„Zweiter Korb“ — Einfalltor für die Angleichung von IT- und TK-Recht?

Urheberrecht | 6. Juli 2004
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Der soge­nann­te Zwei­te Korb der Novel­le zur Anpas­sung des Urhe­ber­rechts an die Gege­ben­hei­ten der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft wirft, das wird mehr und mehr deut­lich, Fra­gen nicht nur urhe­ber­recht­li­cher Natur auf. So ist für den der­zei­ti­gen Ent­wurf ein Aus­kunfts­an­spruch der Inha­ber von Urhe­ber- und Nut­zungs­rech­te gegen Inter­net-Pro­vi­der hin­sicht­lich der Nut­zungs­da­ten derer Nut­zer vor­ge­se­hen. So sol­len Rechts­ver­stö­ße – vor­nehm­lich ille­ga­le Down­loads – ahn­dbar gemacht wer­den.

In einer Pres­se­mit­tei­lung weist das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein dar­auf hin, dass allein die Spei­che­rung die­ser Daten durch den Pro­vi­der in aller Regel gegen die Vor­schrif­ten des Tel­e­diens­te Daten­schutz­ge­set­zes ver­sto­ßen wür­de, hier ist vor allem § 6 TDDSG ein­schlä­gig.

Nach mei­ner Ansicht sind die­se Bestre­bun­gen ganz all­ge­mein im Zusam­men­hang mit den Bemü­hun­gen der Anglei­chung des IT- an das TK-Recht mit sei­nen wei­ten Über­wa­chungs- und Aus­kunfts­pflich­ten etwa an Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu sehen, sie­he auch den Bericht des Law-Blogs zur Anhö­rung der RegTP zum Rechts­rah­men für VoIP.

Zum zwei­ten Korb fin­den sich wei­te­re Mate­ria­len und Stel­lung­nah­men auch zum ange­spro­che­nen The­ma auf den Web­sei­ten des Insti­tuts für Urhe­ber- und Medi­en­recht.

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