter-Ver­ein­ba­rung WLAN-Geael­lig­keits­ver­ein­ba­rung

Ein oder zwei lau­ni­ge Anmer­kun­gen zum Text nebst einer Lese­fas­sung fin­den Sie unten­ste­hend.

Erläuterungen

Vor­ge­stellt wird eine kur­ze Mus­ter­ver­ein­ba­rung zwi­schen einem pri­va­ten Betrei­ber eines WLANs und einer wei­te­ren Per­son, die das WLAN als Ver­bin­dung zum Inter­net „mit­nut­zen“ möch­te, ohne dafür aller­dings ein Ent­gelt zu leis­ten.

Eine sol­che Ver­ein­ba­rung bewegt sich in einem Span­nungs­feld. Einer­seits möch­te der Inha­ber des WLANs den Mit­nut­zer ver­pflich­ten, das Netz nur in bestimm­ter — näm­lich recht­mä­ßi­ger — Wei­se zu nut­zen. Für den Fall der Nicht­be­ach­tung soll der Mit­nut­zer ihn in jedem Fall von Inan­spruch­nah­me Drit­ter frei­stel­len, also ent­ste­hen­de recht­li­che Ver­pflich­tun­gen und ins­be­son­de­re Schä­den über­neh­men. Zum Nach­weis die­ser Punk­te ist es sinn­voll, die Ver­ein­ba­rung auch „vor­zeig­bar“ schrift­lich abzu­schlie­ßen. Ande­rer­seits sol­len für den Inha­ber selbst kei­ner­lei Ver­pflich­tun­gen ent­ste­hen. Er will im Regel­fall selbst bestim­men, wann, in wel­cher Wei­se und ob er über­haupt das WLAN betreibt. Anders als in einem Pro­vi­der­ver­trag soll der Mit­nut­zer also kei­nen Anspruch auf einen bestimm­ten Nut­zungs­um­fang haben. Schließ­lich zahlt er ja auch kein ver­trag­li­ches Ent­gelt für die Mit­nut­zung.

Es geht also um eine Gefäl­lig­keit. Dies macht schon die Rege­lung in Punkt 1 der Ver­ein­ba­rung klar. Nach die­sem ist es dem Inha­ber nicht nur mög­lich, den Mit­nut­zer von der wei­te­ren Nut­zung aus­zu­schlie­ßen, son­dern natür­lich auch, den Betrieb des WLANs ganz ein­zu­stel­len oder in jeder Form zu beschrän­ken. Unter­stri­chen wird dies noch durch Punkt 2, der dar­auf hin­weist, dass auch die Schaf­fung der Vor­aus­set­zun­gen, das WLAN nut­zen zu kön­nen, etwa die Beschaf­fung und Kon­fi­gu­ra­ti­on von Hard- und Soft­ware, allein in der Ver­ant­wor­tung des Mit­nut­zers liegt.

Teil der Kon­trol­le des Inha­bers über sein WLAN ist es, dass er nicht nur die Mit­nut­zung des WLANs jeder­zeit ein­schrän­ken oder been­den kann, son­dern auch selbst bestimmt, wer die­ses nutzt. Des­halb soll­te es dem Mit­nut­zer unter­sagt wer­den, sei­ner­seits Drit­ten eine „Unter-Mit­nut­zung“ des WLANs zu gestat­ten. Ergänzt wird die­ser Punkt durch die Pflicht, Zugangs­da­ten geheim zu hal­ten. Das Pro­ce­de­re funk­tio­niert natür­lich nicht, wenn das WLAN kom­plett offen betrie­ben wird.

Der nach­fol­gen­de Punkt 4 hat kei­nen eige­nen Rege­lungs­ge­halt, son­dern gibt ledig­lich Hin­wei­se an den Mit­nut­zer. Er klärt die­sen dar­über auf, dass die über das WLAN über­mit­tel­ten Daten mög­li­cher­wei­se von Drit­ten ein­ge­se­hen wer­den kön­nen und dass die Nut­zung des Inter­nets zu vir­tu­el­lem Besuch in Form von Viren, Tro­ja­nern, Wür­mern und ähn­lich uner­wünsch­ten Gäs­ten füh­ren kann. Die­se Hin­wei­se klin­gen banal, sind aber kei­nes­wegs über­flüs­sig. Zwar wur­de zwi­schen dem Inha­ber und dem Mit­nut­zer kei­ne ent­gelt­li­che, ein­for­der­ba­re Leis­tung ver­ein­bart. Den Inha­ber trifft aber den­noch zumin­dest die so genann­te delikt­i­sche Haf­tung gegen­über dem Mit­nut­zer (die­se Haf­tung beglei­tet unser gan­zes Leben: man soll Drit­ten nicht wider­recht­lich Schä­den zufü­gen). Auch außer­halb des Delikts­rechts wird dar­über hin­aus der Haf­tungs­maß­stab bei Gefäl­lig­kei­ten unter Juris­ten recht kon­tro­vers dis­ku­tiert. Ein Hin­weis auf die mit der Nut­zung des Inter­nets ver­bun­de­nen Gefah­ren kann daher nicht scha­den. So kann der Mit­nut­zer nicht sagen, er habe davon nichts gewusst, der Inha­ber hät­te ihn ent­spre­chend auf­klä­ren müs­sen. Wird das WLAN ent­ge­gen dem Aus­gangs­punkt der Ver­ein­ba­rung ver­schlüs­selt betrie­ben, ist der Text ent­spre­chend anzu­pas­sen.

Die Rege­lun­gen unter Punkt 5 stel­len das eigent­li­che Herz­stück der Ver­ein­ba­rung dar. Hier wird klar­ge­stellt, dass der Mit­nut­zer bei der Nut­zung des WLANs die anwend­ba­ren Geset­ze zu respek­tie­ren hat. Geset­ze sind natür­lich in jedem Fall auch ohne ver­trag­li­che Rege­lung ein­zu­hal­ten. Die Rege­lung zeigt aber, dass die Par­tei­en die­sen Punkt bedacht haben. Selbst­ver­ständ­lich kön­nen nicht alle denk­ba­ren auf die Nut­zung des WLANs anwend­ba­ren Vor­schrif­ten auf­ge­zählt wer­den. Die nach­fol­gen­de Lis­te gibt aber einen Über­blick über häu­fig in Bezug auf das Inter­net vor­kom­men­de Rechts­ver­let­zun­gen. Damit wird kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung getrof­fen, aber der Mit­nut­zer auf eini­ge beson­ders wich­ti­ge Punk­te geson­dert hin­ge­wie­sen.

Begeht der Mit­nut­zer eine Rechts­ver­let­zung, so wird der ent­spre­chend Betrof­fe­ne häu­fig zunächst den Inha­ber des WLANs recht­lich in Anspruch neh­men wol­len. Wenn etwa ein Label, das Rech­te an einem Musik­stück hat, her­aus­fin­det, dass die­ses Stück ille­gal als MP3 auf eine Tausch­platt­form gela­den wur­de, so kann viel­leicht der Betrei­ber des zum Upload ver­wen­de­ten WLANs über die IP ermit­telt wer­den. Es wird aber nur sel­ten mög­lich sein, ohne wei­te­res den Mit­nut­zer als tat­säch­lich Han­deln­den zu iden­ti­fi­zie­ren. Es ist daher nicht unwahr­schein­lich, dass der Inha­ber von Abmah­nun­gen, Ver­fü­gun­gen o.Ä. betrof­fen wird. Hier dient der Ver­trag zunächst zum Nach­weis, dass Drit­te auch Zugriff auf das WLAN haben, der Inha­ber also kei­nes­wegs auto­ma­tisch Täter einer Rechts­ver­let­zung sein muss. Für die Abwehr von unbe­rech­tig­ten Ansprü­chen wer­den den­noch mög­li­cher­wei­se Auf­wen­dun­gen anfal­len, etwa für einen Rechts­an­walt. Von die­sen soll der Mit­nut­zer den Inha­ber frei­stel­len.

Nach — sehr dis­ku­ta­bler — Ansicht eini­ger Gerich­te kann auch die blo­ße Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines offe­nen WLANs die so genann­te Stö­rer­haf­tung des Inha­bers eröff­nen, wonach er selbst zumin­dest auf Unter­las­sung (nicht aller­dings auf Scha­den­er­satz) in Anspruch genom­men wer­den kann. Auch in die­sem Fall ist eine Frei­stel­lung ange­bracht.

Der Textvorschlag

Ver­ein­ba­rung

zwi­schen

… („Inha­ber“)

Stra­ße

PLZ und Wohn­ort

und

… („Mit­nut­zer“)

Stra­ße

PLZ und Wohn­ort

1. Gestat­tung
Der Inha­ber betreibt pri­vat ein WLAN. Er gestat­tet dem Mit­nut­zer als Gefäl­lig­keit, jeder­zeit wider­ruf­lich und unent­gelt­lich, die­ses WLAN als Zugang zum Inter­net mit­zu­nut­zen. Der Mit­nut­zer hat nicht das Recht, Drit­ten die Nut­zung des WLANs zu gestat­ten.

Der Inha­ber ist jeder­zeit berech­tigt, den Betrieb des WLANs ganz, teil­wei­se oder zeit­wei­se ein­zu­stel­len, wei­te­re Mit­nut­zer zuzu­las­sen und den Zugang des Mit­nut­zers ganz, teil­wei­se oder zeit­wei­se zu beschrän­ken oder aus­zu­schlie­ßen. Der Inha­ber behält sich ins­be­son­de­re vor, nach eige­nem Ermes­sen und jeder­zeit den Zugang auf bestimm­te Sei­ten oder Diens­te über das WLAN zu sper­ren (z.B. gewalt­ver­herr­li­chen­de oder por­no­gra­phi­sche Sei­ten).

2. Tech­ni­sche Vor­aus­set­zun­gen
Dem Mit­nut­zer allein obliegt in eige­ner Ver­ant­wor­tung die Schaf­fung sämt­li­cher tech­ni­scher und orga­ni­sa­to­ri­scher Vor­aus­set­zun­gen zur Nut­zung des WLANs.

3. Zugangs­da­ten
Sämt­li­che Zugangs­da­ten (Benut­zer­na­me sowie Pass­wort) sind nur zum per­sön­li­chen Gebrauch des Mit­nut­zers bestimmt und dür­fen in kei­nem Fall an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Der Mit­nut­zer ver­pflich­tet sich, sei­ne Zugangs­da­ten geheim zu hal­ten.
Der Inha­ber hat jeder­zeit das Recht, Zugangs­codes zu ändern.

4. Hin­wei­se, Gefah­ren
Der Mit­nut­zer wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der unter Nut­zung des WLANs her­ge­stell­te Daten­ver­kehr unver­schlüs­selt erfolgt. Die Daten kön­nen daher mög­li­cher­wei­se von Drit­ten ein­ge­se­hen wer­den.

Das WLAN ermög­licht nur den Zugang zum Inter­net. Die abge­ru­fe­nen Inhal­te unter­lie­gen kei­ner Über­prü­fung durch den Inha­ber, ins­be­son­de­re nicht dar­auf­hin, ob sie Schad­soft­ware ent­hal­ten. Die Nut­zung des WLANs erfolgt auf eige­ne Gefahr und auf eige­nes Risi­ko des Mit­nut­zers. Der Inha­ber weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schad­soft­ware (z.B. Viren, Tro­ja­ner, Wür­mer, etc.) bei der Nut­zung des WLANs auf des End­ge­rät gelangt.

5. Ver­ant­wort­lich­keit und Frei­stel­lung
Für die über das WLAN über­mit­tel­ten Daten, die dar­über in Anspruch genom­me­nen Dienst­leis­tun­gen und getä­tig­ten Rechts­ge­schäf­te ist der Mit­nut­zer selbst ver­ant­wort­lich. Er ist ver­pflich­tet, bei Nut­zung des WLANs das gel­ten­de Recht ein­zu­hal­ten. Er wird ins­be­son­de­re:

• das WLAN weder zum Abruf noch zur Ver­brei­tung von sit­ten- oder rechts­wid­ri­gen Inhal­ten zu nut­zen;
• kei­ne urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Güter wider­recht­lich ver­viel­fäl­ti­gen, ver­brei­ten oder zugäng­lich machen;
• die gel­ten­den Jugend­schutz­vor­schrif­ten beach­ten;
• kei­ne beläs­ti­gen­den, ver­leum­de­ri­schen oder bedro­hen­den Inhal­te ver­sen­den oder ver­brei­ten;
• das WLAN nicht zur Ver­sen­dung von Mas­sen-Nach­rich­ten (Spam) und / oder ande­ren For­men unzu­läs­si­ger Wer­bung nut­zen.

Der Mit­nut­zer stellt den Inha­ber von sämt­li­chen Schä­den und Ansprü­chen Drit­ter frei, die auf einer rechts­wid­ri­gen Ver­wen­dung des WLANs durch den Mit­nut­zer und / oder auf einem Ver­stoß gegen vor­lie­gen­den Ver­ein­ba­rung beru­hen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inan­spruch­nah­me bzw. deren Abwehr zusam­men­hän­gen­de Kos­ten und Auf­wen­dun­gen.
Erkennt der Mit­nut­zer oder muss er erken­nen, dass eine sol­che Rechts­ver­let­zung und / oder ein sol­cher Ver­stoß vor­liegt oder droht, weist er den Inha­ber auf die­sen Umstand hin.

(Unter­schrif­ten)

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