Fotorecht Spezial Teil 10: Widerruf der Einwilligung

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Im vor­ge­hen­den Teil der Serie ging es um die Ent­ste­hung und Reich­wei­te der Ein­wil­li­gung in die Anfer­ti­gung, Nut­zung und Ver­brei­tung des eige­nen Bil­des. Manch­mal ist die Fra­ge aber gar nicht, ob eine Ein­wil­li­gung besteht, son­dern viel­mehr, ob das noch immer der Fall ist. Es geht also um die Dau­er­haf­tig­keit.

3.1.2.3 Widerruf der Einwilligung

Ein (lei­der) sehr häu­fi­ges Pro­blem ist der Wider­ruf der Ein­wil­li­gung.

Grund­sätz­lich ist die Ein­wil­li­gung nicht frei wider­ruf­lich. Auch wenn ihre Rechts­na­tur nicht völ­lig geklärt ist, sie vor allem kei­nen Ver­trag im eigent­li­chen Sinn dar­stellt, wen­det man den­noch den guten alten juris­ti­schen Grund­satz, dass Ver­trä­ge ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, auch auf die Ein­wil­li­gung an („pac­ta sunt ser­van­da“).

Ande­rer­seits gilt auch im Ver­trags­recht bei den so genann­ten Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen der Grund­satz, dass die­se den Ver­trags­part­ner nicht ewig bin­den dür­fen, man irgend­wann „raus kom­men“ muss. Also soll­te auch eine Ein­wil­li­gung irgend­wann wider­ruf­lich sein. Das kommt unter zwei Gesichts­punk­ten in Betracht.

Zum einen ist ein Wider­ruf beim Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des mög­lich.

Wei­ter­hin kommt bei einem „Wan­del der inne­ren Ein­stel­lung“ ein Wider­ruf in Betracht, ganz ähn­lich wie bei § 42 im Urhe­ber­recht. Der „Wan­del“ kann aber – da sind sich die Gerich­te einig – nicht über Nacht gesche­hen, ein gewis­ser Zeit­ab­lauf muss hin­zu tre­ten. Hin­sicht­lich der genau­en Län­ge herrscht lei­der weni­ger Einig­keit. Als Faust­re­gel wird man sagen dür­fen, dass vor Ablauf von fünf Jah­ren ein sol­cher Ein­stel­lungs­wan­del aus­schei­den muss. Aus­nah­men mag es bei ech­ten Jugend­sün­den geben, wenn bestimm­te Auf­nah­men deut­lich kon­tro­vers sind und das abge­bil­de­te Modell noch sehr jung war.

3.1.2.4 Vermutung der Einwilligung, § 22 Satz 2 KunstUrhG

Zuletzt ist noch auf die Ver­mu­tung des § 22 Satz 2 Kunst­UrhG hin­zu­wei­sen: hat jemand für sei­ne Abbil­dung ein Hono­rar erhal­ten, so gilt die Ein­wil­li­gung in die Ver­brei­tung der Abbil­dun­gen im Zwei­fel als erteilt. Foto­gra­fen soll­ten daher tun­lichst Quit­tun­gen und ande­re Bele­ge auf­he­ben. Lei­der sagt die Ver­mu­tung nur, dass eine Ein­wil­li­gung im Zwei­fel vor­liegt, sie hilft aber bei der Aus­le­gung zu Reich­wei­te und Umfang der Ein­wil­li­gung nicht wei­ter. Sinn­voll sind also alle­mal ein­deu­ti­ge Rege­lun­gen.

Bit­te lesen Sie auch die Tei­le 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 der Serie.

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